Europäische Kommission
EU kündigt Konjunkturprogramm an

Erst im November will die EU-Kommission angesichts der Finanzkrise einen Aktionsplan vorlegen, um die Konjunktur in Europa zu unterstützen. Schon jetzt wird signalisiert, dass der Stabilitätspakt künftig „flexibel“ genutzt werden kann.

HB BRÜSSEL. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte am Mittwoch in Brüssel, der Plan werde Vorschläge enthalten, um einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu dämpfen und die Verbraucher zu unterstützen.

Diese Maßnahmen umzusetzen liege vornehmlich in der Kompetenz der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Barroso sagte, jetzt sei eine wirtschaftspolitische Zusammenarbeit notwendig, wie es sie noch nie in der EU gegeben habe. „Wir brauchen eine gleich starke Reaktion wie auf die Finanzkrise.“ Die EU werde ihre Agenda zum Klimaschutz beschleunigen und nicht verlangsamen, ergänzte Barroso. Investitionen in den Umweltschutz könnten Arbeitsplätze schaffen.

EU-Währungskommissar Joaquín Almunia hat versprochen, die EU-Kommission werde in der Finanzkrise die Flexibilität des Stabilitätspakts nutzen. An den Zielen – einer Neuverschuldung von höchsten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts und von 60 Prozent Gesamtverschuldung – ändere sich nichts, sagte Almunia.

Die Empfehlungen der Kommission an Mitgliedstaaten, die diese Ziele knapp verfehlen, würden jedoch den wirtschaftlichen Abschwung als „außergewöhnlichen Umstand“ berücksichtigen. Auch für die Festsetzung von Fristen gelte dies. Politische Fehler müssten jedoch auch weiterhin bestraft werden.

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