HB FRANKFURT. Die EU-Kommission will die Banken stärker zur Kasse bitten, um Sparer besser zu schützen. Wie die „Börsen-Zeitung“ unter Berufung auf einen Reformentwurf für eine EU-Richtlinie berichtet, soll daher die Einlagensicherung grundlegend reformiert werden.
Geplant sei, dass die Banken künftig deutlich mehr Geld in die vorhandenen Sicherungssysteme einzahlen. Den Plänen zufolge könnte das Volumen der Absicherung auf insgesamt mehr als 170 Mrd. Euro steigen. Derzeit seien es europaweit nur 23 Mrd. Euro, schreibt die Zeitung.
Die EU-Kommission kritisiert, dass die Sicherungseinrichtungen in Europa derzeit zersplittert und völlig unterfinanziert seien. Sie hätten das Ziel nicht erfüllt, das Vertrauen der Bankkunden in Krisenzeiten zu gewährleisten. Die Kommission will die Reform in Kürze in das Parlament einbringen. Zustimmen müssen auch die EU-Staaten noch.
Die nationalen Sicherungsfonds sollen sich künftig auch untereinander helfen und Geld an notleidende nationale Fonds ausreichen. Diese Mittel müssten jedoch spätestens innerhalb von fünf Jahren zurückgezahlt werden. Außerdem will die EU den Sicherungsfonds erlauben, sich am Markt Kapital zu besorgen. So will die Kommission vermeiden, dass Steuergeld für Aktionen zur Rettung von Spargeld eingesetzt werden muss.
Mit der Direktive strebt die Europäische Kommission dem Bericht zufolge auch an, die gesetzliche Absicherung der Spareinlagen künftig europaweit einheitlich auf 100 000 Euro festzuschreiben.
Seit Sommer 2009 gilt eine Haftungsgrenze von mindestens 50 000 Euro, zuvor waren es nur 20 000 Euro gewesen. Zudem sollten Sparer künftig rascher entschädigt werden, und zwar innerhalb einer Woche. Derzeit kann es bis zu neun Monate dauern, bis die Sparer Geld sehen.
