Europäische Union Juncker für EU der verschiedenen Geschwindigkeiten

Anfang des Monats sprach Bundeskanzlerin Merkel von einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Auch der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker äußerte sich jetzt dazu – und unterstützt die Idee.
Update: 24.02.2017 - 16:21 Uhr 16 Kommentare
Der EU-Kommissionschef kann sich eine EU der „verschiedenen Geschwindigkeiten“ vorstellen. Quelle: dpa
Jean-Claude Juncker

Der EU-Kommissionschef kann sich eine EU der „verschiedenen Geschwindigkeiten“ vorstellen.

(Foto: dpa)

BrüsselEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plädiert für ein Europa der „konzentrischen Kreise“, in dem nicht alle Staaten gleich eng zusammenarbeiten.„Wir können viel gemeinsam tun, aber es ist nicht mehr zeitgemäß anzunehmen, dass wir alle zusammen dasselbe machen könnten“, sagte Juncker am Donnerstagabend. Die Ideen will er in den nächsten Tagen in einem Reformkonzept ausführen.

Zuletzt hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten geworben. Die Idee kursiert seit Jahrzehnten, und zum Teil ist sie bereits Realität. So beteiligen sich nur einige der - mit Großbritannien - derzeit noch 28 EU-Staaten am Schengen-Raum oder an der gemeinsamen Währung Euro. Doch wurde dabei lange unterstellt, dass sich andere der „Vorhut“ nach und nach anschließen. Juncker hob dagegen eher darauf ab, dass sich die EU bei etlichen Fragen nicht mehr einigen kann.

Er sprach bei einer Veranstaltung im belgischen Louvain-la-Neuve von einer zentralen Frage: „Wollen wir als 28 voranschreiten - wir haben den 28. schon verloren - oder muss es nicht so sein, dass die, die schneller voranschreiten wollen, dies tun können, ohne die anderen zu stören, und dabei ein strukturierteres Gebilde schaffen, das für alle offen ist? Dafür werde ich mich in den nächsten Tagen aussprechen.“

Dann will die Kommission ein sogenanntes Weißbuch vorlegen, als Grundlage für die weitere Debatte über die Zukunft der EU. Anlass ist der bevorstehende 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März. An dem Tag ist ein Sondergipfel in Rom geplant.

Juncker beschrieb das künftige Europa als „Gebilde, das einen Kern hat und verschiedene Kreise“. Im Zentrum stünden jene, die sich einig seien, so viel wie möglich zusammen zu machen. Bei einzelnen Projekten könnten sich unterschiedliche Gruppen zusammentun, etwa bei der gemeinsamen Währung, bei Verteidigungsfragen oder bei der Förderung der Wissenschaft.

Bei einer engeren wirtschaftspolitischen Koordination würden wohl nur wenige mitmachen, sagte Juncker. Die Zahl sei aber nicht vorherzubestimmen. „Man muss sich den Kontinent in konzentrischen Kreisen vorstellen“, fügte er hinzu. Im „Orbit“ könnten jene einen Platz finden, die nicht denselben Ehrgeiz der Integration teilten wie die anderen. Er nannte Großbritannien nach dem Brexit und die Türkei - „oder andere, die davon noch nichts wissen“.

Die EU sieht sich nach dem Votum der Briten für einen Austritt seit Monaten in einer schweren Krise. In wichtigen Fragen wie etwa der Asylpolitik ist sie tief zerstritten. Auch die wirtschaftlichen Ungleichgewichte und die hohe Arbeitslosigkeit in Südeuropa zerren an der Einheit der Gemeinschaft.

Das Europaparlament hatte kürzlich Vorschläge für eine Vertiefung der Union mit einer EU-Regierung und einer zweiten Parlamentskammer zur Debatte gestellt. Merkel und andere Staatenlenker wollen aber keine Reformen, die über die jetzigen EU-Verträge hinausgehen.

Die wichtigsten Momente der Europäischen Union
1951: Pariser Vertrag
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Dem Anfang wohnte wenig Zauber inne, dafür bittere Ironie. Erst die verheerende Erfahrung zweier Weltkriege und der sich anbahnende Ost-West-Konflikt verhalfen der europäischen Idee zum Durchbruch. Der damalige britische Premierminister Winston Churchill hatte in einer Rede für die Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“ plädiert, am 18. April 1951 legten sechs Unterschriften den Grundstein für die spätere Europäische Union – die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und der Niederlande bestand.

1957: Römische Verträge
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Die „Römischen Verträge“ (links im Bild Konrad Adenauer bei der Unterzeichnung) von 1957 bündelten den Wirtschaftsraum Frankreichs, Deutschlands, Italiens und der Benelux-Länder in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Was heute selbstverständlich ist, war damals einmalig: ein gemeinsamer Binnenmarkt, der Abbau von Zollschranken und eine abgestimmte Handelspolitik gegenüber Drittstaaten.

1979: Erste Direktwahl des Europaparlaments
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Im Juni 1979 konnten die Bürger in Europa zum ersten Mal direkt wählen, welche Politiker sie im Europäischen Parlament vertreten sollen. Das war ein Novum mit dem Ziel, die Legitimität des Parlaments zu erhöhen. Zuvor wurden die EU-Parlamentarier von den nationalen Parlamenten entsandt.

1985: Schengener-Abkommen
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Mit dem Schengener-Abkommen fallen im Jahr 1985 die Grenzkontrollen zwischen den beteiligten Nationen weg. Außerdem einigten sich die Staaten auf Regeln für die Zusammenarbeit bei Asylanträgen und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei. Die Gründungsmitglieder des Schengen-Raumes waren Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Spanien.

1992: Vertrag von Maastricht
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Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (links) und Bundesfinanzminster Theo Waigel unterzeichneten am 7. Februar 1992 in Maastricht den Vertrag zur Wirtschafts- und Währungsunion der Europäischen Gemeinschaft. Es war die Geburtsstunde der „Europäische Union“. Die EU besteht seitdem aus drei Säulen: Erstens aus der Europäische Gemeinschaft (EG) mit der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Zweitens aus der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Und drittens aus der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres.

2001: Vertrag von Nizza
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Der Reformvertrag von Nizza war die Grundlage für die EU-Erweiterung um zehn weitere Mitgliedsstaaten. Die Staats- und Regierungschefs unterzeichneten den Vertrag am 26. Februar 2001, knapp drei Jahre später tritt er endgültig in Kraft. Damit verbunden waren auch einige institutionelle Reformen. So wurden die Stimmen im Rat neu gewichtet und die Zahl der Sitze im Parlament neu verteilt. Deutschland konnte als einziger Mitgliedsstaat seine 99 Sitze behalten.

2002: Einführung des Euro
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Am 1. Januar 2002 führten zwölf EU-Staaten den Euro als Bargeld ein. Bereits drei Jahre zuvor wurde er im Finanzsystem als Buchgeld eingeführt. Heute umfasst die Euro-Zone 19 Staaten. Außerdem haben Andorra, Monaco, San Marino und der Vatikan eigene Euromünzen, sind aber nicht Mitglied der Eurozone.

  • rtr
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16 Kommentare zu "Europäische Union: Juncker für EU der verschiedenen Geschwindigkeiten"

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  • ................wer will das?......wer....will.....das?.....wer............will............das?.......

    ....gibt es keinen eigenen Stolz mehr?.......gibt es keinen......eigenen Willen mehr?.....

    gibt es nur noch.........die Brechstange?........um in diesem von Männerfreundschaften seinerzeit erdachten und erfolgtem Gebilde.......Euroland mit einer eigenen Währung dem Euro ein Leben zu führen?

    Es wird bald die Entscheidung erfolgen.......mit allen Konsequenzen für jeden......und die Ehrlichkeit wird wieder Einzug halten.....

  • Bald ist dieser Lügen Baron Geschichte.
    Hat genug Unheil angerichtet!!!

  • Diese Worte Junckers klingen sehr nach Madame Alternativlos, d. h. jetzt nicht mehr so ganz alternativlos, nachdem man in Brüssel gesehen hat, wohin "alternativlos" führt.-

  • Isch des rote Köpfle vom Jean Claude vom Saufa oder vom Schaffe???

  • Es ist zunächst mal festzustellen, was die EU ist. Die Europäische Union ist eine supranationale Behörde -- ohne Staatsvolk, ohne Staatsgebiet und ohne Verfassung.
    Fazit : 28 Nationalstaaten regeln ihre Interessen unter Zwischenschaltung der supranationalen Behörde namens EU. Im Interesse der Funktion eines Wirtschaftsraumes sind die Interessen aller Staaten gleich zu schalten. In anderen Bereichen kann es andere Abgleichungen geben mit einer besonderen Ausnahme : Die Schaffung einer gemeinsamen Währung ohne gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik und ohne Länderfinanzausgleich, um den Zentralstaat EU zu erzwingen.
    Im Bereich des wirksamen Schutzes der Außengrenzen des Wirtschaftsgebietes vor illegaler Zuwanderung ist die EU in der Bringschuld der Staaten, denn dieser wirksame Schutz berührt die Funktionsfähigkeit des Wirtschaftsraumes mit seinen offenen Grenzen zwischen den Nationalstaaten im Interesse eines flüssigen Warenverkehrs und dem Austausch von Dienstleistungen.
    Richtigen Prioritäten zu setzen sollte der EU-Komission - frei vom ideologischem Denken - möglich sein.

  • Hat sich da wer etwa eine gute Strategie ausgedacht?

    Wie kann man gegen den Schulz vorgehen?
    Richtig: indem man klar macht, dass der Schulz KEIN Europa der 2 Geschwindigkeiten will, sondern der deutsche Depp -so wie bisher eben auch- über alle möglichen Kanäle den anderen EU-Staaten all jene Investitionen finanziert, welcher er sich selbst nicht leistet (Stichworte: Schuldenbremse, Target2).

    Vielleicht lässt sich der Wahlkampf dann auf drei Themen reduzieren:
    1.) Wer macht an die sozial armen mehr Geschenke (Agenda 2010 abschaffen)
    2.) Wer schafft die "Flüchtlinge" schneller wieder außer Landes & lässt zukünftig weniger Neuankömmlinge rein
    3.) Wer macht weiter große Geschenke an die "Europa" - und wer "makes Germany great again"

    ... die Merkel hat schon des öfteren bewiesen, dass die sich auch mal ganz schnell umdrehen kann ... "damals war eine andere Situation, da mussten wir einfach helfen - jetzt aber wieder ganz schnell wieder zurück - iss ja jetzt alles dort wieder sicher, da fallen keine Bomben mehr... "

    ... und irgend so ne Floskel zur Agenda 2010 fällt ihr nötigenfalls auch noch ein.
    DIE bleibt, bis se umfällt - die bekommen wir nie wieder los ...

  • Das hätte man zu Beginn der Erweiterungsorgie machen müssen. Jetzt, wo es vermutlich schon zu spät ist, kommen diese Politiker auch darauf. Mit den unterschiedlichen Geschwindigkeiten ist es aber nicht getan. Es muß Bürokratismus abgebaut und eine Politik für die Bürger gemacht werden. Nur dann hätte der europäische Einigungsprozess eine Chance. Wenn das nicht erreicht wird, wird die EU zerfallen und die einzelnen europäischen Länder werden weltweit allenfalls noch Mittelmaß sein, auch GB, Frankreich und Deutschland.

  • Ich hatte mal diese unmoralischen Alolol Aktien, Herr Junkers ist die Dividende.

  • @ Vinci

    Er sagte wörtlich: "Wenn es ernst wird, muss man lügen!" Scheinbar ist es ziemlich ernst... ;-)

    Er sagte sinngemäss auch "Wir diskutieren etwas, stellen es in den Raum und wenn es dann keinen großen Widerstand, keinen Aufschrei gibt, setzen wir es um. Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

    Angesichts dieser sog. "populistischen und nationalstaatlichen Tendenzen" in vielen EU-Ländern scheint diese Taktik auch nicht mehr aufzugehen.. ;-D.

    Wird Zeit für den Abgang, Jean-Claude. Der Martin hat das schon erkannt!

  • Es wäre ja schon mal viel gewonnen, wenn die krasse Fehlbesetzung LuxLeaks Junker sich auf´s Altenteil verzöge und sich die EU dahingehend reformierte, die Interessen der europäischen BÜRGER (nicht "Leute, die schon länger hier leben") zu vertreten und weniger Lobbyverein für Banken und Konzerne zu sein. Allein, ich halte diese Organisation für reformunfähig, was ihre Zukunft besiegeln sollte.

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