Europäische Reaktionen
Lob und harte Worte für die Griechen

Die Bundeskanzlerin begrüßt die Spar-Entscheidung der Griechen, aber die EU hält den Druck auf das Krisenland aufrecht. Als nächstes haben nun die EU-Finanzminister, die privaten Gläubiger und der Bundestag das Wort.
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Brüssel/BerlinDie Bundesregierung und die EU-Kommission haben klargestellt, dass die Griechen trotz gewaltsamer Proteste gegen ein neues Sparpaket nicht mit einer Erleichterung der Auflagen rechnen können. "Eine Veränderung des Programms kann und wird es nicht geben", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin. Auch EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte in Brüssel weitere "Anstrengungen der griechischen Gesellschaft".

Im Parlament in Athen hatte am Sonntagabend eine Mehrheit von 199 der 278 anwesenden Abgeordneten für das von den internationalen Gläubigern verlangte Sparpaket gestimmt, das weitere Entlassungen im öffentlichen Dienst sowie Kürzungen beim Mindestlohn und bei einigen Renten vorsieht. Die Parlamentsdebatte war von schweren Ausschreitungen bei Protesten mit insgesamt rund 100.000 Teilnehmern in der Hauptstadt Athen und im nordgriechischen Thessaloniki überschattet worden, bei denen dutzende Menschen verletzt wurden.

Rehn begrüßte das Parlamentsvotum und verurteilte zugleich die Ausschreitungen, bei denen in Athen dutzende Häuser zerstört wurden. Es gebe für Griechenland keine Alternative zu dem Sparprogramm. Das "Land lebte für zehn Jahre systematisch über seinen Möglichkeiten", sagte Rehn. Das zweite Programm sei eine Herausforderung für die Griechen, "aber es wird den Weg ebnen heraus aus der schwierigen Situation.

Rehn betonte, dass noch nicht alle Bedingungen für die Freigabe des zweiten Hilfspakets von 130 Milliarden Euro erfüllt seien. Dazu gehörten weitere Einsparungen von 325 Millionen Euro und die schriftliche Zusicherung der großen griechischen Parteien, das Sparprogramm auch über die nächste Wahl hinaus umzusetzen. Er sei „zuversichtlich“, dass die zusätzlichen Einsparungen bis zum Mittwoch zugesagt würden, sagte Rehn. Dann will die Eurogruppe in Brüssel zusammenkommen, um über das Rettungspaket zu beraten. Die Billigung durch das Parlament sei „ein entscheidender Schritt zur Freigabe des zweiten Paketes“.

Rehn betonte, dass das auch in Deutschland immer häufiger diskutierte Pleite-Szenario für die EU-Kommission nicht infrage komme. „Eine Pleite wäre für die griechische Gesellschaft, insbesondere für ihre schwächsten Mitglieder, viel schlimmer“, sagte der Kommissar. Zudem würde der Staatsbankrott ein Kettenreaktion für die ganze Wirtschaft in Europa auslösen.

Auf die Entscheidung der Griechen reagiert die Bundesregierung eher zurückhaltend: "Wir wollen jetzt erst mal abwarten, was nach der Gesetzgebung kommt“, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in der ARD. Zwar sei es gut, dass die Gesetze mit einer großen Mehrheit beschlossen worden seien. Entscheidend sei aber die Umsetzung von strukturellen Reformen. „Wir sind einen Schritt in die richtige Richtung gegangen, aber noch lange nicht am Ziel“, betonte Rösler. Der Bundestag werde erst nach dem Bericht der Gläubigergruppe aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission über ein weiteres Hilfspaket für Griechenland beraten.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, er erwartet bei der Abstimmung im Bundestag eine „angemessene und eigenständige“ Mehrheit der Koalitionsfraktion. Jeder, der heute über das Austreten Griechenlands aus der Euro-Zone philosophiere oder über die Risiken der Hilfen klage, müsse auch die Risiken einer unkontrollierten Staatspleite Griechenlands bedenken, sagte er nach Beratungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin.

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  • Als nächstes lassen sich EU-Bürokraten eine Pflicht zu Spenden einfallen. Wer nichts spendet, bekommt es vom Gehalt abgezogen.

    Abartige EU-Finanzpolitik und den abgezweigten grieschen 400 Milliarden in der Schweiz jagt niemand hinterher. Warum eigentlich nicht ? Die würden doch Griechenland sofort entlasten und dann sollen sich die Griechen doch untereinander vor Gericht streiten (der Staat mit seinen reichen Griechen). Warum muss dafür das NO-BAILOUT gebrochen werden ??? Mein Verdacht ist, die Troika und Merkel/Schäuble führen bei der Gelegenheit den Sozialismus in der EU ein.

  • Genau so sehe ich dies auch. Die Abstimmungen in Griechenland sind doch ein Witz. Der Weg der Demokratie schon längst verlassen, denn Demokratie bedeutet Mehrheitsfindung freier Meinungen. Dazu kommt, dass diejenigen, die für die Politik verantwortlich waren noch immer das Sagen haben. Papademos, Venizelos, Papandreou waren doch alle wesentlich beteiligt an diesem Debakel. Und jedes Mal, wenn was über Griechenland kommt und Bürger interviewt werden, dann heisst es Scheissdeutschland. Und warum, weil Merkel überall mitmischen muss.
    Dann noch die Aussprache Rehns, als er sagte, wir sind für die Griechen. Oder von Lagarde, dass die neuere Entwicklung in Griechenland bemutigend ist. Das ist eine Ohrfeige für jeden, der in Griechenland betroffen ist. Es ist also bemutigend, dass Leute ihren Kindern nicht mehr genügend zu essen geben können und deshalb arbeitet man noch enger mit den Leuten zusammen, die diesen Zustand verbrochen haben. Wenn das nicht pervers ist!

  • Weshalb kommen diese harten Worte jetzt? Jetzt nachdem die Milliarden Euro früherer EU-Zahlungen den Reichen nochmals Gelegenheit gaben Liquidität beiseite zu schaffen.

    Weshalb schaut die Politik weg, wenn es um diese Kapitalflüchtlinge geht und zieht statt dessen unbehelligte deutsche Steuerzahler heran, die führ wahr garnichts damit zu tun haben?

    Das kann nur einer verstehen, der mehr "mitgemacht" hat.

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