Europäische Union: Eingezogene CO2-Verschmutzungsrechte werden nicht freigeben

Europäische Union
Eingezogene CO2-Verschmutzungsrechte werden nicht freigeben

Die EU treibt im Kampf gegen den Klimawandel die Reform des Handels mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten weiter voran. Der sogenannte Emissionshandel ist das wichtigste Klimaschutzinstrument der EU.
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Berlin/BrüsselIm Kampf gegen den Klimawandel treibt die EU die Reform des Handels mit Kohlendioxid(CO2)-Verschmutzungsrechten weiter voran. Die bereits eingezogenen Rechte zum Ausstoß von 900 Millionen Tonnen CO2 sollten nicht wie ursprünglich geplant ab 2019 wieder auf den Markt kommen, heißt es in einem Papier der EU-Ratspräsidentschaft, das der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. „Die 900 Millionen Zertifikate sollen nicht 2019 und 2020 versteigert werden, sondern stattdessen in eine Reserve fließen“, heißt es in der Stellungnahme des Rats vom 12. Februar für das Parlament.

Die Reserve ist ein zweiter Reformschritt, über den EU-Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten derzeit debattieren. Die Kommission wollte die Reserve, in die weitere Rechte einfließen sollen, ursprünglich ab 2021 bilden. Deutschland und andere Staaten wollen dies jedoch deutlich früher, möglichst schon 2017.

Hintergrund der Reformbemühungen ist der Preisverfall für die Verschmutzungsrechte an den Börsen. Da Industrie und Kraftwerke so billig an die Erlaubnis zum Ausstoß von CO2 kommen, besteht kaum ein Anreiz für Investitionen in umweltfreundliche Produktion.

Der sogenannte Emissionshandel ist das wichtigste Klimaschutzinstrument der EU. Industrie und Kraftwerke als größte CO2-Produzenten bekommen eine bestimmte Menge an Rechten zugeteilt, die über die Jahre sinkt. Wer umweltfreundlich produziert, kann überschüssige Zertifikate an der Börse an solche Unternehmen verkaufen, die zusätzliche Rechte benötigen.

Wegen der Wirtschaftsflaute und einer insgesamt von Umweltschützern als zu großzügig angesehenen Menge an Rechten liegt der CO2-Preis weit unter den Erwartungen. Da Staaten einen Teil der Rechte nicht gratis ausgeben, sondern verkaufen, fehlt ihnen zudem eine Einnahmequelle. Die EU will zudem beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen, da Ende des Jahres in Paris ein Weltklimaabkommen geschlossen werden soll.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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