Europa will USA für sich gewinnen
Neuer Vorstoß zur Beilegung des Iran-Streits

Die fünf Uno-Vetomächte und Deutschland verhandeln am heutigen Mittwoch in London über ein Angebotspaket für Iran. Bei dem Treffen soll zum einen geklärt werden, ob sich die Amerikaner hinter das vorliegende Angebot der Europäer stellen. Zum anderen soll mit Russland und China eine Einigung über weitere Maßnahmen erzielt werden, falls Iran im Streit um sein Atomprogramm nicht einlenkt. Dazu wird eine Verständigung über einen Resolutionstext des Uno-Sicherheitsrates angestrebt.

ink/mzi RIAD/WASHINGTON. Die USA wollen dabei auf jeden Fall einen Verweis auf Kapitel VII der Uno-Charta, das den Weg zu möglichen Sanktionen oder einem Militärschlag gegen Iran öffnen würde. Russland und China, die enge Wirtschaftsbeziehungen zu Iran unterhalten, lehnen den Verweis auf Kapitel VII bisher ab, obwohl Washington betont, dass dieser Schritt nicht automatisch als Vorbereitung einer militärischen Aktion verstanden werden dürfte. Forderungen etwa der Golfstaaten, direkt mit Teheran über das Atomprogramm zu verhandeln, lehnt Washington ab. Auch der europäische Vorschlag, die USA in ein regionales Sicherheitskonzept für denIran einzubinden, stößt nicht auf Zustimmung.

Großbritannien, Frankreich und Deutschland (EU-3) hatten Teheran unter anderem die Lieferung von Leichtwasserreaktoren und neuen Flugzeugen vorgeschlagen. Im Gegenzug soll Iran auf die Uran-Anreicherung verzichten, was Teheran bisher aber vehement ablehnt. Uran kann je nach Anreicherungsgrad für den Betrieb von Kernreaktoren oder den Bau von Atomwaffen verwendet werden. Die internationale Gemeinschaft verdächtigt Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms Atomwaffen zu entwickeln.

Die Regierungen der Golfstaaten stellten sich bei einem Besuch von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hinter die EU-Vorschläge und forderten mehr Zeit für Verhandlungen. Die saudische Regierung bestätigte zudem, dass eine Delegation des Golf-Kooperationsrates nach Teheran reisen werde, um dort über Irans Atomprogramm zu verhandeln. Dagegen drängt Israels Premier Ehud Olmert zur Eile. Iran sei näher an der Entwicklung nuklearer Waffen als bisher angenommen, warnte der Premier bei seinem USA-Besuch. Die Zeitspanne könne „besser in Monaten als in Jahren gemessen werden“.

Die EU-3 drängen die USA, China und Russland, sich bei dem Treffen in London endlich auf ein Paket zu einigen. In europäischen Diplomatenkreisen sorgt man sich, dass durch die schrittweise Veröffentlichung von Details in den vergangenen Tagen die Verhandlungen mit Teheran noch erschwert würden. Zudem sorgt der vielstimmige Chor aus den USA für Verwirrungen. Erst berichteten amerikanische Medien, dass Washington Sicherheitsgarantien für Iran sowie eine Zusage ablehne, dass europäische Lieferanten des Leichtwasserreaktors keine US-Sanktionen zu fürchten hätten. Dann verwies US-Außenminister Condoleezza Rice auf die Nähe zu den Europäern: „Wir sind mit unseren Verbündeten einig, was getan werden muss.“ Dabei hatte sie zuletzt selbst Forderungen zurückgewiesen, Washington solle Teheran Sicherheitsgarantien anbieten: Es sei sinnlos Iran, das als „Zentralbanker des Terrorismus“ in der Region auftrete, solche Garantien zu geben. Umgekehrt hatte Iran allerdings auch erklärt, die USA seien nicht vertrauenswürdig.

Eher moderat äußerte sich John Bolton, US-Botschafter bei den Vereinten Nationen. Die Regierung in Teheran könne an der Macht bleiben, wenn sie nicht länger nach Massenvernichtungswaffen strebe, sagte er. Ähnlich wie Libyen könne auch Iran mit den USA und anderen Staaten dann wieder Beziehungen führen. Washington hatte jüngst angekündigt, die 1980 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen zu Libyen wieder aufzunehmen.

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