Europäer beklagen Schwemme von Billigprodukten
Textilstreit zwischen EU und China verschärft sich

Die Europäische Union steuert auf einen Handelskonflikt mit China wegen steigender Textilimporte aus dem Reich der Mitte zu. Die EU-Kommission will zwar erst Anfang nächster Woche entscheiden, ob sie Ermittlungen aufnimmt, die in Importbeschränkungen für chinesische Textilprodukte münden könnten.

ebo/HB BRÜSSEL. Bei einer Anhörung im Europaparlament in Brüssel zeichnete sich am Dienstag jedoch ab, dass sich der Status Quo nicht mehr lange halten lässt.

Bereits seit Wochen klagt die europäische Textilindustrie über eine regelrechte Einfuhrschwemme von Billigprodukten aus China. Der Branchenverband Eurotex meldete einen Anstieg der chinesischen Ausfuhren in einigen Produktgruppen von bis zu 625 Prozent. Letzte Woche schlug auch Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac Alarm: die "brutale und inakzeptable Invasion" chinesischer Textilprodukte mache schnelle Gegenmaßnahmen nötig. Gestern schloss sich das Europaparlament den Klagen an.

Die EU-Kommission müsse "schnell Schutzmaßnahmen ergreifen", sagte die Berichterstatterin des Industrieausschusses, Tokia Saifi (EVP, Frankreich). Die europäische Textilindustrie werde von "unlauterem Wettbewerb" in China bedroht und müsse geschützt werden. Neben EU-Ländern wie Frankreich, Italien oder Portugal seien auch Partner in der Mittelmeerregion wie Marokko oder Tunesien von der chinesischen Offensive betroffen, klagte die Abgeordnete.

Demgegenüber warnte der Handelsbeauftragte der chinesischen EU-Vertretung, Youhou Liu, vor Einfuhrbeschränkungen. China habe seit dem Wegfall der Quoten Anfang des Jahres seine Verpflichtungen auf dem Welthandelsabkommen erfüllt. Die EU dürfe nicht ins "Ancien Régime" zurückfallen und protektionistische Maßnahmen ergreifen. Eine "unilaterale Entscheidung" könnte die Beziehungen zur EU belasten, die wegen des Streits um das 1989 verhängte Waffenembargo ohnehin angespannt sind.

Die EU-Kommission wollte sich zunächst nicht festlegen. Bisher verfüge sie nicht über hinreichend aussagefähige Daten über die chinesischen Importe, sagte Paul Vandoren von der Generaldirektion Handel bei der Anhörung im Europaparlament. Diese Daten würden jedoch in den nächsten Tagen vorliegen und eine Entscheidung ermöglichen. Vandoren wies darauf hin, dass nicht die gesamte europäische Textilindustrie unter der Marktliberalisierung leide; viele Unternehmen hätten sich erfolgreich auf die neue Lage eingestellt. Außerdem müssten auch die Interessen der Verbraucher berücksichtigt werden.

In Brüssel zweifelt jedoch kaum jemand daran, dass die EU eine härtere Gangart einschlagen wird. Handelskommissar Peter Mandelson hat eine Entscheidung für den 25. April angekündigt. Falls sich herausstellt, dass die Importe seit Jahresbeginn tatsächlich stark angestiegen sind, könnte Mandelson eine zweimonatige Ermittlungs- und Beratungsphase einläuten. Sollten die Chinesen darauf nicht reagieren, könnte die EU Importbeschränkungen verhängen. Entsprechende Schutzklauseln waren beim WTO-Beitritts Chinas 2001 vereinbart worden.

Aus Peking kamen am Dienstag versöhnliche Töne. Die chinesische Regierung sei bereit, mit der EU und den USA bei der Lösung der Probleme zusammenzuarbeiten, sagte ein Experte nach Angaben der Agentur Bloomberg. Man werde alles tun, damit die Exporte die Empfängerländer nicht überschwemmen, so der Experte. Neben der EU klagen auch die USA seit einiger Zeit über den Boom der chinesischen Textilexporte.

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