Europäische Sozialdemokraten
Martin Schulz wird erster EU-Spitzenkandidat

Ein Deutscher will an die Spitze der EU-Kommission. Martin Schulz wird Spitzenkandidat der Sozialdemokraten. Zum Erfolg braucht er nicht nur im EU-Parlament, sondern auch bei den Staats- und Regierungschefs die Mehrheit.
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BrüsselFür die Europawahl im Mai 2014 hat die Partei der Europäischen Sozialdemokraten (PES) als erste politische Kraft am Mittwoch den Deutschen Martin Schulz (SPD) als Spitzenkandidaten vorgestellt. Der bisherige Präsident des Europaparlaments ist damit auch Kandidat der Sozialdemokraten für den ebenfalls im kommenden Jahr neu zu besetzenden Posten des EU-Kommissionspräsidenten.

Weder die christdemokratischen Konservativen der Europäischen Volkspartei (EVP) noch Liberale oder Grüne haben bisher einen Spitzenkandidaten benannt. Bei der EVP hieß es, der ursprüngliche Plan, bis November einen Spitzenkandidaten gefunden zu haben, lasse sich nicht verwirklichen.

Der Lissabon-Vertrag sieht vor, dass der Kommissionspräsident vom Rat der Staats- und Regierungschefs der EU dem Europaparlament vorgeschlagen und von diesem gewählt wird. Dabei sollen die Staats- und Regierungschefs das Ergebnis der EU-Parlamentswahl „berücksichtigen“. Stimmt das Parlament nicht zu, so müssen die Staats- und Regierungschefs innerhalb eines Monats einen neuen Vorschlag machen.

„Ein Kandidat braucht am Ende beide Seiten“, sagte Schulz. Er werde nach der Wahl die Initiative ergreifen, um eine Mehrheit für sich als Kommissionspräsident im Parlament zu finden. Bisher sind die Christdemokraten mit 265 Sitzen die größte Fraktion vor den Sozialisten (184 Sitze). Schulz braucht aber auch eine Mehrheit der Regierungschefs, um Kommissionspräsident werden zu können.

Schulz warf der bisherigen Kommission, die vom konservativen Portugiesen José Manuel Barroso geführt wird, vor, „eine Politik der Eliten“ zu betreiben. „Es ist Zeit für eine Verbindung zwischen den Institutionen und den Bürgern der EU.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Die Pariser Eliten wollen Marine Le Pen den Wind aus den Segeln nehmen: Sie fordern die Rückführung von Kompetenzen aus Brüssel auf die nationale Ebene - und ein Referendum über den Verbleib Frankreichs in der EU."
    (N-TV von heute)

    Na, geht doch. Wäre die AfD ins Parlament gekommen, würden unsere Abgeordneten auch hier das Feuer unter dem Stuhl spüren.

    Es geht hier nicht um die die EU primär sondern um die systematische Entmündigung der Bürger, die die politische Klasse vorgenommen hat.

    Wir wollen keine 33iger Verhältnisse! Also tut was!

    Die EZB ist ein anderer Fall. Sie schaufelt Altersvorsorge, Ersparnisse in den Konsum des Südens. Dabei sind die dortigen Vermögen um ein Vielfaches höher als hier. Das ist manifestierte soziale Ungerechtigkeit.

    "Feuer brauchen die Mädels und Jungs in Berlin!" So geht es nicht. Die Franzosen machen's vor. Das war's dann.

  • " vom Rat der Staats- und Regierungschefs der EU vorgeschlagen"
    Nun, auch dieses Prozedere kann nicht verdecken, dass diese EU, so wie sie jetzt sich darstellt eben keine demokratische Veranstaltung ist. Der EU-Kommission als Quasi-EU-Regierung ohne Bundesstaat fehlt die demokratische Legitimation. Das ist Fakt.
    Es gibt kein Europäisches Volk (frei nach D.Cameron)!
    Und dieses ganze pompöse Getue, mit dem man jetzt versucht, dieses Manko nachträglich zu reparieren ist " Entartete Demokratie", Herr Schulz, so siehts aus!
    Da ist Ihre Wortwahl "Marktkonforme Demokratie" (O-Ton M.Schulz) noch eine glatte Untertreibung.

    Wer oder was ist eigentlich die EPS, eine Fusion der erfolglosen nationalen sozialdemokratischen Parteien der EU, oder die kleinste Schnittmenge in Sachen Inkompetenz ..??

    Schmierentheater ist das alles und eine Verhöhnung der Steuerzahler, die das alles finanzieren dürfen.


  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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