Europa und die USA
Am Ende ein Binnenmarkt?

Auf Initiative von Angela Merkel wollen Europa und Amerika in enger Zusammenarbeit Barrieren abbauen, die ihre wirtschaftliche Kooperation bremsen. Noch sind viele Detailfragen offen. Dennoch wird die geplante Rahmenvereinbarung von vielen bereits als Kern eines möglichen späteren transatlantischen Binnenmarktes gesehen.

huh / ebo / ink / mzi / tor / rty BRÜSSEL / WASHINGTON. Die US-Regierung ist entschlossen, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel angestoßene „neue transatlantische Wirtschaftspartnerschaft“ zum Erfolg zu bringen. Am Montag wollen die EU und die USA dazu in Washington ein umfassendes Rahmenabkommen unterzeichnen. „Frau Merkels Vision ist sehr wichtig für uns“, sagte der Vizestaatssekretär im US-Außenministerium, Kurt Volker.

Als Beispiel nannte Volker den Urheberrechtsschutz. „Auf diesem Gebiet haben wir großes Interesse an einer Kooperation mit Europa. Hier gibt es viel Raum, um etwas zu bewegen“, sagte er. Die USA und die EU leiden darunter, dass Produktpiraten wertvolle Markenrechte europäischer und amerikanischer Firmen verletzten. Jedes Jahr gehen den Unternehmen dadurch Einnahmen in Milliardenhöhe verloren.

Zentrales Ziel der neuen Wirtschaftspartnerschaft zwischen der EU und den USA ist die engere Zusammenarbeit bei künftigen Gesetzgebungsvorhaben. Damit sollen bürokratische Hürden und unnötige Kosten für die Wirtschaft vermieden werden. Ausdrücklich wird in dem Entwurf des Rahmenabkommens betont, dass sein Fokus auf „neuen Rechtsvorschriften“ liege. Das Papier, das vom Handelsblatt eingesehen wurde, nennt ein ganzes Bündel von Instrumenten, um die transatlantische Wirtschaftsintegration zu vertiefen.

Als vorrangige Bereiche für den Abbau regulatorischer Hemmnisse zählt das Abkommen Rechtsvorschriften im Bereich der Finanzmärkte, dem Schutz geistigen Eigentums, der Innovation und Technologie, dem Handel und der Investitionen auf. Letzteres ist vor allem der EU wichtig. Sie will die Hürden für Firmen beim Erwerb von Anteilen amerikanischer Unternehmen abbauen.

In dem Abkommen verpflichten sich die USA und die EU, gemeinsame Methoden zu entwickeln, um die Folgen künftiger Rechtsvorschriften besser bewerten zu können. Genannt werden insbesondere Risiko- und Kosten-Nutzen-Analysen.

„Es gibt in dem Abkommen aber noch viele Klammern“, dämpfte ein Unterhändler auf EU-Seite zu hohe Erwartungen. So sei nicht damit zu rechnen, dass die USA verbindliche Pflichten zum Klimaschutz und bei den Grenzwerten für Kohlendioxid-Emissionen akzeptierten.

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