Europäische Privatgesellschaft
Brüssel will Europa-GmbH ohne Deutschland einführen

Die EU-Kommission erwägt, die sogenannte Europa-GmbH auch ohne deutsche Beteiligung einzuführen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier prüft „verschiedene Wege, das Vorhaben voranzubringen“.
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BrüsselDie EU-Kommission erwägt, die sogenannte Europa-GmbH auch ohne deutsche Beteiligung einzuführen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier prüft „verschiedene Wege, das Vorhaben voranzubringen“, sagte ein Sprecher dem Handelsblatt (Mittwochausgabe) in Brüssel. Barnier ziehe dabei „auch die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit“ in Betracht. Im vergangenen Jahr hatte die Bundesrepublik einen Richtlinienentwurf der Kommission zur Schaffung der Europäischen Privatgesellschaft (SPE) im Ministerrat blockiert.

Das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit erlaubt es einer Gruppe von Mitgliedsstaaten, gemeinsame Regeln einzuführen, ohne dass andere EU-Mitglieder daran mitwirken. Deutschland bliebe bei der Einführung der Europäischen Privatgesellschaft also außen vor. Der EU-Parlamentarier Klaus-Heiner Lehne (CDU) sagte dem Handelsblatt, Deutschland drohe „eine Blamage“.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zeigt sich vom Säbelrasseln der Kommission wenig beeindruckt. Der DGB sieht die betriebliche Mitbestimmung durch die neue Gesellschaftsform ohnehin gefährdet. „Unsere Einwände gegen die SPE bestehen weiterhin“, sagte DGB-Vorstand Dietmar Hexel. Die Drohung der Kommission, die neue Europa-GmbH nur in bestimmten Ländern einzuführen, dürfe die Bundesregierung nicht dazu verleiten, einzuknicken.

Derzeit müssen deutsche Mittelständler, die im Ausland tätig sind, in jedem Land eigene Tochtergesellschaften in der landestypischen Rechtsform gründen. Die Europäische Privatgesellschaft soll dies durch einheitliche Regeln vereinfachen. Ein entsprechender Vorstoß aus Brüssel war auch am Widerstand der Bundesregierung gescheitert, die vor allem die Mitbestimmung der Arbeitnehmer gefährdet sieht.

Kommentare zu " Europäische Privatgesellschaft: Brüssel will Europa-GmbH ohne Deutschland einführen"

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  • Tabu
    das Geplapper der Gewerkschaften hilft nicht. Sie müssen sich endlich wieder von der Politik lösen und mit uns zu Hunderttausenden auf die Straße gehen und gegen diesen ganzen Irrsinn demonstrieren
    Merken die denn nicht, dass Deutschland 2ß Jahre nach der Einheit völlständig zerstört werden soll?

  • DagmarK
    Ja, das hab ich auch nicht verstanden als ich das las vom Nürburgring.
    Es geht um deutsche Steuergeld, wieso muß da in Brüssel nachgefragt werden?
    Erklärt uns unsre Regierung vielleicht mal, was das alles soll, die Enteignung der deutschen Politik?

  • Hoffentlich, das deutsche GmbH Recht braucht wirklich kein Mensch im restlichen Europa um eine Firma haftungsbeschränkt zu führen.
    Da muß in Deutschland einiges um- und vor allem abgebaut werden.
    Und deutsche Gewerkschaften braucht auch niemand, die sagen doch sowieso seit Jahren zu allem Ja und Ahmen.
    Besser wenn deutsche Firmen nach z. B. China gehen, oder sonstwo hin gehen, wo Gewerkschaften schon mal garnichts zu sagen haben.

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