Europäisch-russischer Gipfel
Putin bemüht Vergleicht mit Kuba-Krise

Russland und die Europäische Union haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Portugal in wichtigen Streitpunkten kaum angenähert. Wegen der Pläne der EU, den Einfluss ausländischer Konzerne auf Energienetze zu begrenzen, sei es zu offenem Streit gekommen, sagten Teilnehmer, die die Gespräche als hart und offen beschrieben.

HB MAFRA. Russland sieht in dem auch innerhalb der EU strittigen Vorhaben einen Affront gegen seinen Energieriesen Gazprom, der die EU mit Gas beliefert.

Im Konflikt um den geplanten US-Raketenabwehrschild in Osteuropa zog Russlands Präsident Wladimir Putin eine Parallele zur Kuba-Krise 1962, die die USA und die damalige Sowjetunion an den Rand eines Atomkriegs brachte. Zwischen Europa und Russland gebe es zwar derzeit keine Kuba-Krise, und dies liege vor allem daran, dass sich das Verhältnis seit damals fundamental geändert hätten. Er wolle aber daran erinnern, wie sich die Beziehungen damals entwickelt hätten, als die Sowjetunion in einer analogen Situation Raketen auf Kuba stationiert und die Krise damit provoziert habe. „Für uns ist die Situation, technisch betrachtet, sehr ähnlich“, fügte er hinzu. Russland sieht seine Sicherheitsinteressen verletzt, wenn die USA Teile des Schilds wie geplant in Tschechien und Polen stationieren.

Im Streit um Russlands Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO schlug EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nach dem Treffen versöhnliche Töne an. „Ich bin zuversichtlich, dass diese Fragen geklärt werden können und beide Seiten sollten schnelle Anstrengungen unternehmen, sie zu lösen,“ erklärte er.

Im Streit um Transitgebühren für Flüge über Sibirien lenkte Putin ein und kündigte die Unterzeichnung des Abkommens an. Eine Vereinbarung zu höheren Stahl-Export-Quoten für Russland bezeichnete EU-Handelskommissar Peter Mandelson als Beleg dafür, dass beide Seiten konstruktiv zusammenarbeiten könnten.

Russland bemüht sich seit Mitte der 90er Jahre um einen WTO-Beitritt; die Bemühungen waren zuletzt ins Stocken gekommen.

EU-Vertretern zufolge sind derzeit noch die Exportzölle für Bauholz und Eisenbahn-Gebühren umstritten, mit denen russische Häfen bevorzugt würden. Daneben fordert die EU-Kommission einen stärkeren Urheberrechtsschutz sowie geringere Handelsbarrieren.

Putin kam der EU zudem mit dem Vorschlag entgegen, in einer europäischen Hauptstadt ein gemeinsames Institut zu Menschenrechtsfragen einzurichten. Damit könne der Dialog darüber erleichtert werden, sagte er. Das Institut soll sich demnach mit Themen wie der Pressefreiheit oder dem Schutz von Einwanderern beschäftigen.

Menschenrechtsgruppen werfen Putin vor, die Demokratie ausgehöhlt und die Meinungsfreiheit eingeschränkt zu haben. Sie kritisieren zudem das Vorgehen der Regierung gegen Rebellen im Kaukasus als unverhältnismäßig und brutal. Putin hatte in der Vergangenheit im Gegenzug auf Menschenrechtsverletzungen in westlichen Staaten verwiesen.

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