Europäische Union
Brüssel will bei Ermittlungen zu Steuerdeals aufs Tempo drücken

Untersuchungen zu Steuerpraktiken Luxemburgs und anderer Staaten sollen zügig zum Abschluss gebracht werden. Jean-Claude Juncker droht unterdessen ein Misstrauensvotum im Europaparlament.
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BrüsselEU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will die Untersuchungen zu Steuerpraktiken Luxemburgs und anderer Staaten zügig zum Abschluss bringen. „Das hat hohe Priorität. Wir hoffen, dies innerhalb des zweiten Quartals nächsten Jahres zu machen“, sagte Vestager am Donnerstag in Brüssel. Derzeit prüft die EU-Kommission mögliche illegale Steuervorteile für Unternehmen in Luxemburg, den Niederlanden und Irland.

Berichte über Steuertricks sind vor allem für den neuen Chef der EU-Kommission Jean-Claude Juncker misslich, weil er im Großherzogtum Luxemburg lange Premier und Finanzminister war. Kommende Woche steht ihm deshalb ein Misstrauensvotum im Europaparlament bevor.

Vestager betonte, die Untersuchungen der EU-Kommission über mögliche unerlaubte Staatsbeihilfen für Firmen richteten sich nicht nur gegen Luxemburg, die Niederlande und Irland. Auch mit Belgien, Großbritannien und „einigen anderen“ Staaten sei ihre Behörde in Kontakt. Die EU-Kommissarin hatte diese Woche dem „Handelsblatt“ gesagt, auch Malta und Zypern seien um Informationen gebeten worden. Auch hier drohten Ermittlungsverfahren.

Staatliche Beihilfen müssen in der Europäischen Union von der EU-Kommission genehmigt werden. Die Behörde prüft in mehreren Fällen, ob Steuervorteile als Beihilfen einzustufen sind.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Luxemburg sollte gezwungen werden alle steuerliche Vereinbarungen gegenüber den Medien offenzulegen. Den Politikern ist nicht mehr zu trauen.

    Da diese Regelungen als alleiniges Ziel den Entzug von Steuern anderer Solidargemeinschaften hatte, sollten die Geschädigten darüber richten.

    Juncker ist als EU-Kommissionspräsident nicht mehr haltbar. Welcher Staat sollte ihn als seriösen Verhandlungspartner nicht akzeptieren?

    Das muss auch so sein. Wenn es anders wäre, würde alle diesen Typen vorschweben, dass ihnen nie etwas "passiert". Sie glaubten, kein Risiko in diesem Geschäft zu haben. Die Strafe muss so fürchterlich sein, dass das Strafmaß schon Abschreckung genug sein muss!

    Diese korrupten Politiker müssen vor dem Nichts stehen!

  • Obama als US-Demokrat soll den Clintons und damit seiner Partei die Wiederwahl eines US-Demokraten sichern.

    Dazu will er 11 Millionen neue Wähler-Stimmen organisieren mit seinen undemokratischen "Executive Orders" zum Aufenthalts-Recht.

    Nur darum gehts - um die Wahl 2016 für Frau Clinton. Auch Bill würde wieder im Weissen Haus wohnen - aber diesmal ohne Praktikantin. Die Clinton-Foundation hat viel Geld und Einfluss als NGO-Stiftung der Welt-Geld-Elite.

    Die US-Republikaner haben die Mehrheit zum Glück im Repräsentantenhaus und im Senat. Obama würde am Willen der Amerikaner vorbei regieren.

  • Südeuropa das sind Fässer ohne Boden

    Die lachen sich kaputt

    Soros kauft allen Dreck denn Deutschland ist hostaged by atlantic und zahlt immer. Prost Raute Merkel.

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