Europäische Union
EU-Vertrag: Tschechien ist dafür, Klaus dagegen

Bis zuletzt war eine Mehrheit wackelig. Doch der tschechische Senat hat den EU-Reformvertrag von Lissabon gebilligt. Die Entscheidung sorgte in ganz Europa für Erleichterung. Tschechiens Präsident Vaclav Klaus, der den Vertrag unterzeichnen muss, lehnt aber genau das ab – und düpiert erneut die Regierung.

HB PRAG. Der EU-Reformvertrag hat eine wichtige Hürde genommen: Nach monatelangen Debatten billigte der tschechische Senat am Mittwoch den Vertrag von Lissabon, der die EU handlungsfähiger machen soll. Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus lehnte eine Unterzeichnung der Ratifizierungsurkunde indes ab und düpierte damit erneut die Regierung. Tschechien hat gegenwärtig die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.

„Der Lissabon-Vertrag ist tot“, erklärte der Europaskeptiker Klaus. Er verwies darauf, dass mehrere Senatoren eine zweite Verfassungsklage gegen den Reformvertrag angekündigt haben. Er wolle zunächst das Urteil abwarten, sagte der tschechische Präsident, der den Reformvertrag von Lissabon stets scharf kritisiert hat. Das tschechische Verfassungsgericht hatte im November eine erste Klage gegen den Reformvertrag abgewiesen. Die Vertragsgegner erwägen nun aber eine Klage mit neuen Argumenten.

Der Senat billigte den Vertrag mit einer überraschend klaren Mehrheit von 54 zu 20 Stimmen. Der Ausgang der Abstimmung war bis zuletzt fraglich, weil es in der regierenden Demokratischen Bürgerpartei (ODS) starke europaskeptische Strömungen gibt. Der europaskeptische Flügel schien zuletzt die Oberhand zu gewinnen: Zwei ODS-Abgeordneten unterstützten im März das erfolgreiche Misstrauensvotum gegen ihren Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Mirek Topolanek, der daraufhin mitten in der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft zurücktreten musste. Kurz zuvor hatte das tschechische Unterhaus dem Reformvertrag aber noch zugestimmt.

Der scheidende tschechische Europa-Minister Alexandr Vondra kritisierte Klaus' Haltung am Mittwoch scharf. Nach der Zustimmung des Senats gebe es „nichts mehr, was dem formellen Abschluss des Ratifizierungsverfahrens in Tschechien entgegensteht, nämlich der Unterschrift des Präsidenten“, sagte Vondra.

Neben Klaus' Unterschrift steht auch die des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski noch aus. In Deutschland muss das Bundesverfassungsgericht noch darüber entscheiden, ob der Reformvertrag mit dem Grundgesetz vereinbar aus. Unsicher ist auch, ob das Kalkül aufgeht, bei einer Wiederholung des Referendums in Irland doch noch eine Mehrheit für den Vertrag zu bekommen. Der Reformvertrag muss in allen 27 Euro-Staaten ratifiziert werden, ehe er in Kraft treten kann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte das Ja des tschechischen Senats dennoch als wichtigen Fortschritt. Der „Umsetzung und Durchsetzung“ des 2007 unter deutscher Ratspräsidentschaft ausgehandelten Reformvertrags sei Europa nun ein gutes Stücke näher gekommen.

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich erleichtert: „Das ist eine sehr gute Nachricht“, erklärte Barroso in Brüssel. „Diese Abstimmung reflektiert das Bekenntnis der Tschechischen Republik zu einer demokratischeren, effektiveren und kohärenteren Europäischen Union.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%