Europäische Union: Berlin bremst EU-Reformeifer

Europäische Union
Berlin bremst EU-Reformeifer

Auf die Europäische Union kommen im neuen Jahr wichtige Bewährungsproben zu. Nach den weitreichenden Beschlüssen des vergangenen Jahres zur Energiepolitik und zum Klimaschutz muss die Union nun beweisen, dass den Worten auch Taten folgen. Dabei zeichnet sich schon jetzt ein schwerer Konflikt zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission ab.

BRÜSSEL/BERLIN. Streit dürfte es auch über die Außenpolitik geben – vor allem den künftigen Status der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo und die von Frankreich propagierte Mittelmeer-Union.

Zunächst aber muss sich Slowenien einer Reifeprüfung unterziehen. Das Land, das erst 1991 unabhängig wurde und 2004 der EU beitrat, führt seit gestern den halbjährigen EU-Ratsvorsitz. Bis Ende Juni will die Regierung beweisen, dass auch ein neues Mitglied aus dem früheren Ostblock die Geschicke der 27 Staaten führen kann. Dies sei eine „Riesenherausforderung“, so Außenminister Dimitrij Rupel. Um sie zu meistern, will er den Vorsitz vor allem aus Brüssel und nicht, wie üblich, aus seiner Heimat führen. In Ljubljana werden dafür auch die erheblichen Spannungen zwischen ihm und Premier Janez Jansa als Grund genannt.

In Brüssel wird auch gleich die erste „Schlacht“ des neuen Jahres geschlagen: Am 23. Januar will die EU-Kommission ihr Klimapaket vorlegen. Dann dürfte der Streit über die Lastenverteilung unter den EU-Staaten offen ausbrechen. Schon die Ende Dezember vorgelegten Kommissionspläne zur CO2-Reduzierung bei Kraftfahrzeugen haben zu Verstimmung geführt. Dabei hat auch das bisher gute Verhältnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu EU-Kommissionschef José Manuel Barroso einen schweren Schlag erlitten.

In Berlin fühlt man sich von den Plänen der Kommission, die vor allem deutsche Automobilhersteller treffen, regelrecht vorgeführt. Ungewöhnlich deutlich war deshalb die Ablehnung, zumal auch die Kanzlerin wütet, ihr Klimaschutz-Engagement werde für industriepolitische Spielchen missbraucht. „Das wird Barroso zu spüren bekommen“, heißt es in Regierungskreisen in Berlin.

Die nächste Bewährungsprobe steht wahrscheinlich schon Anfang Februar an, wenn der Kosovo seine Unabhängigkeit von Serbien erklären will. Zwar ziehen hier Deutschland, die EU-Kommission und der slowenische Ratsvorsitz an einem Strang: Sie wollen den umstrittenen neuen Zwergstaat – wenn auch nach einer Schamfrist – anerkennen und Europa eine „Führungsrolle“ auf dem Balkan sichern. Allerdings haben mehrere EU-Staaten Bedenken angemeldet, Zypern hat sogar mit einem Veto gedroht. Außerdem stellen sich Serbien und Russland quer.

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