Europäische Union
Der Mehrwertsteuer-Wahnsinn

Karussellfahrt, Trüffel, Windeln: In Europa herrscht das Mehrwertsteuerchaos. Denn es gibt zwar einen Mindestsatz – doch zugleich jede Menge Ausnahmen. Und die sind häufig absurd. Unsere Korrespondenten berichten.
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Düsseldorf/London/Rom/Stockholm/WienDie Briten wollen eine Steuererleichterung für Tampons, die Italiener für Trüffel: In der EU herrscht ein Mehrwertsteuerchaos. Denn bisher legt jeder EU-Staat die Höhe seiner Mehrwertsteuer selbst fest. Die EU gibt lediglich einen Standard-Mindestsatz von 15 Prozent vor sowie einen ermäßigten Satz von mindestens fünf Prozent, der für Produkte und Dienstleistungen angewendet werden kann, die als besonders gesellschaftsrelevant gelten. Wer Produkte oder Dienstleistungen mit weniger als 15 Prozent besteuern will, braucht dafür eine EU-Genehmigung. Doch in der Praxis bedeutet das: Jedes Land hat unterschiedliche Regelungen – mit teilweise absurden Ausnahmen. Und die EU macht mit bei dem Chaos.

Zum Beispiel wenn es um E-Books geht: Im vergangenen Jahr untersagte der Europäische Gerichtshof (EuGH) den verringerten Mehrwertsteuersatz auf E-Books. Die nach EU-Recht verringerte Umsatzsteuer sei zulässig für die „Lieferung von Büchern auf jeglichen physischen Trägern“. EU-Books würden zwar auf einem „physischen Träger gelesen, jedoch werde ein solcher Träger nicht zusammen mit dem elektronischen Buch geliefert. Daher sei die Anwendung des ermäßigten Satzes ausgeschlossen.

Frankreich und Luxemburg mussten daraufhin E-Books mit dem regulären Satz besteuern – wie es in Deutschland schon umgesetzt wird: Hierzulande gilt nur für Papier-Bücher der ermäßigte Satz von sieben Prozent, für E-Books und auch für Hörbücher dagegen 19 Prozent.

Das soll nun anders werden: Die EU-Kommission will das Mehrwertsteuersystem reformieren und Betrügereien erschweren. Dazu machte Brüssel zwei Vorschläge: Der erste sieht vor, alles weitestgehend wie bisher zu belassen und trotzdem einen einheitlicher Mehrwertsteuerraum zu schaffen, indem die bisher geltenden Regeln für den grenzüberschreitenden Verkauf von Waren und Dienstleistungen geändert werden. Der andere Vorschlag: Die Mitgliedsstaaten sollen wieder mehr Freiheiten bei der Entscheidung haben, wo der reduzierte Mehrwertsteuersatz greift. Beim EU-Gipfel im März hatten Staats- und Regierungschefs bereits deutlich gemacht, Option zwei zu präferieren.

Doch wie handhaben die EU-Länder die Mehrwertsteuer bisher? Und welche Ausnahmen gibt es? Unserer Korrespondenten berichten.


Deutschland: Zweitniedrigster Regelsatz in der EU

„Zum Hieressen oder zum Mitnehmen?“ Lautet die Antwort in Deutschland „Zum Mitnehmen“, kassiert der Staat weniger Geld. Denn dann fallen sieben Prozent Mehrwertsteuer an, da der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Nahrungsmittel greift. Isst man die Pommes hingegen in der Imbissbude, bezahlt man für eine Dienstleistung – und 19 Prozent Mehrwertsteuer fallen an.

Weitere Kuriositäten in Deutschland: Für den Kauf eines Kindersitzes fallen 19 Prozent an, für eine Fahrt mit dem Skilift hingegen sieben Prozent. Auch Gemälde und Silbermünzen unterliegen dem reduzierten Mehrwertsteuersatz. Windeln, Mineralwasser und Fruchtsäfte hingegen dem regulären.

Trotzdem: Mit seinen 19 Prozent Mehrwertsteuer ist die Steuerlast in Deutschland mit am geringsten in der EU. Nur der Regelsatz Luxemburgs ist mit 17 Prozent geringer. Und wenn man sich auf den Weg nach Helgoland macht, muss man sogar überhaupt keine Mehrwertsteuern bezahlen: Die Nordsee-Insel ist seit mehr als 100 Jahren zoll- und steuerfrei.

Eva Fischer, Düsseldorf

Kommentare zu " Europäische Union: Der Mehrwertsteuer-Wahnsinn"

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  • Was denn nu? Sonst geht es immer darum, dass die EU weniger Rechte hat und die Mitgleidstaaten mehr, aber bei der Mehrwertsteuer soll die EU einen gemeinsamen Satz vorgeben. Schizophrene Argumentation, wie meistens hier.

  • Lothar nimmt es in der Regel nicht so genau mit den Zahlen. Die sprächen ja auch gegen ihn.

  • Nichts wird bei der Bundestagswahl geschehen.
    Selbst wenn die AfD 30% Stimmen erhalten würde, steht sie einer Opposition und einer 4fach Koaliton von 70% Stimmen gegenüber.
    Und glauben Sie mir... diese Leute werden alles tun, um den Untergang Deutschlands in der Pleite- und Transfer-Union voranzutreiben.

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