Europäische Union
EU-Finanzminister verschärfen Haushaltsregeln

Die Finanzminister der Europäischen Union haben die Stabilitätspaktreform gebilligt. Bei zu hohem Defizit und zu hoher Gesamtverschuldung können jetzt schnellere und härtere Sanktionen verhängt werden.
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Brüssel Die Haushaltsregeln in der Eurozone werden erheblich verschärft: Die EU-Finanzminister gaben am Dienstag grünes Licht für eine Reform des Stabilitätspaktes, die quasi-automatische Sanktionen gegen Defizit- und Schulendensünder einführt. Strafen sollen auch verhängt werden, wenn ein Staat erhebliche Leistungsbilanzungleichgewichte nicht rasch genug abbaut. Um neuen Schuldenkrisen vorzubeugen, müssen die Euro-Staaten zudem ihre Budgetpläne von Brüssel absegnen lassen.

Um die Reform - dem das EU-Parlament noch zustimmen muss - war zwischen Kommission und Mitgliedsstaaten ein dreiviertel Jahr erbittert gerungen worden. Für Zündstoff hatte vor allem der sogenannte Deal von Deauville gesorgt. In dem französischen Badeort hatten Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Oktober zum Ärger vieler anderer Regierungschefs die Kommissionsvorschläge zu quasi-automatischen Sanktionen abgeschwächt.

Nun wurde der Mechanismus wieder verschärft: Eine Kommissionsempfehlung zur Verhängung einer Strafe könne von den Mitgliedsstaaten nur noch mit einer qualifizierten Mehrheit gestoppt werden, hieß es in einer Erklärung des Rates. Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker feierte sich in Brüssel für den von ihm geforderten Kurswechsel.

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Kommentare zu " Europäische Union : EU-Finanzminister verschärfen Haushaltsregeln"

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  • Ach ja, verschärfte Regeln ... die wird man im Fall des Falles dann ebenso mißachten wie es bisher praktiziert wurde.

    Die Kriterien von Maastricht, die üblichen Kreditprüfungsverfahren und auch die Unabhängigkeit der EZB konnten doch locker mißachtet werden, wenn es den Politikern gerade so passte.

  • Alles gummiweich wie nur etwas ! Die No-bail-out-Klausel war angeblichhart, die 3 Prozent-Schuldengrenze war sogar sanktionsbewehrt - das hat alles nichts genützt !
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    Wenn unsere Pseudo-Politelite in Berlin schon wieder dieses dumme Zeug von "verschärften Regeln" zu verkaufen sucht, dann sollten die Medien nicht darauf hineinfallen und die Leser schon einal gar nicht !
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    Herr Schäuble (sein Eid steht noch heute gegen den Eid der CDU-Frau) ist seit der Spendenklamotte eine denkbar schlechte Finanzadresse ! Wer dem Mann und der Pfarrerstochter aus der FDJ-Agitprop-Abteilung glaubt, muss bescheuert sein.

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