Europäische Union
Imperium ohne Volk

50 Jahre nach ihrer Gründung steckt die Europäische Union in der Krise. Weder von einem europäischen Staat noch von einer Verfassung ist noch die Rede. Umso erstaunlicher ist der Aufstieg eines Begriffes, der auf den ersten Blick so gar nicht zu Europa passt: Empire.

BRÜSSEL. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag die „Berliner Erklärung“ zum Stand der europäischen Einigung abgibt, dann sind einige Worte tabu. 50 Jahre nach Gründung der EU soll weder von einem europäischen Staat noch von einer Verfassung die Rede sein. Das könnte nämlich die EU-Skeptiker in Polen und Großbritannien stören. Auch die Wörter Föderation, Bundesstaat oder Staatenbund, die die Europadebatte lange prägten, sind aus der Mode gekommen. Selbst in Berlin oder Paris träumt kaum noch jemand von den Vereinigten Staaten von Europa, wie zu Zeiten von Kant oder Voltaire.

Umso erstaunlicher ist der Aufstieg eines Begriffes, der auf den ersten Blick so gar nicht zu Europa passt: Empire oder, auf gut Deutsch, Reich. Europa sei ein postmodernes Imperium, behauptete schon 2002 der britische Diplomat Robert Cooper. Damals, kurz vor Beginn des Irak-Kriegs, stieß Cooper auf Unverständnis. Schließlich versteht sich die EU als Friedensmacht, die mit dem Imperialismus des 19. Jahrhunderts gebrochen hat. Mit der neoimperialen Politik der USA im Irak wollten viele Europäer schon gar nichts zu tun haben.

Doch nun macht eine neue, weniger kontroverse Version der Reichsidee Furore. „Europa als Empire“ hat der polnische Politikwissenschaftler Jan Zielonka sein neues Buch getauft, das selbst überzeugten Föderalisten Respekt abnötigt (Europe as Empire, Oxford University Press, 2006). Anders als Cooper, der die EU mit dem Römischen Reich und dem Commonwealth verglich, zieht Zielonka Parallelen zum Mittelalter. Die neue, auf 27 Mitglieder erweiterte Union, so der Oxford-Professor, gleiche einem Flickenteppich, auf dem regionale Fürsten mit dem Ordnungsanspruch einer neuen Zentralmacht ringen.

Nicht Cäsar oder Churchill, sondern Karl der Große stand Pate für dieses neue europäische Reich. Zielonka vermeidet es allerdings, sich auf historische Vorbilder festzulegen. „Ich habe Parallelen zu Karl dem Großen gesucht, es aber letztlich aufgegeben“, sagte er im Gespräch mit dem Handelsblatt. Das Mittelalter diene mehr als konzeptionelle denn als historische Metapher. Wie im frühen Mittelalter koexistieren in der EU verschiedene Regierungen und Regimes (Euro-Zone, Schengen-Raum etc.) mit ganz unterschiedlichen Traditionen und Normen. Auch dass die EU keine endgültigen Grenzen hat, sondern nach Erweiterung strebt, passe zur Reichs-Metapher.

Das klingt abstrakt, hat in der Praxis aber weitreichende Konsequenzen. Wenn die EU einem mittelalterlichen Empire gleicht, heißt das nämlich, dass sie sich – wie alle Imperien – immer weiter ausdehnen muss. Nicht nur Kroatien und die Türkei, sondern auch die Ukraine und Weißrussland gehören nach dieser Lesart dazu. Der frühere italienische Premier Silvio Berlusconi darf sich freuen – schließlich will er ja sogar Israel und Russland in die EU holen.

Eine zweite Konsequenz betrifft die Politik. Hierarchische, zentrale Regierungsformen seien in einem neu-mittelalterlichen Umfeld zum Scheitern verurteilt, warnt Zielonka. Stattdessen plädiert er für eine flexible, liberale Politik und eine „weiche“, nicht bindende Rechtsetzung. Das klingt nach „better regulation“, wie sie EU-Industriekommissar Günter Verheugen verspricht. Zielonka geht aber weiter. Für ihn ist nicht nur die bürokratische Gesetzgebungspraxis der EU-Kommission überholt.

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