Europa streitet um Stabilitätspakt
Schäuble will Debatte um EU-Finanzpolitik beenden

Wie wird die europäische Finanzpolitik künftig ausgerichtet? Europas Süden pocht auf mehr Wachstum. Der Norden will die Stabilitätsregeln einhalten. Der italienische EU-Vorsitz macht einen Konsens nicht wahrscheinlicher.
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BrüsselDer Streit unter den Europartnern über die Ausrichtung der gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftspolitik nimmt an Schärfe zu. Der neue Vorstoß des italienischen Regierungschefs Matteo Renzi, wonach Investitionen in digitale Infrastruktur von den Defizitberechnung ausgenommen werden sollen, sorgte beim Treffen der EU-Finanzminister für offenen Widerspruch. „Ausgaben können nicht von der Budgetdefizit-Berechnung ausgeklammert werden. Das ist etwas Grundsätzliches“, sagte EU-Vize-Kommissionschef Siim Kallas, der vom Finnen Olli Rehn das Währungsressort übernommen hatte.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte am Dienstag in Brüssel in deutlichen Worten, die Debatte um den Euro-Stabilitätspakt zu beenden. „Sie ist eine falsche Debatte.“ In den Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen habe es Konsens gegeben, „dass es keine Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gibt“. Es gebe auch bisher keinen Beweis, dass mehr Zeit für die Budgetsanierung bessere Ergebnisse bringe.

Der Sozialdemokrat Renzi macht sich dafür stark, den Pakt flexibler zu handhaben, um Investitionen und Wachstum zu fördern. Das würde für Italien bedeuten, mehr Zeit auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Budget zu bekommen. Rom hält die Neuverschuldungsgrenze des Paktes von drei Prozent der Wirtschaftsleistung bereits seit 2012 ein. Problematisch ist jedoch der hohe Schuldenstand, der bei rund 135 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt; erlaubt sind nur 60 Prozent.

Der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan sieht sich auf der derselben Linie wie die Bundesregierung. „Meine Beziehung zu Herrn Schäuble ist sehr gut.“ Er fügte hinzu: „Natürlich ist Herr Weidmann nicht Teil der deutschen Regierung.“ Bundesbank-Chef Jens Weidmann hatte in der vergangenen Woche vor einer weiteren Lockerung des Stabilitätspaktes gewarnt.

Schäuble sagte in einer Debatte über das Arbeitsprogramm des italienischen EU-Vorsitzes: „Der Fokus der italienischen Präsidentschaft auf Wachstum und Strukturreformen ist der richtige.“ Strukturreformen dürften aber kein Vorwand sein, um die Budgetsanierung nicht fortzuführen.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte, die Eurozone müsse mehr wachsen. Er forderte explizit Italien auf, seine Hausaufgaben zu machen. „In Italien hat die Produktivität in den vergangenen Jahren fast ein Null-Wachstum gezeigt. Das muss besser werden, damit die Volkswirtschaft stärker wird.“

Die italienische EU-Ratspräsidentschaft läuft noch bis zum Jahresende. Das bedeutet unter anderem, dass Padoan bis Ende Dezember den europäischen Finanzministerrat führt.

Die Minister legten die Basis dafür, dass Litauen zum kommenden Jahreswechsel als 19. Land den Euro einführen kann. Sie billigten im Rahmen der verstärkten Wirtschafts- und Budgetüberwachung auch Empfehlungen an die Mitgliedsländer. Deutschland wird aufgefordert, die Binnennachfrage weiter zu stärken. Ein Weg dazu sei, die Steuer- und Abgabenbelastung insbesondere für Niedrigverdiener zu senken.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Europa streitet um Stabilitätspakt: Schäuble will Debatte um EU-Finanzpolitik beenden"

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  • Schäuble, alter "Kohl Liechtensteiner Schwabe" , Du weißt doch wie die Sach läuft. Starke Schuldenkräfte in Südeuropa ziehen euch das Fell über beide Schlapppohren, zu recht.

    Laßt den Shit bald explodieren und Schluß ist mit der Transferunion. Zugleich aber auch mit Deiner CDU Union, da gehörten ja einige Sargträger dazu, er , Minister unter Kohl, ganz sicherlich.

  • Weshalb ist die Problemlösung denn so schwer?
    Wer steckt dahinter?
    Wer bezahlt wen für was?

    Die Löhne der Deutschen müssen nur dem Lohnniveau im Süden angepasst, bzw. die Lohneinbußen für die vergangenen Jahre an die Arbeiter und Angestellten ausgezahlt werden und die Ungleichgewichte sind weg.

    Es ist kein schöner Schachzug die deutschen Arbeiter und Angestellte dazu zu benutzen, in den südlichen Regionen die dortigen Gewerkschaften zu Lohndumping zu zwingen. Das ist nicht nur nicht notwendig, das ist sogar ethisch und moralisch verwerflich.

    Dieses dreckige Spiel von Merkel und Schäuble muss endlich aufhören.

    Es muss unterstellt werden, dass der Preis für die Fortführung dieses dreckigen Spiels sogar die Nullzinspolitik der EZB und die Enteignung der deutschen Sparer und Altersvorsorger darstellt.

    Wenn dem tatsächlich so sein sollte, dass ist dieses Handeln als in höchstem Maße kriminell einzustufen und bedarf einer Änderung des Strafgesetzbuches.

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