Europäische Union
Brüssel muss Ungarn die Grenzen aufzeigen

Mit einem Vertragsverletzungsverfahren allein wird Europa Ungarn auf seinem Weg in die „illiberale Demokratie“ nicht stoppen. Brüssel muss die europäische Wertegemeinschaft viel energischer verteidigen. Ein Kommentar.
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WienIn Ungarn gibt es für Ausländer wenig zu Lachen. Vielleicht deshalb kam Ulrich Tukur & Die Rhythmus Boys bei Ihrem heiteren Frühlingskonzert in Budapest auf Einladung der Deutschen Botschaft in Ungarn so gut bei den internationalen Konzertbesuchern an? Mit ihrem lebensfrohen, weltoffenen Swing bot das Quartett zumindest musikalisch das Gegenstück zur pessimistischen, nationalen Stimmung im Land der Magyaren.

Mit seinem geplanten Hochschulgesetz hat der rechtspopulistische Premier Viktor Orbán, der mit seiner Partei Fidesz im Budapester Parlament über eine knappe Zwei-Drittelmehrheit verfügt, nach Meinung ausländischer Analysten in Ungarn komplett überdreht. Selbst konservative Sympathisanten gehen mittlerweile auf Distanz zu dem Premier, der sein Modell einer „illiberalen Demokratie“ Stück für Stück umsetzt.

Orbán ist ein Ministerpräsident, der sich permanent im Wahlkampf befindet. Er ist einer, der sich immer neue Gegner oder Sündenböcke sucht, um die heimische Wählerschaft zu mobilisieren und hinter sich zu scharen. Nach den Flüchtlingen hat er George Soros, den aus Ungarn stammenden Multimilliardär und Philanthropen jüdischen Glaubens, als neuen Gegner ausgemacht. Doch an dem einflussreichen Investor aus New York droht sich Orbán nun zu verheben.

Das am Dienstag verkündete Vertragsverletzungsverfahren, dass die EU-Kommission, als Warnschuss angegeben hat, ist für Orbán ärgerlich, aber nicht bedrohlich. Viel mehr schmerzt den ungarischen Ministerpräsidenten, dass er es sich mit seinem Angriff auf Soros private Eliteuniversität Central European University (CEU) in Budapest mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump verdorben hat. Seine Rechnung, in dem erzkonservativen Gegner des Freihandels einen mächtigen Unterstützer seiner autokratischen Politik zu finden, ist nicht aufgegangen. Im Gegenteil, die Unterstützung Washingtons für Soros und sein philanthropisches Engagement in Ungarn ist gewaltig. Und auch Brüssel steht demonstrativ auf der Seite des Unternehmers, wie der herzliche Empfang des 86-Jährigen durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag zeigte.

Orbán wird durch das trickreiche Hochschulgesetz deshalb nicht die Schließung der Eliteuniversität CEU erreichen können.  Nicht nur weil es gegen geltende EU-Gesetze wie der akademischen Freiheit oder Dienstleistungsfreiheit verstößt, sondern weil er für die USA mit seiner Gesetzesinitiative eine rote Linie überschritten hat. Das haben Unterhändler aus Washington in Budapest längst klar gemacht. Selbst in der rechtspopulistischen Fidesz geht der Kampf gegen die angesehene Hochschule vielen zu weit. Während Orbán selbst vergessen hat, dass er einst als Student in Oxford vom pekuniären Segen Soros‘ profitiert hat, wissen andere in seiner Partei, dass er mit der beabsichtigten Schließung der CEU dem Ansehen Ungarns in Europa und in der Welt schwer schaden würde.

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Beobachter erwarten einen Rückzieher Orbans

Kommentare zu " Europäische Union: Brüssel muss Ungarn die Grenzen aufzeigen"

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  • EU muss Ungarn die Grenzen aufzeigen?

    Mit allem Respekt - es war Herr Orban, der EU aufgezeigt hat, wo die Grenzen sind und wie man sie verteidigt. Dafür wird er einen Platz in der Geschichte einnehmen, anders als die gesichts- und namenlosen Bürokraten aus Brüssel. Und der George Soros taugt nun wirklich nur sehr bedingt als moralisches Vorbild, mit dem man unbedingt Mitleid haben muss.

  • Das Problem ist nur: Wer in Deutschland kennt überhaupt den Namen George Soros und kann diesen richtig einordnen? Die Namen der RTL-Superstar-Kandidaten dürften allgemein bekannter sein.
    Und an so einem Beispiel kann man ermessen, warum die Blockparteien in Deutschland noch so viel Unterstützung haben.

  • Richtig, Herr Rosengarten. Die Bundeswehr, die mit "Mach, was wirklich zählt" wirbt, ist zur größten Schlepperbande weltweit geworden. Aber sowas stört einen Philanthropen (für den Herr Siebenhaar sich vermutlich selbst hält) doch nicht.

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