Europäische Union
Die stille Revolution in Europas Verteidigungspolitik

Mit ihrem neuen Verteidigungsfonds geht die Europäische Union einen bisher undenkbaren Schritt: Sie fördert die Rüstungsindustrie. So könnte es gelingen, Europas Verteidigung auf eigene Füße zu stellen. Ein Gastbeitrag.
  • 2

BerlinDie gemeinsame Verteidigungspolitik der EU kam bisher bestenfalls im Schneckentempo voran. Nun aber könnte es einen Quantensprung geben, der nicht den großen politischen Erklärungen der letzten Monate zu verdanken ist, sondern der ganz praktischen Einrichtung des neuen Europäischen Verteidigungsfonds (EVF). Die Europäische Kommission wird daraus die gemeinsame Forschung und Entwicklung von Verteidigungsausrüstung und -technologie fördern.

Die Zeichen für gemeinsame Schritte stehen gut: Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU verschwindet ein traditioneller Blockierer der europäischen Zusammenarbeit. US-Präsident Trump sät Zweifel an den US-Sicherheitsgarantien und signalisiert den Europäern, dass sie zunehmend auf eigenen Beinen stehen müssen. Auch vor der schwierigen Sicherheitslage in und um Europa können sich die EU-Staaten nicht verstecken. Und schließlich ist mit Emmanuel Macron ein bekennender Europäer französischer Präsident geworden.

Im November 2016 haben die EU-Staaten eine neue Agenda für die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschlossen. Der EVF ist einer der Bausteine, mit denen Europas Verteidigung auf eine neue Basis gestellt werden soll. Im Vergleich mit den zahlreichen politischen Erklärungen und den viel kommentierten institutionellen Neuerungen wie der EU-Kommandozentrale oder der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit erhält er jedoch wenig Aufmerksamkeit. Dabei ist seine Einrichtung hochpolitisch, wird doch die Europäische Kommission damit erstmals in der Verteidigungspolitik und -industrie aktiv. Bisher hatten die EU-Staaten Verteidigungsfragen weitgehend unter sich ausgemacht.

Die Idee des EVF ist simpel: Die Europäische Kommission koordiniert, ergänzt und verstärkt Investitionen in die Verteidigungsforschung, die Entwicklung von Prototypen und die Beschaffung von Verteidigungsgütern und –technologien. Sie unterstützt damit Staaten und Unternehmen, Mehrausgaben zu vermeiden und kostengünstiger zu wirtschaften.

Damit reagiert die Kommission auf zwei Probleme: Erstens ist kein Unternehmen und kein Staat in Europa alleine finanziell in der Lage, die nächste Generation Drohnen, Schiffe oder anderer Rüstungsgüter zu entwickeln. Die Kosten für Forschung und Entwicklung sind schlicht zu hoch und steigen weiter. Zudem geben Europäer vergleichsweise wenig Geld für Forschung und Entwicklung aus: Hierzulande sind es ca. 20 Prozent der Verteidigungsausgaben, in den USA 30 Prozent. Fehlen aber die Investitionen in Verteidigungsforschung und -entwicklung, dann leidet die Innovationskraft der Unternehmen und letztlich ihre globale Wettbewerbsfähigkeit. Die europäischen Staaten brauchen aber eine leistungsfähige Industrie, um ihre Sicherheitskräfte auch in Zukunft ausrüsten zu können.

Das zweite Problem ist die Zersplitterung des europäischen Rüstungsmarkts. Die Europäer arbeiten hier bisher kaum zusammen. In der Regel geben Staaten ihr Geld national aus, nicht gemeinsam und koordiniert auf europäischer Ebene. In der EU existieren 17 verschiedene Typen von Kampfpanzern, in den USA nur einer. Der europäische Verteidigungsmarkt ist zersplittert sowie von Dopplungen und Protektionismus geprägt.

Der EVF steuert dagegen, indem er einerseits den Unternehmen finanzielle Unterstützung anbietet, die bei der Forschung und Entwicklung von Militärgütern über nationale Grenzen hinweg zusammenarbeiten. Nur wenn mehrere Unternehmen aus mehreren Staaten zusammenarbeiten, erhalten sie Unterstützung. Andererseits unterstützt er Staatengruppen, die gemeinsam Gerät anschaffen wollen.

Seite 1:

Die stille Revolution in Europas Verteidigungspolitik

Seite 2:

Ein Schritt in die richtige Richtung

Kommentare zu " Europäische Union: Die stille Revolution in Europas Verteidigungspolitik"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Sehr geehrte Frau Major,

    zugegeben, die europäische Verteidigungspolitik ist nicht mein Thema. Aber die europäische Verteidigungsindustrie zu fördern, halte ich natürlich für gut.

    Aber die NATO hat natürlich eine Führungsmacht. Die USA haben ein riesiges Verteidigungsbudget. Es darf vermutet werden, dass sie auf vielen Gebieten einen uneinholbaren Vorsprung haben. Aber das ist nicht der Kern meines Beitrages. Entscheidend ist, dass die USA unsere Verbündeten sind und wir in der Verteidigungspolitik zu einer Zusammenarbeit kommen müssen.

  • Europäische Verteidigungsbereitschaft?

    Nicht mit der SPD!

    Die hat bekanntlich gerade ein Nachrüstung mit Drohnen abgelehnt.

    (Bereits ihr ehemaliger Minister Steinbrück hatte mit Kavallerie gedroht :-).

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%