Europäer warnen vor einem „ganz großen Konflikt“
EU drängt USA zu Angebot an Iran

Die EU bereitet ein „ernsthaftes Angebot“ vor, um den Atomstreit mit Iran in letzter Minute beizulegen. Das sagte die Sprecherin von EU-Chefdiplomat Javier Solana, Cristina Gallach, dem Handelsblatt. Das Paket von Anreizen werde Freitag mit den USA abgestimmt und sei ein letzter Versuch, Teheran zum Einlenken zu bewegen: „Uns bleiben nur noch sechs Wochen, das wird extrem eng.“

BRÜSSEL. Am 25. November berät die Atomenergieagentur (IAEA) über das weitere Vorgehen. Sollte Iran bis dahin an der Urananreicherung festhalten, die mittelfristig zum Bau einer Atombombe führen könnte, wären Sanktionen unvermeidlich, heißt es in Brüssel, Paris, London und Berlin. Noch besteht Iran auf sein Recht, Uran zu zivilen Zwecken anzureichern. Die USA und auch die Europäer verdächtigen das Regime, geheime Atomwaffen zu entwickeln.

Vor allem die USA drängten bislang auf ein härteres Vorgehen. Teheran müsse zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Vize-Außenminister Richard Armitage. Doch sei man offen für Ideen, wie dies geschehen könnte, ohne dass der Sicherheitsrat Sanktionen verhänge. Damit ging er auf die EU zu, die eine weitere Eskalation vermeiden will. Sollten die USA oder Israel militärisch gegen Iran vorgehen, könne dies einen „ganz großen Konflikt“ auslösen, fürchten EU-Diplomaten. Die EU bemüht sich daher, mit den USA, Russland und Japan ein „Paket“ zu schnüren, das Anreize zum Verzicht auf die Urananreicherung enthält: unter anderem eine Wiederaufnahme der seit Juni 2003 ausgesetzten Gespräche über ein Handels- und Kooperationsabkommen.

Im Gespräch ist auch, Teheran mit Technologie zur zivilen Kernenergienutzung zu beliefern. Aus Paris kommt der Vorschlag, Iran wieder den Einkauf von Flugzeugersatzteilen im Ausland zu erlauben. Dafür ist eine aktive US-Beteiligung nötig. Dass die USA überhaupt zu Gesprächen über Iran bereit sind, wertet Brüssel als positives Zeichen.

Doch finden die Sondierungen auf niedriger diplomatischer Ebene statt. Zunächst müsse man klären, ob sich die USA überhaupt auf den EU-Ansatz von „Zuckerbrot und Peitsche“ einlassen wollen, heißt es in Brüssel. Im Vorfeld der US-Präsidentenwahl sei das nicht sicher. „In der Bush-Administration findet ein Kampf zwischen Anhängern einer harten und einer weichen Iran-Linie statt“, sagte ein europäischer Diplomat. Britische Regierungskreise drängen darauf, auch Russland einzubinden. Das Land liefert Technologie für das Kernkraftwerk in Buschir. Zudem könnte Russland eine Vereinbarung stützen, die Diplomaten als möglichen Ausweg handeln: Das Ausland liefert angereichertes Uran für die zivile Atomenergieproduktion, wenn sich Teheran zu einer vollen IAEA-Inspektion und zur Rückgabe des Urans zur Wiederaufbereitung verpflichtet.

Die IAEA nimmt noch bis Samstag in Iran Inspektionen vor. Sie bewerte die Kooperation nach wie vor positiv, sagte IAEA-Direktor Vilmos Cserveny dem Handelsblatt. Man habe in Iran recht schnell einen fast vollständigen Einblick in das Atomprogramm bekommen.

Mitarbeit: H. Alich, C. Hardt, A. Rinke; M. Thibaut, T. Wiede, G. Watzlawek

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