Europäische Union
Beitrittsverhandlungen mit Türkei schreiten voran

Trotz zunehmender Skepsis in der EU wie in der Türkei schreiten die Verhandlungen über einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union weiter voran. In Brüssel wurden zwei weitere Verhandlungskapitel eröffnet.

HB BRÜSSEL. Aufgeschlagen wurden die Verhandlungskapitel über transeuropäische Netze sowie Verbraucher- und Gesundheitsschutz. Der türkische Außenminister Ali Babacan kritisierte anschließend vor Journalisten, einzelne EU-Staaten versuchten den Beitrittsprozess „auszuhöhlen“. Dies habe „negative Auswirkungen auf die Einstellung des türkischen Volkes gegenüber der EU“.

„Es ist klar, dass gewisse EU-Mitgliedstaaten dabei sind, die politischen und juristischen Aspekte des Beitrittsverfahrens auszuhöhlen“, sagte Babacan, ohne einzelne Länder zu nennen. Vor allem die französische Regierung hatte sich zuletzt kritisch über einen EU-Beitritt der Türkei geäußert, die Eröffnung der neuen Verhandlungskapitel aber letztlich nicht verhindert.

Babacan verwies darauf, dass die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Dezember 2004 von allen EU-Staats- und Regierungschefs einstimmig beschlossen wurde. Auch nach einem Regierungswechsel in einem einzelnen EU-Staat dürfe dieser Grundsatzbeschluss nicht in Frage gestellt werden: „Wenn ein Staat die Entscheidung unterzeichnet hat, sollten Regierungswechsel dieses Versprechen nicht beeinflussen. Wir erwarten, dass sich daran alle EU-Mitglieder halten.“

Es gebe auch Länder, in denen einzelne Parteien der Regierungskoalition gegen einen EU-Beitritt der Türkei seien, ohne deshalb in die laufenden Verhandlungen einzugreifen, sagte der türkische Außenminister offenbar in Anspielung auf Deutschland. Die CDU hatte erst kürzlich ihren Widerstand gegen einen Türkei-Beitritt in ihrem Grundsatzprogramm verankert, trotzdem unternahm die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel keinen Versuch, die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel zu behindern. Von Juni 2006 bis einschließlich Mittwoch wurden sechs Kapitel geöffnet, die Verhandlungen über eines davon – Wissenschaft und Forschung – sind vorläufig abgeschlossen.

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