Europäische Kommission
Kroes sagt illegalen Beihilfen den Kampf an

Die Europäische Kommission will schärfer gegen unrechtmäßig gewährte Subventionen an Unternehmen vorgehen. Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes warf den EU-Staaten gestern massive Versäumnisse bei der Rückforderung unberechtigter Beihilfen vor. Sie kündigte an, dass sie deshalb Gegenmaßnahmen ergreifen und neue Leitlinien erlassen wolle.

BRÜSSEL. Im Durchschnitt würden fünf Jahre verstreichen, bis die Subvention von den betroffenen Unternehmen zurückgezahlt werde, kritisierte Kroes auf einer Konferenz zur EU-Beihilfenpolitik. In einem Fall habe es sogar 20 Jahre lang gedauert. Die Kommissarin forderte ferner bessere Aussichten auf Schadenersatz für Firmen, deren Wettbewerber zu Unrecht subventioniert worden seien.

Nach EU Recht gelten für staatliche Beihilfen an Unternehmen strenge Regeln. Sie dürfen zudem nur in besonderen Fällen gewährt werden, etwa zur Rettung eines gefährdeten Betriebs, zur Förderung von Ansiedlungen in strukturschwachen Gebieten und zur Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, beispielsweise im Personennahverkehr. Werden die Regeln nicht eingehalten, müssen die Empfänger die Subvention zurückzahlen. Die Summen, um die es dabei geht, sind beträchtlich. Nach Angaben der Kommission wurden in den Jahren 2000 bis 2005 Beihilfen in Höhe von acht Mrd. Euro zu Unrecht gewährt. Davon wurden drei Mrd. Euro bisher nicht zurückgezahlt - teilweise wegen Insolvenz der Unternehmen.

Für die mangelnde Durchsetzung der Rückzahlungspflichten sei teilweise die Unsicherheit in den Mitgliedsländern über die Rechtslage verantwortlich, sagte Kroes. Oft hätten die nationalen Behörden aber auch wenig Interesse, zu Unrecht ausbezahlte Subventionen wieder einzukassieren.

Die Wettbewerbskommissarin kündigte eine Leitlinie für die Mitgliedstaaten zur Rückforderung von Beihilfen an. Zudem will sie durchsetzen, dass Unternehmen, die rechtswidrige Subventionen noch nicht zurückgezahlt haben, keine neuen staatlichen Hilfen bekommen. In vielen Fällen wie etwa bei der krisengeschüttelten griechischen Fluglinie Olympic Airlines ist gegen diese Regel verstoßen worden.

Besonders verärgert ist Kroes, dass Beihilfen häufig von den nationalen Behörden ausbezahlt werden, bevor die Kommission sie genehmigt hat. Es gebe wohl keinen Artikel des EU-Vertrags, gegen den häufiger verstoßen werde, kritisierte sie. Um dies abzustellen setzt Kroes verstärkt auf die Klagen von Wettbewerbern. Damit verfolgt sie jetzt auch im Beihilferecht eine Strategie privatrechtlicher Durchsetzung, die bereits im Kampf der EU-Wettbewerbshüter gegen Kartelle eine Rolle spielt.

Kroes angekündigte Maßnahmen zur Rückforderung rechtswidriger Beihilfen seien ein Schritt in die richtige Richtung, lobte Kartellrechtsanwalt Thomas Jestaedt von der Kanzlei Jones Day. Allerdings habe sie bisher nicht dargelegt, wie sie die Rechte von Wettbewerbern der subventionierten Unternehmen stärken wolle, damit deren Klagen mehr Aussicht auf Erfolg hätten.

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