Europäische Truppe soll Nato in Bosnien ablösen
EU-Militärplanungsstab nimmt Gestalt an

Die gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU konkretisiert sich: Noch in diesem Jahr wollen die 15 Unionsstaaten den Aufbau eines militärischen EU-Hauptquartiers in Belgien beschließen.

HB ROM. Darauf einigten sich die Verteidigungsminister am Wochenende bei einem Treffen in Rom. Bundesverteidigungsminister Peter Struck sagte, er gehe davon aus, dass sich alle künftigen 25 Mitgliedstaaten an dem Projekt beteiligen werden. Gedacht sei zunächst an eine Einheit von 40 Offizieren.

Auf den künftigen Militärplanungsstab der Gemeinschaft könnte schon innerhalb weniger Monate die Aufgabe zukommen, einen neuen EU-Einsatz vorzubereiten. Nach den Missionen in Mazedonien und dem Kongo verdichten sich die Anzeichen für einen weiteren Friedenseinsatz auf dem Balkan. Wie Italiens Verteidigungsminister Antonio Martino in Rom sagte, will die EU Mitte 2004 die Schutztruppe der Nato in Bosnien ablösen. „Ich gehe davon aus, dass die USA angesichts der Fülle ihres militärischen Engagements einer solchen Stabübergabe zustimmen werden“, sagte Martino, dem enge Beziehungen zum US-Verteidigungsministerium nachgesagt werden. Für die Bosnien-Mission könnten nach Angaben von Diplomaten 6000 EU-Soldaten entsandt werden. Martino hingegen hält es für möglich, dass die Friedensmission auch mit weniger Personal zu schaffen sei. Die politische Situation in Bosnien habe sich verbessert, sagte der Minister.

Die Idee eines europäischen Militärhauptquartiers geht zurück auf den umstrittenen „Pralinengipfel“, den Frankreich, Deutschland, Belgien und Luxemburg Ende April in Brüssel abgehalten haben. Die Gründungsmitglieder der EU beschlossen damals, eine solche Planungszelle als „Nukleus“ einer von der Nato unabhängigen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Tervuren bei Brüssel einzurichten. Die USA lehnen den Vorstoß der Vier als Nato-feindlich ab. Washingtons Nato-Botschafter Nicolas Burns: „Wir werden den Aufbau eines alternativen europäischen Hauptquartiers nicht akzeptieren, weder in Tervuren, noch sonstwo.“

Aber nicht nur in den USA werden Argumente gegen den Planungsaktionismus der Europäer vorgebracht. Atlantisch orientierte EU-Staaten wie Großbritannien und Italien fürchten wie die Verbündeten in Washington die Konstruktion doppelter oder gar dreifacher Planungsstrukturen. „Das Nato-Hauptquartier im belgischen Mons verfügt über die besten logistischen Voraussetzungen für die Planung und Durchführung militärischer Operationen“, mahnt Burns. Tatsächlich sind in Mons 140 hochqualifizierte europäische Generalstabsoffiziere stationiert. Hinzu kommen nationale Hauptquartiere in fünf EU-Staaten.

Angesichts der massiven politischen Widerstände und praktischen Probleme rücken inzwischen selbst die eifrigsten Befürworter einer Nato-unabhängigen europäischen Militärpolitik vom Standort „Tervuren“ ab. „Tervuren ist als Ort und als Konzeption tot“, erklärten in Rom der deutsche Verteidigungsminister und seine französische Amtskollegin Michele Alliot-Marie. Wenn es nach Struck ginge, folgte die EU dem Vorschlag Großbritanniens und siedelte die EU-Planungszelle bei Shape in Mons an. „Das wäre eine effiziente Lösung“, so Struck.

Doch Diplomaten glauben inzwischen an eine andere Variante: an die Integration der militärischen EU-Militärmission in den Stab des EU-Chefaußenpolitikers Javier Solana in Brüssel. Seit dem deutsch-französisch-britischen Gipfel am 20. September in Berlin gilt dieser Vorschlag in London nicht mehr als Affront. „Großbritannien hat grundsätzlich akzpetiert, dass die EU sich militärisch emanzipieren will“, sagt ein Diplomat.

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