Europäische Union
EU setzt Weisenrat gegen Finanzkrisen ein

Die EU schützt sich mit einem neuen Weisenrat gegen drohende neue Krisen auf den Finanzmärkten. Der „Rat für Systemrisiken“ solle rechtzeitig Gefahren für das Finanzsystem als Ganzes erkennen, beschlossen die EU-Finanzminister am Dienstag in Luxemburg.
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HB LUXEMBURG. Der Weisenrat soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt angesiedelt werden. „Das ist der erste wichtige Schritt, um eine neue Aufsichtsstruktur zustande zu bringen“, sagte Bundesfinanzstaatssekretär Jörg Asmussen. Der Das Gremium ist Teil eines ehrgeizigen Maßnahmenkatalogs der Europäer. Das gesamte Gesetzespaket zur Verschärfung der Finanzaufsicht soll im Dezember vereinbart werden. Dazu gehören auch drei EU-Behörden zur Kontrolle der Banken- und Versicherungsbranche sowie des Wertpapierhandels.

Die Ressortchefs oder ihre Vertreter legten sich zudem zum ersten Mal seit Ausbruch der Finanzkrise auf einen Termin zur Sanierung der strapazierten Staatshaushalte fest. Von spätestens 2011 an sollen die EU-Staaten mit dem Sparen anfangen. Die Defizite müssen in den meisten Ländern dann stärker zurückgefahren werden als im Euro-Stabilitätspakt vorgeschrieben.

Voraussetzung für diese Wende in der Haushaltspolitik sei, dass die Konjunktur in Europa wieder richtig anzieht. Spanien steckt beispielsweise noch immer in der Rezession. 20 von 27 EU-Staaten haben wegen milliardenschwerer Ausgaben im Kampf gegen die Wirtschaftskrise Schuldennöte. Gegen diese Länder sind Defizitstrafverfahren bereits eröffnet oder auf den Weg gebracht - auch gegen Deutschland.

Die Kommission will sich am 11. November dazu äußern, welchen Sparkurs die größte Volkswirtschaft Europas einschlagen soll. Für Berlin wird im laufenden Jahr ein Defizit von 3,9 Prozent erwartet - erlaubt sind höchstens drei Prozent.

Erfolglos blieben die zähen Verhandlungen der Ressortchefs über eine neues Betrugsbekämpfungsabkommen mit Liechtenstein. Luxemburg und Österreich blockierten. Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden sagte, das Abkommen würde nicht nur für Luxemburg, sondern auch für Österreich und Belgien einen „automatischen Informationsaustausch“ von Steuerdaten mit anderen EU-Ländern bedeuten. Das sei nicht der richtige Weg. Asmussen nannte das Resultat bedauerlich. Die EU ringt schon länger um dieses Abkommen, das die Steuerflucht aus der EU in das Fürstentum im Herzen Europas einschränken soll.

Die Minister scheiterten mit dem Vorhaben, sich detailliert auf die Finanzierung des Klimaschutzes zu einigen. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass Europa im Jahr 2020 bis zu 15 Mrd. Euro für den Klimaschutz in armen Ländern der Welt bezahlen könnte. Umstritten ist in der EU die interne Lastenverteilung für diese Anstrengungen. Die EU-Staats- und Regierungschefs dürften bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel am 29. und 30. Oktober über den Streit beraten, hieß es am Rande der Konferenz. Im Dezember will die internationale Staatengemeinschaft in Kopenhagen ein neues Weltklimaabkommen verabschieden. Europa will dabei eine führende Rolle spielen.

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