Europäische Union
Barroso deutet Lösung bei Bankgeheimnis an

Im Streit zwischen der Europäischen Union und Österreich um das Bankgeheimnis zeichnet sich eine Lösung ab. Wenn die Wiener Steuerbehörden mit den anderen EU-Staaten kooperieren, könne das Bankgeheimnis für österreichische Staatsbürger bestehen bleiben, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Für einen engen Informationsaustausch mit der EU hat sich bereits Belgien entschieden.

ZÜRICH/WIEN. Im Streit zwischen der Europäischen Union und Österreich um das Bankgeheimnis zeichnet sich eine Lösung ab. Wenn die Wiener Steuerbehörden mit den anderen EU-Staaten kooperieren, könne das Bankgeheimnis für österreichische Staatsbürger bestehen bleiben, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Für einen engen Informationsaustausch mit der EU hat sich bereits Belgien entschieden. Von Luxemburg wird ein Einlenken nach den Wahlen im Juni erwartet. Auch die Schweiz zeigte sich am Wochenende kompromissbereit. Im Kampf gegen Steuerdelikte sei man dialogbereit, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz.

Sonntagabend stimmte sich Merz mit seinen Kollegen Josef Pröll aus Österreich und Luc Frieden aus Luxemburg über eine gemeinsame Linie ab. Die drei Länder wollen vermeiden, auf eine "schwarze Liste" der Steuerparadiese zu geraten. Vor allem Deutschland und Frankreich fordern, im Rahmen der G20 verstärkt gegen Länder vorzugehen, die sich unkooperativ zeigen.

Danach machte Österreich deutlich, mit der Europäischen Union offener über sein Bankgeheimnis sprechen zu wollen: „Wir sind bereit - jedenfalls Österreich -, die Diskussion in der EU offensiv anzunehmen, unter Wahrung des Bankgeheimnisses, und die Positionen abzustimmen und auszuloten“, sagte Pröll.

Der schweizerische Ressortchef Hans-Rudolf Merz sagte bei dem Treffen in Luxemburg, die Gruppe wolle gemeinsame Ziele festsetzen. „Das Verhindern einer Schwarzen Liste ist eines dieser Ziele“, sagte der Schweizer Bundespräsident und Finanzminister. Derzeit arbeitet die OECD an einer Schwarzen Liste von Steueroasen.

"Das österreichische System kann für Österreicher so bleiben, wie es ist", betonte Kommissionspräsident Barroso vor dem Dreiertreffen in Luxemburg. Entscheidend sei, dass die Kooperation der Steuerbehörden über die Grenzen hinweg garantiert werde. Sollte sich die EU mit diesem Modell durchsetzen, hätte das zur Folge, dass etwa das österreichische Bankgeheimnis nur noch für österreichische Staatsbürger und nicht mehr für Deutsche gelten würde.

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