Entspannt und locker soll es zugehen beim letzten Europabesuch von US-Präsident George W. Bush. Zwar gibt es vor allem im Handelsbereich einige Differenzen, und Bush will über Afghanistan, Iran und den Nahen Osten sprechen. Doch Entscheidungen werden bei seinem letzten Besuch nicht erwartet. Auch Kanzlerin Merkel nimmt sich nur wenig Zeit.
S-Präsident George W. Bush will auf seiner Abschiedsreise durch Europa ehr Engagement der Partner in Afghanistan einfordern. Foto: dpa
LJUBLJANA/BRÜSSEL. Der Abschied wird kurz und wohl auch schmerzlos. Vier Stunden haben US-Präsident George W. Bush und EU-Ratspräsident Janez Jansa für ihr letztes Gipfeltreffen in Ljubljana eingeplant. Die eigentlichen Arbeitsgespräche dauern heute nur 90 Minuten. Schon am Nachmittag fliegt Bush zu Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin weiter - allerdings nicht, ohne zuvor noch eine Show mit Lipizzaner-Pferden bewundert zu haben.
Slowenien ist die Heimat der Lipizzaner. Und das, so haben sich die Gastgeber in Ljubljana gedacht, dürfte einen passionierten Cowboy wie Bush interessieren. Eine Anspielung auf Bushs "wilde Jahre" in seiner ersten Amtszeit und auf den Irak-Krieg soll die Abschiedsshow indes nicht sein. Das sei doch längst vergessen und vergeben, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat in Brüssel.
Bush will auf seiner Abschiedsreise durch Deutschland und fünf andere europäische Staatenmehr Engagement der Partner in Afghanistan einfordern. "Wir haben noch eine Menge zu tun in Afghanistan", sagte er vor seiner Abreise. Er werde in Deutschland, Italien, Frankreich und Großbritannien die Verbündeten "daran erinnern, dass wir noch viel tun müssen". Das Thema der "Friedens-Agenda" des Westens werde bei den Treffen mit den "Freunden und Verbündeten" eine wichtige Rolle spielen. Bush wird zudem von Papst Benedikt empfangen.
Nur eine lahme Ente
Doch Entscheidungen werden bei seinem letzten Besuch in Europa nicht erwartet. Bush sei wie alle US-Präsidenten vor dem Ende ihrer Amtszeit eine "Lame Duck", eine lahme Ente, so der Experte. Aus Washington werde vor Januar 2009 nicht mehr viel kommen. Brüssel wartet schon jetzt gespannt auf Bushs Nachfolger, viele Europäer hoffen auf einen Sieg des demokratischen Kandidaten Barack Obama. Doch auch nach dem Ende der Bush-Ära dürfe man keine Wunder erwarten, sagte der Brüsseler Diplomat: "Die Probleme werden nicht über Nacht verschwunden sein." Zwar werde es leichter, mit einer neuen, frischen US-Administration zusammenzuarbeiten. Man dürfe sich jedoch keinen Illusionen hingeben.
Vor allem bei Handel und Klima stellt sich die EU auf schwierige Verhandlungen ein. Die Liste transatlantischer Handelskonflikte reicht von den Subventionen für die Flugzeugbauer Boeing und Airbus bis zum Importverbot der EU für Geflügelfleisch aus den USA. Besonders die mit Chlor desinfizierten Hühner belasten die Beziehungen, da die EU entgegen ihrem Versprechen das Importverbot nicht bis zu dem Gipfel aufgehoben hat. Bush habe sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gegenüber verärgert über die mangelnde Verlässlichkeit der Europäer geäußert, hieß es in Kreisen der Brüsseler Behörde.
Washington kritisiert das Importverbot als Verstoß gegen internationales Handelsrecht und hat gedroht, den von Bush und Merkel gegründeten Transatlantischen Wirtschaftsrat einzufrieren. Der Generalsekretär der deutsch-amerikanischen Handelskammer, Dierk Müller, warnte bereits vor einem Scheitern des Rats. Dann würden der Wirtschaft Handelschancen in Milliardenhöhe entgehen. Auch beim Klimaschutz bestehen die Gegensätze fort. Die Europäer wollen wenigstens erreichen, dass sich die USA zur Vorreiterrolle der Industriestaaten beim Klimaschutz bekennen, vielleicht sogar Zieldaten für den Emissionsabbau akzeptieren. Doch Bush winkte ab.
In der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es ebenfalls Probleme. Mit Sorge verfolgt man in Brüssel, dass die Nahost-Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern auf der Stelle treten. Auch die schrillen Töne im Streit um das iranische Atomprogramm stören die EU. Bush hatte am Wochenende erneut mit einem Militäreinsatz gedroht, falls die Verhandlungen über das Atomprogramm scheitern sollten. Am Wochenende will EU-Chefdiplomat Javier Solana nach Teheran reisen, um ein neues Kompromissangebot des Westens vorzulegen. Kriegerische Rhetorik sei dabei nicht hilfreich, sagte ein Solana-Mitarbeiter.
