Europäische Union
Juncker will den Euro für alle

Der EU-Kommissionspräsident erklärt in seiner Rede zur Lage der Union, wie er sich die Europäische Union künftig vorstellt. Einen radikalen Umbau will er nicht. Dafür aber die Einführung des Euro überall in der EU.
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StraßburgEU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will den Euro in der gesamten Europäischen Union einführen, also auch in den ärmeren osteuropäischen Ländern. Außerdem sollen alle EU-Länder der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitreten, wie EU-Diplomaten vor Junckers Grundsatzrede im Europaparlament am Mittwoch sagten. Zudem soll die EU weiter wachsen: Bis 2025 könnte sie um die 30 Mitglieder haben.

Kurz vor der Bundestagswahl macht Juncker damit Vorschläge, die erheblichen Streit auslösen könnten. So bedeutet die gewünschte Ausweitung der Eurozone, dass auch EU-kritische Länder wie Ungarn oder Polen die Einheitswährung einführen sollen. Auch soll sie in armen EU-Ländern wie Rumänien oder Bulgarien gelten.

In 19 der 28 Staaten der Europäischen Union wird derzeit mit dem Euro bezahlt. Seit 1999 haben Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien die Gemeinschaftswährung. Später kamen nach und nach Griechenland, Slowenien, Malta und Zypern, Slowakei, Estland, Lettland und Litauen dazu.

Als offizielles Zahlungsmittel ist der Euro nicht eingeführt in den EU-Staaten Bulgarien, Dänemark, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn. Großbritannien, das derzeit seinen Austritt aus der EU verhandelt, war nie Teil des Euroraums.

Juncker sprach sich allerdings gegen viel weitreichendere Reformkonzepte aus, wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron will. Dagegen kommt Juncker Bundeskanzlerin Angela Merkel entgegen, die skeptisch gegenüber einem weitreichenden Umbau der Gemeinschaft ist.

Junckers Rede zur Lage der Union im Straßburger Europaparlament war mit Spannung erwartet worden. Nach Entscheidung der Briten für einen EU-Austritt hatte er eine Reformdebatte angestoßen und im März fünf Szenarien zur EU der Zukunft vorgelegt. Doch Juncker will nach Angaben der EU-Diplomaten keine neuen Strukturen und auch keine Änderung der Europäischen Verträge - anders als Macron, der einen Euro-Finanzminister mit eigenem Milliarden-Budget verlangt.

Als Kompromissformel will Juncker, dass ein Vizepräsident der Kommission hauptamtlicher Chef der Eurogruppe wird - eine Art „Mr. Euro“ ohne neuen Apparat. Im EU-Haushalt soll ein eigener Titel für die Eurozone vorgesehen werden. Daraus will Juncker unter anderem Hilfen für EU-Staaten wie Rumänien oder Bulgarien finanzieren, um sie fit für den Euro zu machen. Derzeit haben 19 der 28 EU-Staaten die Gemeinschaftswährung. Einige andere schaffen die wirtschaftlichen Hürden nicht oder wollen den Euro nicht übernehmen.

Die EU-Kommission will bis 2019 Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland abschließen, wie Juncker ankündigte. Die Abkommen sollten dabei unter größtmöglicher Transparenz ausgehandelt werden, nationale und regionale Parlamente vom ersten Tag an umfassend informiert werden. Zudem schlägt die Brüsseler Behörde vor, Investoren aus Drittstaaten künftig genauer unter die Lupe zu nehmen. Damit sollen Übernahmen aus Ländern wie etwa China strenger geprüft werden können. Der EU-Kommissionschef stellt jedes Jahr im September seine Agenda für die kommenden Monate vor.

Angesichts laufender Streitigkeiten mit Polen und Ungarn hat Jean-Claude Juncker die EU-Staaten zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ermahnt. „Rechtsstaatlichkeit ist in der Europäischen Union keine Option, sie ist Pflicht“, sagte Juncker bei seiner Rede zur Lage der EU am Mittwoch in Straßburg. „Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind in allen Fällen zu respektieren. Sie nicht zu respektieren oder die Unabhängigkeit nationaler Gerichte zu untergraben, heißt, Bürgerinnen und Bürger ihrer Grundrechte zu berauben.“

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte jüngst befunden, dass ein 2015 mehrheitlich unter den EU-Staaten getroffener Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen rechtens ist. Die nationalkonservative Regierung in Budapest hatte jedoch verkündet, sich weiterhin gegen die Aufnahme von Flüchtlingen zu sperren.

Die EU-Kommission stößt sich zudem an einer durch die nationalkonservative Regierung in Polen angestoßene Justizreform, mit der nach Ansicht von Experten die Unabhängigkeit der Justiz untergraben wird.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht keinen baldigen EU-Beitritt der Türkei, möchte die Hand für das türkische Volk aber ausgestreckt halten. Die EU werde in den kommenden Jahren mehr Mitglieder zählen, die Grundlage dafür sei die Rechtsstaatlichkeit, sagte Juncker am Mittwoch bei seiner Rede zur Lage der Europäischen Union in Straßburg. „Das schließt eine Mitgliedschaft der Türkei in absehbarer Zeit aus.“ Die Türkei entferne sich in letzter Zeit mit Riesenschritten von der EU.

„Journalisten gehören in Redaktionsstuben, nicht ins Gefängnis“, sagte Juncker. „Lassen Sie unsere Journalisten frei“, sagte Juncker an die Adresse des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Er solle aufhören, europäische Staatschefs als Faschisten und Nazis zu beschimpfen. Wer bewusst beleidige, verbaue sich Wege in die EU, möglicherweise mit Absicht, um der anderen Seite später die Schuld am möglichen Scheitern von Beitrittsverhandlungen geben zu können. „Aber wir werden unsere Hand ausgestreckt behalten für das große türkische Volk.“

Die Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht reagierte empört auf den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Juncker für eine Einführung des Euro in allen EU-Staaten reagiert. „Juncker scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein“, sagte Wagenknecht am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Bereits jetzt zerstört die Währungsunion in vielen Ländern Industrie und Arbeitsplätze, während sie in Deutschland eine Bedrohung für Sparkonten und Lebensversicherungen ist.“ Juncker hatte für eine möglichst rasche Einführung des Euro in allen EU-Staaten plädiert.

Wagenknecht hielt dem entgegen, etwa Italien habe seit der Euro-Einführung ein Viertel seiner Industrie verloren, Griechenland sei in der Dauerkrise. „Der Euro hat Europa nicht geeint, sondern Ungleichgewichte verstärkt“, sagte sie.

„Der Vorschlag, weitere Länder, die sich ökonomisch auf einem ganz anderen Entwicklungsniveau befinden, in die Währungsunion hinein zu holen, zeugt von ökonomischem Unverstand oder Hörigkeit gegenüber den Wünschen deutscher Exportkonzerne.“

Wagenknecht warf Juncker eine „Weiter-so-Politik“ vor. Die EU-Skepsis in Europa und der Rechtspopulismus werde so gestärkt. „Statt EU-Gelder sinnlos als Euro-Vorbereitungshilfen zu verpulvern, sollten lieber mehr Investitionen zur Modernisierung der Infrastruktur in Europa verwendet werden.“ Konkrete Schritte zur Verbesserung der Lebenssituation der Arbeitnehmer und Rentner seien nötig. „Eine Bundesregierung und eine EU-Kommission, die sich nicht trauen, sich mit den Reichen und Mächtigen anzulegen, werden Europa nur noch weiter in die Krise führen.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • ....sorry.....natürlich.....Eure DM.....(Tippfehler).....aber ich denke....der Leser hat´s auch so verstanden.....
    .....tue es aber trotzdem.....

  • ......dann also auch die Schweden.....den Euro.....wie bitte?...
    .....die Schweden?.....niemals.....diese Währung.....
    ...die D-Mark....ja.....aber nicht den Nachfolger....
    und warum nicht?...
    .....nun....die Schweden glauben......das der Euro....keinen Bestand haben wird....keinen dauerhaften.....sind sie aus speziellen Holz geschnitzt.....
    .....sie sind erzkonservativ.....und sagen mir immer wieder.....warum habt ihr das getan?.....Euch daran beteiligt......seht doch....uns geht´s wirtschaftlich gut.....verfügen über gute Zahlen.....mit unserer Schwedenkrone .....und finden Beachtung + Empfehlungen....bei uns und in unserer Papiere einzusteigen...
    .....also das werden wir nicht tun....den Euro einzuführen....so sagen sie.....haben wir doch darüber unser Volk abstimmen lassen.....und die Absage....gegen den Euro bei uns.....und das wird so bleiben.....
    .....und das Schlußgespräch dort oben lautet.....Euro D-Mark.....das war was....die haben wir wirklich geliebt.....drückte sie das für uns notwendige Vertrauen aus.....was wir hier oben brauchen.....um uns mit Haut und Haaren ......Europa zuzuwenden.....

  • Dass Frau Wagenknecht mehr ökonomischen Verstand hat als Herr Juncker: Das hätte ich vor kurzem noch für völlig undenkbar gehalten. Herr Juncker will scheinbar mit Vollgas Richtung Abgrund steuern. Es wäre an der Zeit, dass Frau Merkel und Herr Schäuble Herrn Juncker in die Schranken weisen. Wehret den Anfängen!

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