Europäische Sicherheit
Mit oder ohne Russland?

Russland will in der Sicherheitspolitik künftig enger mit Europa zusammenarbeiten und mit einem "Europäischen Sicherheitsvertrag" die Altlasten des Kalten Krieges überwinden. Nun berät OSZE erstmals über die Vorschläge aus Moskau - und weckt die Skepsis der Osteuropäer.
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ATHEN. Erstmals hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Dienstag in Athen über den russischen Vorschlag einer neuen euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur beraten. Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew hatte den OSZE-Regierungschefs dazu am Wochenende den Entwurf eines „Europäischen Sicherheitsvertrags“ zugeschickt. Allerdings wurde bereits am ersten Tag der OSZE-Außenministerkonferenz klar, dass die Vorschläge aus Moskau auf erhebliche Skepsis stoßen.

Russland argumentiert seit längerem, dass die gegenwärtigen sicherheitspolitischen Strukturen in Europa noch aus dem Kalten Krieg stammten und nicht geeignet seien, die Probleme einer multipolaren Welt zu lösen. Erstmals hatte Russlands Präsident deshalb im Juni 2008 in Berlin gefordert, Russland müsse in ein neues Sicherheitssystem integriert werden. Der neue Vertrag soll dem Vorschlag zufolge die Möglichkeit einschränken, dass Russland, die USA und deren europäische Verbündete einseitig militärische Maßnahmen ergreifen. Zudem soll der Vertrag die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit der Staaten festschreiben. Im Falle einer Aggression sollen laut Vertragsentwurf die Mitgliederländer dem Opfer Hilfe leisten können. Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner sagte in Athen, die Vorschläge könnten etwa durch Bestimmungen über die Kontrolle konventioneller Rüstung und der Menschenrechte ergänzt werden.

Die Bundesregierung und andere EU-Staaten hatten die russischen Vorschläge bisher stets vorsichtig begrüßt, aber zwei entscheidende Einschränkungen gemacht. Zum einen dürfe die russische Initiative nicht die bestehenden Bündnisse wie die Nato oder eine Organisation wie die OSZE in Frage stellen.

Zum anderen müsse Moskau sehr konkrete Vorschläge machen, wie es sich einen gemeinsamen Sicherheitsrahmen vorstellt. Zumindest darauf hat die russische Führung nun mit dem – allerdings sehr allgemein gehaltenen – Vertragsentwurf reagiert. Die Bundesregierung und einige andere EU-Staaten hatten als Alternative einen vertrauensbildenden „Sicherheitsdialog“ angeregt – in Anlehnung an die KSZE-Gespräche in den siebziger Jahren mit der Sowjetunion. Denn die Skepsis ist groß, dass ein neuer umfassender Vertrag überhaupt in den kommenden Jahren verabschiedet und dann in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden kann.

Auch in Athen blieb die Debatte zunächst wenig konkret. Weil Bundesaußenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) wegen des Koalitionsausschusses in Berlin bleiben musste, schickte die Bundesregierung Staatsminister Werner Hoyer (FDP) zu dem Treffen.

In Athen zeigten sich vor allem die osteuropäischen Staaten skeptisch gegenüber den russischen Vorschlägen. Sie verwiesen auf den Georgien-Krieg im Jahr 2008 und warnten vor dem Versuch, die Solidarität im westlichen Verteidigungsbündnis zu schwächen. Dagegen erklärte der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou zu Beginn der OSZE-Tagung: „Wir müssen das Misstrauen überwinden, indem wir unsere Zusammenarbeit wiederbeleben und unsere Solidarität stärken.“

Am Freitag werden auch die Nato-Außenminister über die russischen Vorschläge beraten. Eine Alternative zu einem Sicherheitsvertrag wäre, die Annäherung Russlands an das westliche Bündnis zu verstärken. Derzeit arbeitet Moskau mit etlichen Nato-Staaten etwa beim Nachschub für die Truppen in Afghanistan zusammen.

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