Europa-Wahl
Lobbyarbeit: Großer Bär setzt keine Themen

Die Deutschen treten mittlerweile in Kleinstadt-Stärke in Brüssel an, um an der Gesetzgebung mitzuwirken. Dabei vertritt Deutschland seine Interessen in der Europäischen Union zwar professionell, aber wenig offensiv. Insider beklagen, dass Deutschland in der EU viel zu zurückhaltend auftrete.

BRÜSSEL. Langweilig, langsam, lästig - fünf Tage vor der Europawahl hat sich Deutschland sein Vorurteil über die Europäische Union gebildet. Ganz Deutschland? Nein. Eine unbeugsame Exklave widersteht der grassierenden Skepsis: Die deutschen Berufseuropäer halten das blaue Sternenbanner hoch. Und ihre Zahl wächst: Mittlerweile treten die Deutschen in Brüssel in Kleinstadtstärke an, um an der Gesetzgebung mitzuwirken und dabei deutsche Interessen geltend zu machen. Hier käme kein Mensch auf die Idee, das Europaparlament als ohnmächtige Versammlung von Spesenrittern zu belächeln. Den deutschen Eurokraten ist bewusst, dass die EU den deutschen Rechtsrahmen größtenteils bestimmt und dass die europäischen Volksvertreter drei Viertel aller EU-Gesetze mitbestimmen.

Gerade die deutsche Wirtschaft hat ihre Aktivitäten in den vergangenen Jahren massiv verstärkt. "Die Unternehmen und ihre Verbände haben sich in Brüssel enorm professionalisiert", sagt der FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff. Bei den 99 deutschen Abgeordneten geben sich Verbandsvertreter die Klinke in die Hand. Der Lobbydruck sei "massiv bei allen Kollegen, die in den parlamentarischen Fachausschüssen sitzen", sagt auch Angelika Niebler (CSU), Vorsitzende des Industrieausschusses.

Auch die deutsche Politik zeigt in Brüssel zunehmend Präsenz. Neben Bundesländern und großen Kommunen ist der Bundestag mit den Fraktionen seit zwei Jahren mit einem eigenen Büro vertreten. "Wir machen hier Vorfeldbeobachtung", sagt Büroleiterin Vesna Popovic. Wöchentlich schickt sie Berichte über neue EU-Gesetzesvorhaben an die Spree. Das deutsche Parlament will sich nämlich nicht länger zum Abnickverein europäischer Richtlinien degradieren lassen. Die Berliner Abgeordneten haben begriffen: Sie müssen früh Bescheid wissen, damit sie die Bundesregierung im Zweifel rechtzeitig auffordern können, gegen unliebsame Brüsseler Gesetzesvorhaben vorzugehen.

Denn wer zu spät kommt, der hat verloren im komplizierten Geflecht der 27 EU-Mitgliedstaaten und ihrer Institutionen. Das weiß niemand besser als Edmund Duckwitz. Der deutsche EU-Botschafter betrachtet es als eine seiner wichtigsten Aufgaben, sich gezielt um die rund 2 000 deutschen Beamten in der EU-Kommission zu kümmern. Denn sie sitzen an der Quelle der Gesetzgebung: Alle europäischen Gesetzentwürfe kommen aus der Kommission.

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