Europäische Kommission
Vorerst kein Insolvenzrecht für Staaten

Nicht noch einmal sollen allein die Steuerzahler zahlen müssen, wenn Staaten in finanzielle Schieflage geraten: Damit auch die Gläubiger an Verlusten beteiligt würden, fordert die deutsche Bundesregierung ein Insolvenzrecht für Staaten – und zwar schnell. Wirtschaftskommissar Olli Rehn will das Thema aber erst 2011 diskutieren.
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BERLIN. Die EU-Kommission hat keine Eile, ein Insolvenzverfahren für pleitegefährdete Euro-Staaten zu entwickeln. „Ich glaube nicht, dass jetzt der richtige Zeitpunkt dafür ist, dies zu diskutieren“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn gestern auf einer Veranstaltung in Berlin. Seine Behörde werde das Thema im Laufe des nächsten Jahres wieder aufgreifen „und dann einen Mechanismus finden für die Zeit nach dem Euro-Rettungsschirm“.

Der Finne stellte sich damit gegen Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die beiden CDU-Politiker wollen das Thema sofort auf die europäische Tagesordnung setzen. „Wir brauchen einen solchen Mechanismus, so dass wir bei künftigen Krisen auch die Gläubiger an der Lösung der Probleme beteiligen können“, begründet Schäuble die deutsche Forderung.

Die Bundesregierung will verhindern, dass nach dem auf drei Jahre befristeten Euro-Rettungsschirm (ESFS) im Falle einer neuen Staatsfinanzkrise wieder allein die Steuerzahler zahlen müssen. Bei einer Insolvenz wären Banken und andere Gläubiger an Verlusten beteiligt.

Nach Rehns Meinung sollen die Euro-Länder sich die Zeit nehmen, die ihnen das 750 Mrd. Euro schwere Rettungspaket gebe. „Als erstes wollen wir den vorhandenen Rettungsschirm wirken lassen und dabei Erfahrungen sammeln, wie er auf die Märkte wirkt“, sagte Rehn – offenbar auch vor dem Hintergrund, dass Merkels Vorstoß bisher in der EU nicht mehrheitsfähig ist.

Euro-Zone nicht in Gefahr

Unter Experten scheint es aber Konsens zu sein, dass der Euro-Rettungsfonds Mitte 2013 nicht einfach beendet werden kann. „Ein Krisenmechanismus ist nötig für extreme Notfälle, und zwar mit strenger Konditionalität“, sagte Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsfonds, in Berlin. Dort hatten gestern die European School of Management and Technology sowie die britische Zeitschrift „Economist“ zu einer Debatte über die Zukunft des Euros geladen.

Reglings Meinung teilten der frühere Zentralbanker Otmar Issing, Griechenlands Finanzminister Giorgos Papakonstantinou, der Chefökonom der portugiesischen Regierung, Alvaro Aguiar, und europäische Wissenschaftler wie Jean Pisani-Ferry vom Brüsseler Thinktank „Bruegel“. Ein solcher dauerhafter Mechanismus für Problem-Staaten müsse auch den privaten Sektor einbeziehen.

Wie ein derartiger „dauerhafter Mechanismus“ aber aussehen könnte – ob er zum Beispiel ein Insolvenzrecht für Staaten beinhalten müsste – wollte jedoch keiner der hochrangigen Experten konkretisieren. Einig war man sich aber darin, dass der Europäische Stabilitätspakt verschärft und mit härteren Sanktionen versehen werden müsse.

An ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone – eine Gefahr, die gelegentlich Ökonomen in den USA heraufbeschwören – glaubte von den Euro-Experten niemand. „Sogar der Roubini-Index dreht ins Plus“, spottete Rehn: Vor Monaten habe der US-Ökonom Nouriel Roubini vorausgesagt, dass der Euro-Raum in zwei Jahren zerfallen werde. „Jetzt habe ich im Handelsblatt gelesen, dass Roubini dem Euro noch fünf Jahre gibt“, sagte der EU-Kommissar. Die Zeichen stünden also auf Besserung.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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