Europäische Kommission
EU alarmiert über Ungarns Schuldenreform

Schuldenerlass-Pläne der ungarischen Regierung sind nach Ansicht der EU-Kommission gefährlich für den Bankensektor. Auch das Wachstum in Ungarn könnte leiden. Widerspruch kommt auch aus Österreich.
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Brüssel/WienUngarns Pläne für einen teilweisen Schuldenerlass einheimischer Kreditnehmer stoßen bei der Europäischen Union und dem Nachbarn Österreich auf Widerstand. „Die EU-Kommission hat Bedenken gegen die jüngst angekündigten Pläne. Es könnte das ungarische Bankenwesen schwer treffen“, warnte am Dienstag ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Auch das Wachstum dürfte darunter leiden, wenn die Finanzinstitute bei der Vergabe von Verbraucherkrediten die Zügel anzögen.

Auch Österreich, dessen Banken in Ungarn stark engagiert sind, wittert Ungemach: Das Nachbarland müsse die Kosten selbst tragen und dürfe sie nicht auf ausländische Banken abwälzen, forderte Außenminister Michael Spindelegger in Wien. „Ich hoffe sehr, dass in Ungarn jetzt die Alarmglocken zu läuten beginnen, dass man so nicht einfach mit einem Nachbarn und mit der europäischen Union umgehen kann“, fügte er hinzu.

Die rechtskonservative Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban will es Privatleuten ermöglichen, die Rückzahlung von Krediten in Fremdwährungen zu einem festen Wechselkurs zu ermöglichen. Das wäre deutlich günstiger als die derzeitigen Kurse. Die Verluste sollen die Banken tragen.

Neben ungarischen Instituten sind auch viele österreichische Geldhäuser - vor allem die Erste Group Bank und Raiffeisen - davon betroffen. Aus Sicht der österreichischen Regierung ist der Vorschlag ein unzulässiger Eingriff in privatrechtliche Verträge. Um den Schritt doch noch zu verhindern, habe es bereits zahlreiche Gespräche gegeben, sagte Bundeskanzler Werner Faymann. „Der nächste Schritt sind aber nicht politische Gespräche, sondern rechtliche Prüfungen inwieweit das rechtens ist.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • tja und?
    könnte
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    wäre
    wenn

    man net so zimperlich sein.
    Wird nicht so schlimm

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