Europäische Union Brüssel will bei Ermittlungen zu Steuerdeals aufs Tempo drücken

Untersuchungen zu Steuerpraktiken Luxemburgs und anderer Staaten sollen zügig zum Abschluss gebracht werden. Jean-Claude Juncker droht unterdessen ein Misstrauensvotum im Europaparlament.
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Die Wettbewerbskommissarin der Europäischen Union hofft auf eine schnelle Marktreife einer neuen Generation von schweren Hubschraubern. Quelle: AFP

Die Wettbewerbskommissarin der Europäischen Union hofft auf eine schnelle Marktreife einer neuen Generation von schweren Hubschraubern.

(Foto: AFP)

BrüsselEU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will die Untersuchungen zu Steuerpraktiken Luxemburgs und anderer Staaten zügig zum Abschluss bringen. „Das hat hohe Priorität. Wir hoffen, dies innerhalb des zweiten Quartals nächsten Jahres zu machen“, sagte Vestager am Donnerstag in Brüssel. Derzeit prüft die EU-Kommission mögliche illegale Steuervorteile für Unternehmen in Luxemburg, den Niederlanden und Irland.

Berichte über Steuertricks sind vor allem für den neuen Chef der EU-Kommission Jean-Claude Juncker misslich, weil er im Großherzogtum Luxemburg lange Premier und Finanzminister war. Kommende Woche steht ihm deshalb ein Misstrauensvotum im Europaparlament bevor.

Vestager betonte, die Untersuchungen der EU-Kommission über mögliche unerlaubte Staatsbeihilfen für Firmen richteten sich nicht nur gegen Luxemburg, die Niederlande und Irland. Auch mit Belgien, Großbritannien und „einigen anderen“ Staaten sei ihre Behörde in Kontakt. Die EU-Kommissarin hatte diese Woche dem „Handelsblatt“ gesagt, auch Malta und Zypern seien um Informationen gebeten worden. Auch hier drohten Ermittlungsverfahren.

Staatliche Beihilfen müssen in der Europäischen Union von der EU-Kommission genehmigt werden. Die Behörde prüft in mehreren Fällen, ob Steuervorteile als Beihilfen einzustufen sind.

  • dpa
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7 Kommentare zu "Europäische Union: Brüssel will bei Ermittlungen zu Steuerdeals aufs Tempo drücken"

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  • Luxemburg sollte gezwungen werden alle steuerliche Vereinbarungen gegenüber den Medien offenzulegen. Den Politikern ist nicht mehr zu trauen.

    Da diese Regelungen als alleiniges Ziel den Entzug von Steuern anderer Solidargemeinschaften hatte, sollten die Geschädigten darüber richten.

    Juncker ist als EU-Kommissionspräsident nicht mehr haltbar. Welcher Staat sollte ihn als seriösen Verhandlungspartner nicht akzeptieren?

    Das muss auch so sein. Wenn es anders wäre, würde alle diesen Typen vorschweben, dass ihnen nie etwas "passiert". Sie glaubten, kein Risiko in diesem Geschäft zu haben. Die Strafe muss so fürchterlich sein, dass das Strafmaß schon Abschreckung genug sein muss!

    Diese korrupten Politiker müssen vor dem Nichts stehen!

  • Obama als US-Demokrat soll den Clintons und damit seiner Partei die Wiederwahl eines US-Demokraten sichern.

    Dazu will er 11 Millionen neue Wähler-Stimmen organisieren mit seinen undemokratischen "Executive Orders" zum Aufenthalts-Recht.

    Nur darum gehts - um die Wahl 2016 für Frau Clinton. Auch Bill würde wieder im Weissen Haus wohnen - aber diesmal ohne Praktikantin. Die Clinton-Foundation hat viel Geld und Einfluss als NGO-Stiftung der Welt-Geld-Elite.

    Die US-Republikaner haben die Mehrheit zum Glück im Repräsentantenhaus und im Senat. Obama würde am Willen der Amerikaner vorbei regieren.

  • Südeuropa das sind Fässer ohne Boden

    Die lachen sich kaputt

    Soros kauft allen Dreck denn Deutschland ist hostaged by atlantic und zahlt immer. Prost Raute Merkel.

  • Wenn der Rest der Welt - und die ist dabei recht groß - nicht mitmacht, ist das alles nur Ablenkung davon, daß in Brüssel die große Ratlosigkeit auch auf diesem Gebiet herrscht.

    Dabei wäre Steuerwettbewerb fruchtbar für die Sparsamkeit der Regierungen.
    Weil denen dies schwer fällt und wegen der angehäuften gigantischen Schäden gar nicht geht, raffen sie, wo sie meinen, sie könnten es.

    Dabei wissen sie:
    sie können nicht wirklich, jedenfalls nicht bei denen, die sich noch wehren können.

    So bleibt es - wie immer - beim kleinen Mann hängen.

  • Frau Merkel will Europa "vermischen" und gleich Afrika und Naher Osten mit künstlich erzeugten Flüchtlingen mit einmischen.

    Das ganze nennt sie "Freizügigkeit". In Italien bekommen sie einen EU-Pass und eine Fahrkarte nach D.

    240.000 soll Deutschland aufnehmen 2014 und 2015 kommen mindestens nochmal 300.000 dazu.

    WEN HAT SIE DENN GEFRAGT IN DER DEUTSCHEN BEVÖLKERUNG ?

    Das ganze ist nicht nur ein Problem der Finanzierung. NEIN, Frau Merkel, Wir WOLLEN diese Masseneinwanderung nicht ! Herr Cameron hat vollkommen recht, dass sich UK dagegen stellt. Nur Deutschland wird vollgestopft - und das alternativlos mit Frau Merkel als "Deutschland-Abriss-Birne".

    Zum Schämen ist das.

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    So lange der "Kalte Putsch-Präsident Jazenjuk" an der Macht bleibt, als ferngesteuerter Agressor gegen Russland im Auftrage von "EU in Brüssel", so lange wird es keine friedliche Lösung Ukraine/Russland geben.

    Seine Reden und Blicke jedesmal ein kalter Aufguss, emotionslos, Befehl-ausführend. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Ukrainer sich von sojemandem vertreten fühlen.

    Die Ukraine braucht jedenfalls ein gleichgutes Verhältnis zu den Europäischen Staaten wie auch zu ihrem Nachbarn Russland. Deutschland steht an der Seite Russlands in dieser schweren Zeit !

    Putin hatte ja stabile Gas-Versorgung für Europa und Asien (wie vertraglich geregelt) garantiert in seiner Rede. Es sei denn, Gas geht wieder "verloren und wird abgezweigt" beim Transfer durch die Ukraine, dann gibt es wieder Streit - wie schon 2008. Das wollen wir ja (von Jazenjuk) nicht hoffen !!

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    Goldman Sachs ist es gewohnt, Geld zu NULL % Zinsen geschenkt zu bekommen von FED und EZB.

    DAS MUSS AUFHÖREN !!

    Goldman Sachs kauft als Dankeschön dann Überwachungs-Aktien von Facebook, Google, Apple, Microsoft, Warren Buffet und Co.

    Diese spenden als Dankeschön dann MILLIARDEN Dollar an NGO's wie US-Demokrats CLINTON-FOUNDATION, GATES-FOUNDATION - die dann mit Geld sich international in Politik einmischen (New World Order)

  • Bild: "So groß ist die Gefahr für uns ..."

    http://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/salafismus/der-grosse-terror-check-isis-al-qaida-und-salafisten-netzwerke-in-deutschland-38512980

    Aber degegen demonstrieren darf man in Deutschland nicht ohne als Hooligan abgestempelt zu werden.

    Nur zuschauen, Angst und Schuld haben soll man. Helfer-Syndrom. Wehrlos, hilflos, Politik und Medien ausgeliefert. Da soll man als Deutscher keine "german-angst" bekommen ??

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    Wenn man die "Redakteure" sehen würde, deren "Schreib-Output" man hier täglich zu lesen bekommt, Nasen- und Ohren-Pircings, der Hund mit Wassernapf neben dem Schreibtisch ..... die Haare "bunt" als Chirokeese

  • ** Wirtschaftswoche Chef-Redakteur Roland Tichy gefeuert. www.geolitico.de/2014/11/18/wie-medien-gesteuert-werden

    "Tichy, ein bekennender Kritiker der Euro-Rettungsschirme, der EZB-Niedrigzinspolitik und der neo-keynesianischen Schuldenwirtschaft, war offenbar nicht mehr zu halten. Im Oktober dieses Jahres wurde Roland Tichy abgelöst.[2] Herr Tichy veröffentlicht jetzt in seinem eigenen Online Portal „Tichys Einblick“[3], aber nicht mehr in der Wirtschaftswoche. Damit ist die Reichweite seiner Kritik natürlich eingeschränkt. .." www.rolandtichy.de

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    "MEEEEEHR EUROPAAAAAAAA" - hiess Übersetzt - Erweiterung des Macht-Gebietes der NATO. Alle Macht dem Brüssler Zentral-Staat. EU ist ein Völker-Gefängnis.

    Danke Hr. Genscher :-o(

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    Mr. Cameron EU is a prison for nations in europe.

    UK leave as long as you can. We as germans are remote-controlled and not allowed to flee and to be a free nation.

    EU is a big mess indeed. Like titanic europe is sinking.

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    1945er Um-Erziehung findet kein Ende in Deutschland. Schuld Angst Propaganda - alles für den naiven Lemming von morgen. Bekifft, geil, schwul, naiv, ungebildet, ferngesteuert, allein-lebend.

    Danke (Atlantik-)Grüne !

    GRÜNE 1990: Nie wieder Deutschandl

    Noch Fragen ??

    Seit 1945 ist es wie beim Rodeo. Die Ami's sitzen auf dem Rücken der Deutschen aber das Pferd bäumt sich immernoch widerwillig auf. Gott sei' Dank.

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