Europäische Union Der Mehrwertsteuer-Wahnsinn

Karussellfahrt, Trüffel, Windeln: In Europa herrscht das Mehrwertsteuerchaos. Denn es gibt zwar einen Mindestsatz – doch zugleich jede Menge Ausnahmen. Und die sind häufig absurd. Unsere Korrespondenten berichten.
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Jedes Land hat bei der Mehrwertsteuer unterschiedliche Regelungen – mit teilweise absurden Ausnahmen.
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Jedes Land hat bei der Mehrwertsteuer unterschiedliche Regelungen – mit teilweise absurden Ausnahmen.

Düsseldorf/London/Rom/Stockholm/WienDie Briten wollen eine Steuererleichterung für Tampons, die Italiener für Trüffel: In der EU herrscht ein Mehrwertsteuerchaos. Denn bisher legt jeder EU-Staat die Höhe seiner Mehrwertsteuer selbst fest. Die EU gibt lediglich einen Standard-Mindestsatz von 15 Prozent vor sowie einen ermäßigten Satz von mindestens fünf Prozent, der für Produkte und Dienstleistungen angewendet werden kann, die als besonders gesellschaftsrelevant gelten. Wer Produkte oder Dienstleistungen mit weniger als 15 Prozent besteuern will, braucht dafür eine EU-Genehmigung. Doch in der Praxis bedeutet das: Jedes Land hat unterschiedliche Regelungen – mit teilweise absurden Ausnahmen. Und die EU macht mit bei dem Chaos.

Zum Beispiel wenn es um E-Books geht: Im vergangenen Jahr untersagte der Europäische Gerichtshof (EuGH) den verringerten Mehrwertsteuersatz auf E-Books. Die nach EU-Recht verringerte Umsatzsteuer sei zulässig für die „Lieferung von Büchern auf jeglichen physischen Trägern“. EU-Books würden zwar auf einem „physischen Träger gelesen, jedoch werde ein solcher Träger nicht zusammen mit dem elektronischen Buch geliefert. Daher sei die Anwendung des ermäßigten Satzes ausgeschlossen.

Frankreich und Luxemburg mussten daraufhin E-Books mit dem regulären Satz besteuern – wie es in Deutschland schon umgesetzt wird: Hierzulande gilt nur für Papier-Bücher der ermäßigte Satz von sieben Prozent, für E-Books und auch für Hörbücher dagegen 19 Prozent.

Das soll nun anders werden: Die EU-Kommission will das Mehrwertsteuersystem reformieren und Betrügereien erschweren. Dazu machte Brüssel zwei Vorschläge: Der erste sieht vor, alles weitestgehend wie bisher zu belassen und trotzdem einen einheitlicher Mehrwertsteuerraum zu schaffen, indem die bisher geltenden Regeln für den grenzüberschreitenden Verkauf von Waren und Dienstleistungen geändert werden. Der andere Vorschlag: Die Mitgliedsstaaten sollen wieder mehr Freiheiten bei der Entscheidung haben, wo der reduzierte Mehrwertsteuersatz greift. Beim EU-Gipfel im März hatten Staats- und Regierungschefs bereits deutlich gemacht, Option zwei zu präferieren.

Doch wie handhaben die EU-Länder die Mehrwertsteuer bisher? Und welche Ausnahmen gibt es? Unserer Korrespondenten berichten.


Deutschland: Zweitniedrigster Regelsatz in der EU

„Zum Hieressen oder zum Mitnehmen?“ Lautet die Antwort in Deutschland „Zum Mitnehmen“, kassiert der Staat weniger Geld. Denn dann fallen sieben Prozent Mehrwertsteuer an, da der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Nahrungsmittel greift. Isst man die Pommes hingegen in der Imbissbude, bezahlt man für eine Dienstleistung – und 19 Prozent Mehrwertsteuer fallen an.

Weitere Kuriositäten in Deutschland: Für den Kauf eines Kindersitzes fallen 19 Prozent an, für eine Fahrt mit dem Skilift hingegen sieben Prozent. Auch Gemälde und Silbermünzen unterliegen dem reduzierten Mehrwertsteuersatz. Windeln, Mineralwasser und Fruchtsäfte hingegen dem regulären.

Trotzdem: Mit seinen 19 Prozent Mehrwertsteuer ist die Steuerlast in Deutschland mit am geringsten in der EU. Nur der Regelsatz Luxemburgs ist mit 17 Prozent geringer. Und wenn man sich auf den Weg nach Helgoland macht, muss man sogar überhaupt keine Mehrwertsteuern bezahlen: Die Nordsee-Insel ist seit mehr als 100 Jahren zoll- und steuerfrei.

Eva Fischer, Düsseldorf

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18 Kommentare zu "Europäische Union: Der Mehrwertsteuer-Wahnsinn"

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  • Was denn nu? Sonst geht es immer darum, dass die EU weniger Rechte hat und die Mitgleidstaaten mehr, aber bei der Mehrwertsteuer soll die EU einen gemeinsamen Satz vorgeben. Schizophrene Argumentation, wie meistens hier.

  • Lothar nimmt es in der Regel nicht so genau mit den Zahlen. Die sprächen ja auch gegen ihn.

  • Nichts wird bei der Bundestagswahl geschehen.
    Selbst wenn die AfD 30% Stimmen erhalten würde, steht sie einer Opposition und einer 4fach Koaliton von 70% Stimmen gegenüber.
    Und glauben Sie mir... diese Leute werden alles tun, um den Untergang Deutschlands in der Pleite- und Transfer-Union voranzutreiben.

  • Die Freude über unsere 19% MwSt. wird nicht lange anhalten.
    Die Kosten für unsere eingewanderten "Fachkräfte" liegen jetzt schon bei 15 Milliarden p.a.
    Im Zuge des Familien-Nachzugs und der weiteren Millionen Migranten, die in Merkels Weltsozialamt einwandern, werden wir langfristig mit Belastungen rechnen müssen, die die Kosten der Wiedervereinigung übersteigen.
    Dazu kommen noch die Rettungsschirme der EU, Schuldenschnitte, gemeinsame Einlagen-Sicherung mit dem ClubMed und den anderen Pleitestaaten, sowie vermutlich uneinbringliche Forderungen an das Target II-System.
    Rechnen wir noch die Prognosen von Herrn Raffelhüschen dazu, dass Billionen-Fehlbeträge für unsere teuren Beamten-Pensionen und Renten-Zuschüsse den Schuldenstand Deutschlands auf mehr als 5 Billionen € katapultieren, kann ich nur sagen:" Gute Nacht Deutschland!"
    Die schwarze Null Schäubles ist dann genauso erledigt, wie alles andere Positive in unserem ehemals lebenswerten Deutschland.

  • @Lothar
    Also "die Bürger sagen nein" ist aber auch eine sehr mutige Behauptung!
    Die Niederlande haben knapp 17 Mio. Einwohner. Etwas über 30% der Wahlberechtigten haben mitgemacht. Davon haben 60% mit Nein gestimmt.
    Wieviel sind das? 2 Mio? 3 Mio?
    Ich finde es eher undemokratisch, wenn eine Staaten-Union mit über 20 Mitgliedstaaten und 700 Mio. Einwohnern einen Beschluss nicht umsetzen kann, weil ca. 2-3 Mio. davon mit Nein gestimmt haben! Das sind genau 0,43%

  • "...und bei der Wahl in 2017 kommt dann die Quittung."

    Warten wir es ab und hoffen, dass es dann auch geschieht.

  • Lieber Herr Hermann,

    so ist er nun einmal, der gute Herr Hofmann. Achten Sie mal intensiver auf seine Kommentare.

  • - Die EU gibt lediglich einen Standard-Mindestsatz von 15 Prozent vor sowie einen ermäßigten Satz von mindestens fünf Prozent - ...

    Das ist eine der wenigen klaren Regeln der EU und schon wieder wird gemeckert.
    Was jedes Land macht, ist dann doch egal.

    Einfacher wäre es natürlich die EU abzuschaffen.

  • Die unterschiedlichen Steuersätze in den verschiedenen EU-Ländern sind in erster Linie nicht Ausdruck eines scheinbaren Steuer-Chaos, sondern dokumentierter Anschauungsunterricht, in welchem Land, welche Lobbiisten am meisten Einfluß haben. Oder glaubt hier jemand, Cameron wacht nachts mit der Idee auf, dass Tampons geringer besteuert werden müssen?

  • Nicht nur bei der Mehrwertsteuer herrscht Chaos. Wie sieht es eigentlich mit der Versteuerung bei Weltkonzernen aus? Zahlt Google für die in Deutschland eingenommene Klickwerbung?

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