Europäische Energiepolitik
Industrie fürchtet Vorstoß der EU für höhere Steuern auf Erdgas

Die EU-Kommission sorgt für Unruhe bei der deutschen Industrie. Die Brüsseler Behörde will die europäischen Energiesteuern stärker am Klimaschutz ausrichten. Branchenverbände befürchten, dass dadurch die Preise erneut steigen könnten.

BERLIN. Die deutsche Industrie fürchtet, für Erdgas künftig höhere Steuern zahlen zu müssen. Anlass zur Sorge bieten Pläne der EU-Kommission, die Energiesteuern für Endverbraucher im Binnenmarkt stärker als bisher auf den Klimaschutz auszurichten. "Gerade vor dem Hintergrund der Finanzkrise und deren Folgen wären neue Belastungen für die Bürger inakzeptabel", sagte Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des Energiewirtschaftsverbandes BDEW, dem Handelsblatt. "Deutschland hat im europäischen Vergleich bereits eine der höchsten staatlichen Belastungen bei den Energiepreisen."

Nach einem Richtlinien-Vorentwurf der EU-Kommission, der dem Handelsblatt vorliegt, kommen möglicherweise auf energieintensive Betriebe und auf Privathaushalte, die mit Gas heizen, höhere Preise zu. Maßgeblich für die Höhe der Steuer wäre demnach nicht länger allein die verbrauchte Energiemenge, sondern der CO2-Ausstoß. "Es besteht die Gefahr, dass es zu steigenden Gaspreisen für Industrie und Verbraucher kommt", fürchtet auch BDI-Steuerexperte Michael Herzog. Das Bundesfinanzministerium erwartet eine Veröffentlichung des neuen Richtlinien-Entwurfs Anfang April.

Die Sprecherin von EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs bestätigte gegenüber dem Handelsblatt, dass die Brüsseler Behörde an einer Revision der EU-Energiebesteuerung arbeitet. Laut Vorentwurf ist es das Ziel, mit Blick auf den Klimaschutz und den einheitlichen Binnenmarkt die national sehr unterschiedliche Energiebesteuerung zu harmonisieren.

Seit 2003 gelten in der EU für alle Brennstoffe beim Endverbraucher Mindeststeuersätze. In Deutschland spielten diese allerdings bisher keine Rolle, weil traditionell die Energiesteuern weit über den Mindestsätzen liegen. Aus deutscher Sicht ist die Existenz von Mindeststeuersätzen bisher von Vorteil, weil sie in anderen EU-Staaten zu einer Anhebung der Energiepreise und damit zu Wettbewerbsgleichheit geführt hat.

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