Europäische Union
Gabriel warnt Europäer vor Spaltung durch China

Chinas politischer und ökonomischer Einfluss in Europa wächst. Der deutsche Außenminister betrachtet diese Entwicklung mit Sorge. Die EU müsse der geopolitischen Strategie der Chinesen eine eigene entgegensetzen.
  • 7

ParisBundesaußenminister Sigmar Gabriel hat die Europäer eindringlich zu einer gemeinsamen Strategie gegenüber China aufgerufen. „Wenn es uns nicht gelingt, eine eigene Strategie mit Blick auf China zu entwickeln, dann wird es China gelingen, Europa zu spalten“, warnte der Minister am Mittwoch in einer Rede auf der Botschafterkonferenz Frankreichs in Paris.

Es gebe 16 Länder in Europa, darunter EU-Staaten, die mit China eine Gruppe bildeten, sagte Gabriel. Die Europäer würden von 16 plus 1 sprechen, die Chinesen von 1 plus 16. „Mein Eindruck ist, die Reihenfolge bildet eher die Realität ab als die Wunschvorstellung, es ginge um 16 plus 1“, sagte der Minister. Als Beispiel für den weitreichenden Einfluss Chinas auf die europäische Tagespolitik führte Gabriel ein Urteil des internationalen Seegerichtshofs zur Freiheit der Schifffahrt im Chinesischen Meer an.

Es sei in der EU nicht gelungen, dieses Urteil einvernehmlich „durchzuwinken, weil es Teile der EU-Staaten gibt, die sagen, sie möchten dem nicht zustimmen, weil sie nicht in Konflikt mit China geraten wollen“. Griechenland etwa habe nicht zugestimmt, weil es die chinesischen Investitionen in Piräus nicht habe gefährden wollen.

Auch hinter der Initiative „Neue Seidenstraße“ stecke eine große geopolitische, kulturelle, ökonomische und am Ende im Zweifel auch militärische Strategie, der die EU bislang nichts entgegenzusetzen habe. „Im Gegenteil: Wir fahren da alle hin und freuen uns, dass wir eingeladen werden und auch eine Rede halten dürfen.“ China werde die EU und deren Mitgliedsstaaten am Ende nur dann ernst nehmen, wenn es eine europäische Strategie gebe.

Diese sollte „natürlich“ auf Partnerschaft mit China ausgerichtet sein. Sie sollte aber auch von China verlangen, „dass es nicht nur von uns sagt, wir mögen doch bitte mit Blick auf China doch eine Ein-China-Politik betreiben, sondern wir müssen natürlich auch von China verlangen, dass sie bitte eine Ein-Europa-Politik betreiben und uns nicht versuchen zu spalten“.

China betrachtet die Inselrepublik Taiwan nicht als unabhängigen Staat sondern als Teil der Volksrepublik. Auch die Bundesregierung akzeptiert seit Jahrzehnten diese „Ein-China-Politik“.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Europäische Union: Gabriel warnt Europäer vor Spaltung durch China"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Ich frage mich, wer eigentlich Europa spaltet, wenn ich die ganzen EU-Gegner anschaue. Während die schlauste Köpfe Europas sich über Brexit jahrelange streiten und die Konsequenzen des Schlamassels uns Steuerzahlern ungeahnte Menge an Geld kosten, investiert China Milliarden in die Infrastrukturen seiner Nachbarländer, stellt Gelder und Technologien für deren Entwicklung zur Verfügung. Die neue Seidenstraße ist danach ausgerichtet, die Nachfragen zu fordern, wovon Industrieländern nur profitieren, weil sie endlich mal in neue Märkte eindringen können statt bereits gesättigte Märkte mit Massenprodukten vollzustopfen.
    Bis sich die Europäer irgendwann mal zu einem gemeinsamen Ziel vereinigen könnten, hätten die Chinesen wohl schon längest ihre Mars-Kolonie fertiggestellt.

  • Das schafft schon die Hultikultigesellschaft alleine und den Rest machen dann die Flüchtlinge bzw. die gewalttätigen und krimininellen aus ihnen heraus. So auch bei den Migranten die uns nicht nur die schönen Restaurant mit ihren Speisen bescheren.

  • Herr Carlos Santos@ Es ist des Deutschen Pflicht für alles und jeden auf dieser Welt den Deppen zu geben als Neubürger, ohne Altschuld, wissen Sie das doch.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%