Frankreich schlägt seinen EU-Partnern die Schaffung eines EU-Notfonds vor, der bei einer Bankenschieflage eingreifen soll. Im Handelsblatt-Interview erläutert Frankeichs Finanzministerin Christine Lagarde, wie die europäische Antwort auf die Schieflage der Banken aussehen könnte.
Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde will eine europäische Auffanglösung für notleidende Banken schaffen. Foto: rtr
Frau Ministerin, europäische Staaten retten Banken vor der Pleite, die EU schaut tatenlos zu. Wo bleibt die europäische Antwort auf die Finanzkrise?
Es gibt Ideen für einen europäischen Lösungsansatz. Zuallererst müssen wir in der Europäischen Union einen Warnmechanismus schaffen. Wenn eine Bank in Schieflage gerät, müssen die betroffenen nationalen Bankenaufseher umgehend den Präsidenten der EZB alarmieren und eine Krisenzelle bilden. Bei Dexia
und Fortis hat das funktioniert, nach diesem Beispiel müssen wir jetzt immer vorgehen und uns entsprechend organisieren. Das fängt bei kleinen Dingen an, etwa einer immer aktuellen Liste der Handy-Nummern.
Mit Handy-Nummern allein ist der Krise wohl nicht beizukommen ....
Gewiss nicht. Wir sind uns in der EU grundsätzlich einig, dass wir den Finanzsektor stützen müssen. Daraus resultiert die Frage: Brauchen wir einen europäischen Auffang-Fonds, um Banken zu retten? Das ist bisher nur eine Idee. Wir müssen darüber diskutieren.
Wer sollte einen solchen Rettungsfonds denn finanzieren?
Das eben müssen wir klären. Entweder nehmen wir EU-Gelder, oder die Mitgliedstaaten finanzieren das aus ihrem Haushalt. Dieser Auffang-Fonds könnte in zwei Formen agieren. Entweder er beteiligt sich direkt am Kapital einer Bank, oder er finanziert eine Auffangstruktur.
Bisher haben die nationalen Hilfsaktionen gereicht. Wieso also überhaupt einen EU-Hilfsfonds?
Bei Dexia und Fortis haben die Staaten es in der Tat noch geschafft, das Problem alleine zu lösen. Aber was geschieht, wenn ein kleiner EU-Staat von einer drohenden Bankenpleite betroffen ist. Vielleicht hat dieser Staat gar nicht die Mittel, um das Institut zu retten. Dann droht Schaden für das gesamte Finanzsystem der EU. Daher stellt sich die Frage nach einer europäischen Auffanglösung.
Zumal es auch passieren könnte, dass es Streit zwischen Regierungen gibt und ein Rettungspaket für eine Bank deshalb nicht zustande kommt ...
Das darf uns jetzt nicht passieren. Wenn mehrere EU-Mitglieder über eine Bankenrettung streiten, gibt es ja keinen Schiedsrichter. Genau das ist ja das Problem, für das wir bis Ende des Jahres eine Lösung finden müssen. Die Zeit drängt.
Haben Sie Ihre Idee schon mit anderen Finanzministern diskutiert?
Nein, aus einem einfachen Grund. Wir lernen derzeit täglich beim Umgang mit der Krise dazu.
