Europäische Investitionsbank
EU-Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit unzureichend

Werner Hoyer fordert mehr Gelder für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in der EU. Arbeitsministerin von der Leyen ignoriert den Vorschlag des Chefs der Europäischen Investitionsbank bei einer Diskussionsrunde.
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ParisDer Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) Werner Hoyer hat sich kritisch über die EU-Initiative zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit geäußert. Bei einer Diskussion des „Berggruen Institute on Governance“ in Paris sagte Hoyer, die „Möglichkeiten der EIB, Lösungen anzubieten, werden völlig überschätzt.“

Die EU-Initiative, die erst in Umrissen feststeht, sieht die Vergabe von sechs Milliarden Euro im Laufe von sieben Jahren vor. Pro arbeitslosem Jugendlichen und Jahr sind das 142 Euro. Hoyer forderte: „Wir brauchen mehr Größe und mehr Tempo“. Wenn tatsächlich das Programm erst 2014 starte und dann über sieben Jahre gestreckt werde, „verwässert das seine Glaubwürdigkeit.“

Der deutsche EIB-Präsident und frühere FDP-Politiker regte dringend an, zum Start hin mehr Mittel zu vergeben und gleichzeitig die bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten, die besagten sechs Milliarden Euro, zu hebeln, um insgesamt mehr Schlagkraft zu erreichen. Die ebenfalls an der Diskussion teilnehmende Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gab keine direkte Antwort auf die Frage, ob die Bundesregierung bereit sei, den Finanzrahmen zu erweitern.

Sie verwies darauf, dass die EIB ja nach der Kapitalerhöhung zusätzliche Kredite im Umfang von 70 bis 80 Milliarden Euro vergeben könne und es außerdem noch „16 Milliarden an nicht ausgeschöpften Resten aus europäischen Strukturfondsmitteln“ gebe, die man auch zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit einsetzen könne. Der Vorteil für die Krisenstaaten sei, dass die ursprünglich geltende nationale Kofinanzierung mittlerweile auf „nahe Null gesenkt“ worden sei.

Den Einwand, dass diese Gelder bereits mehrfach für diverse andere Projekte ins Auge gefasst wurden, ließ sie nicht gelten. Von der Leyen deutete an, dass die Bundesregierung über eine „Brückenfinanzierung“ nachdenke, damit die Finanzmittel schneller mobilisiert werden können. Am Dienstag wollen Frankreich und Deutschland im Rahmen der Berggruen-Konferenz ihre eigenen Vorstellungen zur EU-Finanzierung der besseren Ausbildung und Beschäftigung von Jugendlichen vorstellen. (...)

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Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

Kommentare zu " Europäische Investitionsbank: EU-Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit unzureichend"

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  • wenn es denn so einfach wäre, mit ein paar milliarden oder weniger die jugendarbeitslosigkeit zu beseitigen, selbst in deutschland wäre es ohne die demographisch bedingte lücke schwierig. es handelt sich doch auch um eine strukturell bedingte arbeitslosigkeit, für die die jeweiligen staaten selbst verantwortlich sind und nicht der deutsche steuerzahler, denn man kann wohl davon ausgehen, dass diese kredite irgendwann erlassen werden. schäuble wie auch die gesamte merkel-regierung sollten sich fragen, wer sie gewählt hat, ganz sicher nicht der spanische wähler. meine solidarität geht angesichts der bescheidenen finanziellen perspektiven der heutigen mitfünfziger nicht so weit, dass mit steuermitteln ausländische unternehmen unterstützt werden, deren nutzen für unser gemeinwesen nicht nachweisbar ist.

  • Nicht nur Sie, "Wahrheit" verstehen kein FRANK-Wort. In seinen Skizzen kann man so richtig die engen Zimmerwände des Extratraktes der Psychiatrie und deren Wirkung auf das Subjekt erkennen. Bei Ausgang hämmert "FRANK" großlettrig in die Tasten, ohne jede Wirkung zu erzielen.

  • Danke an HB Online für einen halben Artikel.

    Schönen Tag noch.

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