ParisDer Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) Werner Hoyer hat sich kritisch über die EU-Initiative zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit geäußert. Bei einer Diskussion des „Berggruen Institute on Governance“ in Paris sagte Hoyer, die „Möglichkeiten der EIB, Lösungen anzubieten, werden völlig überschätzt.“
Die EU-Initiative, die erst in Umrissen feststeht, sieht die Vergabe von sechs Milliarden Euro im Laufe von sieben Jahren vor. Pro arbeitslosem Jugendlichen und Jahr sind das 142 Euro. Hoyer forderte: „Wir brauchen mehr Größe und mehr Tempo“. Wenn tatsächlich das Programm erst 2014 starte und dann über sieben Jahre gestreckt werde, „verwässert das seine Glaubwürdigkeit.“
Der deutsche EIB-Präsident und frühere FDP-Politiker regte dringend an, zum Start hin mehr Mittel zu vergeben und gleichzeitig die bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten, die besagten sechs Milliarden Euro, zu hebeln, um insgesamt mehr Schlagkraft zu erreichen. Die ebenfalls an der Diskussion teilnehmende Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gab keine direkte Antwort auf die Frage, ob die Bundesregierung bereit sei, den Finanzrahmen zu erweitern.
Erstmals seit 2009 dürfte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr wieder schrumpfen - wenn auch mit 0,1 Prozent nur minimal. "Die real verfügbaren Einkommen der Verbraucher schwächeln wegen der steigenden Arbeitslosigkeit und höherer Steuern", prophezeit die EU-Kommission. "Das anhaltend ungünstige Unternehmervertrauen dürfte die Investitionen weiter fallen lassen." 2014 wird ein Wachstum von 1,1 Prozent vorhergesagt, doch soll die Arbeitslosenquote trotzdem von 10,6 auf 10,9 Prozent steigen. Auch das Staatsdefizit soll im kommenden Jahr mit 4,2 Prozent etwas höher ausfallen als 2013 mit 3,9 Prozent, was den Schuldenberg auf 96,2 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen lassen dürfte.
Die Rezession soll sich in diesem Jahr abschwächen. Das Minus dürfte mit 1,3 Prozent knapp halb so hoch ausfallen wie im Vorjahr mit 2,4 Prozent. "Es gibt keine klaren Signale für eine kurzfristige Erholung, da sich sowohl das Verbrauchervertrauen als auch das Geschäftsklima im negativen Bereich befindet", stellt die Kommission fest. 2014 soll ein Mini-Wachstum von 0,7 Prozent folgen. Die Neuverschuldung soll sich zwar mit 2,9 und 2,5 Prozent im erlaubten Rahmen bewegen. Mehr Sorgen macht aber der Schuldenstand: Er soll 2014 auf 132,2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Eigentlich sehen die EU-Verträge eine Obergrenze von 60 Prozent vor.
Die Rezession dürfte sich in diesem Jahr verschärfen. Erwartet wird ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 1,5 Prozent, nach minus 1,4 Prozent im Vorjahr. "Die Binnennachfrage wird wohl schwach bleiben, aber die preisliche Wettbewerbsfähigkeit solle sich schrittweise verbessern und die Exporte an Schwung gewinnen", sagt die Kommission voraus. 2014 soll dann ein Wachstum von 0,9 Prozent zu Buche stehen. Die Arbeitslosenquote soll dann vom Rekordniveau von 27,0 auf 26,4 Prozent fallen. Die Neuverschuldung dürfte mit 6,5 und 7,0 Prozent in beiden Jahren hoch bleiben. Der Schuldenberg soll bis 2014 auf 96,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes wachsen - 2009 waren es noch 53,9 Prozent.
Die Wirtschaft dürfte 2013 das sechste Jahr in Folge schrumpfen, wenn auch mit 4,2 Prozent so langsam wie seit 2009 nicht mehr. "Die hohe Arbeitslosigkeit und Einschnitte bei Löhnen und Sozialleistungen werden den privaten Konsum weiter drücken", befürchtet die EU-Kommission. 2014 soll die Rezession enden: Erwartet wird ein Mini-Wachstum von 0,6 Prozent. Dann soll auch die Arbeitslosenquote fallen, die in diesem Jahr mit 27 Prozent einen Rekordwert erreichen dürfte. Das Staatsdefizit soll sich 2014 mit 2,6 Prozent wieder im erlaubten Rahmen bewegen. Der Schuldenberg dürfte etwas abgetragen werden - von 175,2 auf 175,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Schuldenstandsquote bleibt aber mit Abstand die höchste in der Euro-Zone und der EU.
Von allen Krisenstaaten macht Irland die größten Fortschritte. Das Wirtschaftswachstum dürfte sich in diesem Jahr auf 1,1 Prozent erhöhen und sich 2014 auf 2,2 Prozent verdoppeln. Die "Leistung ist ermutigend", so die EU-Kommission. Die unter Steuererhöhungen und Sparprogrammen leidende Binnennachfrage soll im kommenden Jahr erstmals wieder zum Wachstum beitragen. Die Arbeitslosenquote soll bis dahin auf 13,7 Prozent fallen, 2012 waren es noch 14,7 Prozent. Die Gesundung der Staatsfinanzen kommt aber nur langsam voran: Das Defizit dürfte sowohl in diesem Jahr mit 7,5 als auch im kommenden Jahr mit 4,3 Prozent klar über der Zielmarke der EU von drei Prozent liegen. 2014 soll der Schuldenberg schrumpfen.
Auch hier verharrt die Wirtschaft in der Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt soll um 2,3 Prozent schrumpfen, nach 3,2 Prozent 2012. "Die Wachstumsaussichten für Portugals Exportmärkte haben sich eingetrübt, während sich die Lage am Arbeitsmarkt eintrübt", stellt die EU-Kommission fest. 2014 soll es wieder ein Wachstum von 0,6 Prozent geben - trotzdem dürfte die Arbeitslosenquote auf 18,5 Prozent steigen. Das Staatsdefizit soll in diesem Jahr auf 5,5 und 2014 auf 4,0 Prozent sinken, während der Schuldenberg bis dahin voraussichtlich auf 124,3 Prozent anschwillt.
Mit 8,7 Prozent dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr so stark einbrechen wie in keinem anderen Euro-Land. "Das geht vor allem auf den dringlichen Umbau des Bankensektors zurück, der Kreditwachstum und Haushaltssanierung hemmt", befürchtet die EU-Kommission. "Unsicherheit belastet zudem die Binnennachfrage und Investitionen." 2014 soll die Rezession mit 3,9 Prozent deutlich schwächer ausfallen, die Neuverschuldung aber auf 8,4 Prozent steigen. Der Schuldenberg wächst bis dahin auf 124 Prozent. Er wäre dann mehr als doppelt so groß wie 2010.
Sie verwies darauf, dass die EIB ja nach der Kapitalerhöhung zusätzliche Kredite im Umfang von 70 bis 80 Milliarden Euro vergeben könne und es außerdem noch „16 Milliarden an nicht ausgeschöpften Resten aus europäischen Strukturfondsmitteln“ gebe, die man auch zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit einsetzen könne. Der Vorteil für die Krisenstaaten sei, dass die ursprünglich geltende nationale Kofinanzierung mittlerweile auf „nahe Null gesenkt“ worden sei.
Den Einwand, dass diese Gelder bereits mehrfach für diverse andere Projekte ins Auge gefasst wurden, ließ sie nicht gelten. Von der Leyen deutete an, dass die Bundesregierung über eine „Brückenfinanzierung“ nachdenke, damit die Finanzmittel schneller mobilisiert werden können. Am Dienstag wollen Frankreich und Deutschland im Rahmen der Berggruen-Konferenz ihre eigenen Vorstellungen zur EU-Finanzierung der besseren Ausbildung und Beschäftigung von Jugendlichen vorstellen. (...)
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wenn es denn so einfach wäre, mit ein paar milliarden oder weniger die jugendarbeitslosigkeit zu beseitigen, selbst in deutschland wäre es ohne die demographisch bedingte lücke schwierig. es handelt sich doch auch um eine strukturell bedingte arbeitslosigkeit, für die die jeweiligen staaten selbst verantwortlich sind und nicht der deutsche steuerzahler, denn man kann wohl davon ausgehen, dass diese kredite irgendwann erlassen werden. schäuble wie auch die gesamte merkel-regierung sollten sich fragen, wer sie gewählt hat, ganz sicher nicht der spanische wähler. meine solidarität geht angesichts der bescheidenen finanziellen perspektiven der heutigen mitfünfziger nicht so weit, dass mit steuermitteln ausländische unternehmen unterstützt werden, deren nutzen für unser gemeinwesen nicht nachweisbar ist.
Danke an HB Online für einen halben Artikel.
Schönen Tag noch.
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