Europäische Bankenabwicklung
Immer noch kein Durchbruch

Die europäischen Finanzpolitiker können sich nicht auf eine gemeinsame Lösung zur Abwicklung maroder Banken einigen. Auch die Bundesregierung ist noch skeptisch. Womöglich muss ein neues Gremium gegründet werden.
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BerlinAuch bei einem Spitzengespräch führender europäischer Finanzpolitiker in Berlin ist noch keine endgültige Verständigung auf eine gemeinsame Abwicklungslösung für marode Banken gelungen. Aus Teilnehmerkreisen hieß es am Dienstag zu dem Treffen vom Vorabend, es habe zwar Annährungen gegeben, aber noch keinen Durchbruch. Die Gespräche sollen im Laufe des Tages in der Eurogruppe weitergeführt werden. Am Mittwoch wollen die EU-Finanzminister dann eine Lösung finden, die den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am Donnerstag präsentiert werden kann. Mit einer Einigung auf eine europäische Regelung zur Abwicklung von Geldhäusern würde die zentrale Säule der geplanten Bankenunion stehen, die den Finanzsektor krisenfester machen soll.

Bei ihrem Treffen vor knapp einer Woche hatten die EU-Finanzminister Grundzüge einer Abwicklungslösung entworfen, ohne aber endgültige Verabredungen zu treffen. Wesentliche Fragen vor allem auch technischer Art blieben offen. Darüber berieten nun im Bundesfinanzministerium führende Vertreter der Euro-Zone. Dazu gehörten Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sowie einige Finanzminister und der scheidende EZB-Direktor Jörg Asmussen.

Umstritten ist weiterhin insbesondere, wo und wie die Entscheidung über die Abwicklung einer Bank getroffen wird. Im Gespräch ist hier die Schaffung eines neuen Gremiums, in dem die nationalen Bankenaufseher und Vertreter der EU-Kommission sitzen sollen. Unstimmigkeiten dort sollen die Finanzminister ausräumen. Gegen eine solche Regelung wenden allerdings die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und einige Euro-Länder ein, sie sei zu kompliziert und erschwere kurzfristige Entscheidungen, wie sie in Notfällen nötig seien. Auch die Abstimmungsmodalitäten in einem solchen Gremium sind noch ungeklärt.

Darüber hinaus wollen die Euro-Länder binnen zehn Jahren schrittweise aus nationalen Rettungseinrichtungen einen europäischen Abwicklungsfonds schaffen. Der soll sich aus Abgaben der Banken speisen. Diskutiert wird noch, ob der Euro-Schutzschirm ESM diesem Fonds mit Krediten beispringen können soll, solange er nicht genügend Mittel enthält. Das sieht die Bundesregierung aber kritisch. Sie will die Rolle des ESM bei Bankenrettungen nicht erweitern. Der ESM kann bislang Euro-Staaten auf Antrag und gegen Auflagen Hilfen zur Rettung angeschlagener Banken geben.

Aus einem Entwurf der litauischen EU-Präsidentschaft war am Wochenende bekanntgeworden, dass die finanzielle Last durch die Schließung von Geldhäusern schrittweise auf die Schultern aller Mitgliedsländer übertragen werden soll. Nach zehn Jahren sollen sie dann von allen Euro-Ländern getragen werden. Die Banken sollen demnach pro Jahr 0,1 Prozent ihrer ungedeckten Einlagen als Beiträge zahlen. Nach zehn Jahren soll eine Summe von einem Prozent dieser Einlagen im Abwicklungsfonds angesammelt sein. Das sollen dann rund 55 Milliarden Euro sein.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Für die in Schwierigkeiten geratenen Banken ist in
    Deutschland das HGB mit der Einschaltung der Staats-
    anwaltschaft, bei einem betrügerischen Bankrott, wie
    es sich durch den Ankauf von faulen Staatsanleihen
    abzeichnet, zuständig und am wenigsten eine 'Banken-
    union' die durch die Hintertür die 'Eurobonds' er-
    setzen soll. Ein ESM, mit der Einlage von 55 Milliar-
    den, dürfte sich, im Angesicht der verspekulierten
    Billionen im CDS Bereich, als Tropfen auf den heißen
    Stein erweisen, so daß die Wähler des Schwarzen Loches
    bald, nach der Enteignung ihrer Sparguthaben, mit
    Notverordnungen zu Zwangsanleihen und Zwangshypotheken
    zu rechnen haben, was als das GAS - Germany's Asset
    Stripping - in die Finanzgeschichte eingehen wird.

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