Frankreich schlägt seinen EU-Partnern die Schaffung eines EU-Notfonds vor, der bei einer Bankenschieflage eingreifen soll. Im Handelsblatt-Interview erläutert Frankeichs Finanzministerin Christine Lagarde, wie die europäische Antwort auf die Schieflage der Banken aussehen könnte.
Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde will eine europäische Auffanglösung für notleidende Banken schaffen. Foto: rtr
Frau Ministerin, europäische Staaten retten Banken vor der Pleite, die EU schaut tatenlos zu. Wo bleibt die europäische Antwort auf die Finanzkrise?
Es gibt Ideen für einen europäischen Lösungsansatz. Zuallererst müssen wir in der Europäischen Union einen Warnmechanismus schaffen. Wenn eine Bank in Schieflage gerät, müssen die betroffenen nationalen Bankenaufseher umgehend den Präsidenten der EZB alarmieren und eine Krisenzelle bilden. Bei Dexia
und Fortis hat das funktioniert, nach diesem Beispiel müssen wir jetzt immer vorgehen und uns entsprechend organisieren. Das fängt bei kleinen Dingen an, etwa einer immer aktuellen Liste der Handy-Nummern.
Mit Handy-Nummern allein ist der Krise wohl nicht beizukommen ....
Gewiss nicht. Wir sind uns in der EU grundsätzlich einig, dass wir den Finanzsektor stützen müssen. Daraus resultiert die Frage: Brauchen wir einen europäischen Auffang-Fonds, um Banken zu retten? Das ist bisher nur eine Idee. Wir müssen darüber diskutieren.
Wer sollte einen solchen Rettungsfonds denn finanzieren?
Das eben müssen wir klären. Entweder nehmen wir EU-Gelder, oder die Mitgliedstaaten finanzieren das aus ihrem Haushalt. Dieser Auffang-Fonds könnte in zwei Formen agieren. Entweder er beteiligt sich direkt am Kapital einer Bank, oder er finanziert eine Auffangstruktur.
Bisher haben die nationalen Hilfsaktionen gereicht. Wieso also überhaupt einen EU-Hilfsfonds?
Bei Dexia und Fortis haben die Staaten es in der Tat noch geschafft, das Problem alleine zu lösen. Aber was geschieht, wenn ein kleiner EU-Staat von einer drohenden Bankenpleite betroffen ist. Vielleicht hat dieser Staat gar nicht die Mittel, um das Institut zu retten. Dann droht Schaden für das gesamte Finanzsystem der EU. Daher stellt sich die Frage nach einer europäischen Auffanglösung.
Zumal es auch passieren könnte, dass es Streit zwischen Regierungen gibt und ein Rettungspaket für eine Bank deshalb nicht zustande kommt ...
Das darf uns jetzt nicht passieren. Wenn mehrere EU-Mitglieder über eine Bankenrettung streiten, gibt es ja keinen Schiedsrichter. Genau das ist ja das Problem, für das wir bis Ende des Jahres eine Lösung finden müssen. Die Zeit drängt.
Haben Sie Ihre Idee schon mit anderen Finanzministern diskutiert?
Nein, aus einem einfachen Grund. Wir lernen derzeit täglich beim Umgang mit der Krise dazu.
Wird Ihr Vorstoß beim Krisengipfel am Samstag eine Rolle spielen, zu dem Staatspräsident Sarkozy eingeladen hat?
Das Thema wird am Samstag mit Sicherheit erörtert werden.
Welche anderen Vorschläge will Frankreich machen?
Es erscheint uns unverzichtbar, die Bewertung von Aktiva in Bankbilanzen zu ändern. Derzeit müssen Vermögenswerte zu Marktpreisen bilanziert werden. Das müssen wir ändern. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht das übrigens genauso. Die Briten werden sich uns hoffentlich auch anschließen.
Wollen Sie den Bilanzstandard IFRS über den Haufen werfen?
Nein, wir werden nicht das IFRS-Regelwerk ändern. Aber wir wollen den Banken erlauben, dass sie bestimmte Aktiva künftig zu historischen Anschaffungskosten bilanzieren können. Damit wollen wir verhindern, dass die Eigenkapitalbasis der Banken durch die enormen Preisschwankungen bestimmter Wertpapiere belastet wird. Genau dieser Mechanismus hat die Finanzkrise ja immer mehr verschlimmert.
Sind diese Ideen schon in der neuen EU-Eigenkapitalrichtlinie für Banken berücksichtigt, die EU- Kommissar McCreevy heute vorlegt?
Nein, diese Richtlinie reformiert das sogenannte Basel-II-Regelwerk und soll die Eigenkapitalvorschriften für Banken verschärfen. Das ist riskant. Die Banken warnen schon, dass zusätzliche Eigenkapital-Anforderungen prozyklische Effekte haben könnten. Konkret geht es darum, dass die Banken aufgrund der neuen Regeln weniger liquide Anlagen halten können, die sie bei der Europäischen Zentralbank als Sicherheit hinterlegen können, um sich zu refinanzieren. Das wiederum droht die Refinanzierungskosten der Banken zu verteuern. Und das führt dann zu einer sinkenden Kreditversorgung.
Müssen Manager- und Tradergehälter reguliert werden, um Finanzkrisen vorzubeugen?
Hierzu sollte die Finanzindustrie vernünftige Vorschläge machen. Wenn gute Ideen kommen, dann werden wir sie in Gesetzesform gießen. Falls die Finanzindustrie aber nichts vorschlägt, dann wird der Gesetzgeber einschreiten müssen, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.
Sollten die Gehälter nach oben begrenzt werden?
Ich warne bei diesem Thema vor Populismus. Eine Deckelung der Banker-Bezahlung halte ich nicht für sinnvoll. Das Problem liegt woanders: Heute ist die Bezahlung von Bankern meist an ihre Umsätze geknüpft, zum Beispiel an das Volumen der verbrieften Kredite. Die Finanzindustrie kennt diese Mechanismen am besten, also sollte sie vernünftige Reformvorschläge unterbreiten.
Sehen Sie nun Chancen, auch die Hedge-Fonds zu regulieren?
Das ist mehr denn je notwendig. Aber leider gibt es dagegen viel Widerstand.
