Europäische Union
Härtere Auflagen für Waffenbesitz kommen

Härtere Auflagen einstellen für Waffenbesitz in der EU sollen das Risiko senken, dass legale Waffen bei Amokläufen oder Terrorattacken zum Einsatz kommen. Die EU-Kommission hätte sich noch schärfere Vorgaben gewünscht.
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BrüsselDie EU verschärft das Waffenrecht. Nach zähen Verhandlungen zwischen Vertretern des Europaparlaments, der Staaten und der EU-Kommission haben die EU-Botschafter die neuen Auflagen am Dienstag in Brüssel gebilligt. Das teilte der Rat als Vertretung der EU-Staaten mit. Damit reagiert Europa auch auf die Terroranschläge des vergangenen Jahres. Auch auf Sportschützen und Jäger in Deutschland kommen Änderungen zu.

So müssen künftig deutlich mehr Teile von halbautomatischen Waffen markiert werden, damit sie besser nachverfolgbar sind. Derzeit ist dies nach Angaben von Diplomaten in Deutschland nur für die wichtigsten Teile vorgeschrieben. Bei halbautomatischen Waffen müssen Nutzer jeden Schuss einzeln auslösen, sie laden aber automatisch nach. Zudem müssen Waffen künftig systematischer registriert werden.

Die neuen Regeln waren heftig umstritten. Die EU-Kommission schlug im November 2015 Verschärfungen vor, wenige Tage nach den Terroranschlägen von Paris. Die Brüsseler Behörde bedauerte am Dienstag, dass EU-Staaten und Parlament nicht noch strengeren Auflagen zustimmten, insbesondere für halbautomatische Waffen mit großen Magazinen.

„Wir haben hart für eine ehrgeizige Vereinbarung gekämpft, die das Risiko von Schießereien in Schulen, Ferienlagern oder Terrorattacken mit legalen Feuerwaffen senkt“, erklärte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Nach Angaben seiner Behörde gab es innerhalb des vergangenen Jahrzehnts in Europa 10.000 Tötungsdelikte mit Feuerwaffen, viele von ihnen mit legalen Waffen.

Der europäische Jägerverband FACE äußerte sich zunächst noch nicht zu Details, erklärte aber, es gebe „keine Verbindung zwischen dem Besitz legaler ziviler Feuerwaffen für Jagd oder Sport und kriminellem Verhalten und Terrorismus“. Die Interessenvereinigung erklärte, sie habe sich im Gesetzgebungsprozess dafür eingesetzt, unnötige Belastungen für Jäger zu verhindern.

Die neuen Regeln müssen sowohl vom Europaparlament als auch von den Staaten noch offiziell gebilligt werden. Sie gelten nur für zivile Nutzer wie Jäger oder Sportschützen, Militär und Polizei sind nicht betroffen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das Gesetz ist ein schwerer Schlag gegen freiheitliche, demokratische Staaten in Europa.

    Hier in der Schweiz hat der Staat keine Angst vor seiner Bevölkerung. Die Staatsmacht geht in der Schweiz vom Volke aus. Die wehrpflichtigen Soldaten können ihre Waffe zu Hause aufbewahren und diese nach Ende der Dienstzeit als Halbautomat behalten. Eine systematische Registrierung gibt es gem. meiner Kenntnis seit 1999. Mit dem EU Gesetz das in der Schweiz übernommen werden muss, führt dies zu Schwierigkeiten.

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