Europäische Flüchtlingspolitik
Lampedusa-Unglück löst Flüchtlingsdebatte aus

Das Schiffunglück vor Lampedusa erschüttert Europa – und löst eine Debatte über die Flüchtlingspolitik aus. Während Italien mehr Unterstützung von der EU fordert, drängen andere Länder auf tiefgreifende Reformen.
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RomWenige Tage nach dem verheerenden Flüchtlingsdrama von Lampedusa mit Hunderten Toten mehren sich in Europa die Stimmen für eine grundlegende Reform der Flüchtlingspolitik. Am Unglücksort wurden weitere Leichen geborgen und neue Flüchtlingsboote mit Hunderten Menschen an Bord erreichten die italienischen Küsten.

„Wir brauchen einen europäischen Flüchtlingsgipfel – das Drehen an einzelnen Schrauben allein hilft jetzt nicht weiter“, sagte die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner der „Welt am Sonntag“. Frankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault forderte die EU-Staaten zur Diskussion über die Kontrolle der Seegrenzen auf. Italien verlangte erneut mehr Unterstützung aus Europa und erwägt Gesetzesänderungen.

Vor der italienischen Insel Lampedusa wurden am Sonntag 32 weitere Leichen geborgen, nachdem die Taucher ihre Arbeit wieder aufnehmen konnten. Die Zahl der geborgenen Opfer stieg damit auf 143. Es wurde mit Hunderten weiteren Todesopfern gerechnet.

Gegen die 155 Überlebenden soll wegen illegaler Einwanderung ermittelt werden. Ihnen drohen Geldstrafen bis 5000 Euro.

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano verlangte neue Gesetze zum Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern. Ähnlich äußerte sich die aus dem Kongo stammende Integrationsministerin Cecile Kyenge, die am Sonntag Lampedusa besuchte. „Das, was passiert ist, darf nicht noch einmal geschehen“, sagte sie. Auch Senatspräsident Pietro Grasso forderte eine Überprüfung der Gesetze „im Lichte dieser Tragödie“. Der Innenminister Angelino Alfano von Silvio Berlusconis Partei PdL schloss eine Änderung des Einwanderungsgesetzes jedoch aus. „Leider ist die Frage sehr viel komplizierter“, sagte er.

Forderungen nach einem Kurswechsel werden auch auf europäischer Ebene laut. „Eine neue europäische Flüchtlingspolitik gehört mittelfristig auf die Agenda“, sagte CDU-Vize Thomas Strobl. Man dürfe die Italiener nicht mit dem Problem alleine lassen. Der italienische Regierungschef Enrico Letta sagte: „Italien muss es schaffen, in Europa Gehör und Verbündete zu finden.“

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„Nicht nur Geldbeutel offenhalten, sondern auch unsere Grenzen“

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