Europäische Union
Betrugsbekämpfer bekommen Rekordzahl an Hinweisen

Korrupte EU-Mitarbeiter oder Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördergeldern: Betrügereien kosten die europäischen Steuerzahler jedes Jahr Millionen. Doch die Ermittler bekamen 2014 mehr Hinweise als je zuvor.
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BrüsselIm Kampf gegen Korruption und Betrug zulasten des EU-Haushalts haben die zuständigen Fahnder im vergangenen Jahr eine Rekordzahl an Hinweisen bekommen. Behörden und Privatpersonen hätten insgesamt 1417 Verdachtsfälle gemeldet, berichtete das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) am Dienstag in Brüssel. 35 davon seien identifizierbar aus Deutschland gekommen. Die Zahl der neu eröffneten Verfahren gab Olaf mit 234 an. Konkrete Beispiele nannte das Amt wegen Geheimhaltungsvorschriften nicht.

„Wir haben uns auf die Fälle konzentriert, in denen der größte Handlungsbedarf bestand und bei denen wir mit unserem Eingreifen wirklich etwas bewegen konnten“, kommentierte Olaf-Chef Giovanni Kessler lediglich. Dies seien Untersuchungen in Bereichen wie Zigarettenschmuggel, Strukturfonds, Zoll, Außenhandel und Außenhilfe gewesen.

Das Amt betonte, dass die Rekordzahl an Hinweisen nicht unbedingt gleichbedeutend mit einer steigenden Zahl von Betrugsdelikten in Europa sei. Sie könne vielmehr auch Ausdruck des gestiegenen Vertrauens in die Untersuchungskapazitäten des Amtes sein, hieß es.

Das Amt empfahl nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr, 901 Millionen Euro zurückzufordern. Das Geld soll in den EU-Haushalt zurückfließen. Insgesamt sprachen die EU-Betrugsbekämpfer im vergangenen Jahr 397 Handlungsempfehlungen aus - zum Beispiel für nationale Strafverfolgungsbehörden. Olaf kann selbst keine Sanktionen verhängen. Dies ist Einrichtungen wie Gerichten überlassen.

Über ihre Ermittlungen und selbst über deren Ergebnisse veröffentlicht Olaf in der Regel keine Informationen - unter anderem, um die Strafverfolgung nicht zu erschweren. Immer wieder werden allerdings über den Weg von Beteiligten Fälle bekannt.

Als einer der bedeutendsten Olaf-Fälle in Deutschland gilt eine Affäre um die IBG Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt. Diese soll bei der Vergabe von EU-Fördermitteln gegen Regeln verstoßen haben. Die Zusammenarbeit mit Behörden und Politikern in Sachsen-Anhalt habe sich zuletzt nicht immer ganz einfach gestaltet, kritisierte Kessler. Er spielte damit vermutlich auch auf eine bereits abgeschlossene Untersuchung zu einer Sporthallensanierung mit Fördermitteln an. Auch in diese Affäre waren Politiker involviert.

Beteiligt ist Olaf zudem am Kampf gegen Zigarettenschmuggel. Im vergangenen November sei es nach einer Kooperation mit deutschen und italienischen Behörden unter anderem gelungen, ein international agierendes Netzwerk auszuheben, berichtet das Amt in seinem Jahresbericht. Ebenfalls deutsche und italienische Fahnder seien zudem gegen illegale Zigarettenproduktion vorgegangen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Was bringen die vielen Hinweise auf Missbrauch von Geldern, wenn das Amt nur
    Empfehlungen aussprechen kann? Vermute mal, die Mafiosi in der EU und im Club Med, die beständig EU-Gelder verteilen bzw. abkassieren, werden sich totlachen.

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