Europäische Investitionsbank
„Wir müssen 67 Milliarden mobilisieren“

Sie bewegt jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge, doch kaum jemand kennt sie: Die Europäische Investitionsbank (EIB). In wirtschaftlichen Krisenzeiten ändert sich das: Die Hausbank der EU rückt ins Rampenlicht – als Retter in der Not. Sie soll einspringen, wo die von der Finanzkrise getroffenen privaten Banken ausfallen.

BRÜSSEL. „2009 und 2010 werden wir das Kreditvolumen um rund 30 Prozent erhöhen“, sagte EIB-Präsident Philippe Maystadt dem Handelsblatt. Dafür wolle die EIB ihr Kapital Ende 2009 oder Anfang 2010 um 67 Mrd. Euro auf rund 232 Mrd. Euro erhöhen. „Ich hoffe, dass die EU-Finanzminister dafür heute ihr grundsätzliches Einverständnis geben“, sagte Maystadt. Auf die deutsche Unterstützung kann er zählen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück halte den Vorstoß für vernünftig, hieß es in deutschen Regierungskreisen.

Die EIB fordert frisches Kapital, weil sie das EU-Konjunkturprogramm in Höhe von 200 Mrd. Euro mitfinanzieren soll. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hatte das Programm vergangene Woche vorgelegt. Heute diskutieren die EU-Finanzminister erstmals darüber, unter anderem auch über den Beitrag der EIB: Das in Luxemburg ansässige Institut will sein Kreditvolumen 2009 um gut 15 Mrd. Euro auf rund 63 Mrd. Euro erhöhen. Das sei im Rahmen der vorhandenen Kapitaldecke zwar noch machbar, doch dann stoße die EIB an ihre Grenzen. „Wir dürfen maximal 412 Mrd. Euro ausleihen und kommen Ende 2009 schon bei fast 400 Mrd. Euro an“, sagte Maystadt. Deshalb müsse die für Anfang 2011 geplante Kapitalerhöhung um rund ein Jahr vorgezogen werden.

Maystadt betonte, dass diese Erhöhung den europäischen Steuerzahler kein Geld koste. „Unsere Anteilseigner, also die EU-Staaten, müssen nichts dazugeben, denn wir mobilisieren nur unsere vorhandenen Reserven“. Die neuen Kredite will das Luxemburger Institut auf drei Bereiche konzentrieren (siehe Tabelle). Zum einen sollen kleine und mittlere Unternehmen zusätzliche Darlehen im Gesamtumfang von 3,5 Mrd. Euro erhalten. Davon ist eine Milliarde für große Mittelständler mit mehr als 250 Mitarbeitern bestimmt.

„Mittelständler können jetzt für Investitionen aller Art einen Kredit beantragen, etwa in den Bereichen Marketing, Forschung oder Vertrieb“, sagte Maystadt. Bisher waren die EIB-Kredite für den Mittelstand beschränkt auf Ausrüstungsinvestitionen.

Auch die großen Autokonzerne können von dem neuen EIB-Programm profitieren. Mit Krediten von insgesamt sechs Mrd. Euro will die Bank nächstes Jahr die Entwicklung klimafreundlicher Produkte fördern. Davon sollen rund vier Mrd. Euro an die Autokonzerne und ihre Zulieferer gehen. „Wir sind im Gespräch mit mehreren Unternehmen“, sagte Maystadt. Schon in der Vergangenheit waren deutsche Hersteller sehr an EIB-Krediten interessiert. Zu den bisherigen Empfängern gehören beispielsweise BMW, die VW-Tochter Skoda sowie der Zulieferer Bosch.

Als dritte Priorität für EIB-Förderkredite nannte Maystadt die EU-Mitgliedstaaten in Mittel -und Osteuropa, die besonders stark unter der Finanzkrise leiden. „Wir tun momentan unser Möglichstes, um Projekte in Ungarn und in den baltischen Ländern zu beschleunigen“, betonte Maystadt. Auch davon könne die Autoindustrie profitieren, denn in diesem Zusammenhang würden auch Produktionsstandorte in Mittel- und Osteuropa gefördert.

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