Europäische Union
Kanzlerin bekommt in Verfassungsfrage Unterstützung

Kurz vor der Schlussphase der Beratungen über einen Fahrplan für den EU-Verfassungsvertrag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal an die Kompromissbereitschaft aller Mitgliedstaaten appelliert.

HB BERLIN. „Europa muss handlungsfähig sein“, sagte die Kanzlerin am Montag in Berlin. Bei Gesprächen im Kanzleramt unterstützten ihr ungarischer Amtskollege Ferenc Gyurcsany, der litauische Ministerpräsident Valdas Adamkus und der italienische Regierungschef Romano Prodi Merkels Wunsch, zu einer raschen Übereinkunft zu kommen.

Adamkus zeigte sich zuversichtlich, dass noch vor Ende des Jahres ein endgültiger Verfassungsvertrag erreicht werden könne. Gyurcsany forderte, den bestehenden Vertrag in seinen Grundzügen nicht anzutasten. „Wir haben als zweites Land den Vertrag ratifiziert. Man sollte so viel wie möglich davon bewahren“, sagte der ungarische Ministerpräsident.

Prodi bekräftigte, dass ein überarbeiteter Verfassungsentwurf auch den Mitgliedstaaten gerecht werden müsse, die den Vertrag bereits ratifiziert haben. Er zeigte sich jedoch optimistisch, dass die deutsche EU-Präsidentschaft in den kommenden zehn Tagen den Rahmen für weitere Verhandlungen abstecken könne. „Ich denke, dass wir dem Ziel näher sind, als viele denken“, sagte Prodi.

Merkel sagte, es müsse trotz unterschiedlicher Ausgangspositionen darum gehen, gemeinsam einen Schritt nach vorn zu gehen. „Wir können uns nicht monatelang mit uns selbst beschäftigen“, sagte die amtierende EU-Ratspräsidentin. „Wir müssen gemeinsam und einheitlich auftreten.“

Zur Vorbereitung des europäischen Gipfels am 21. und 22. Juni in Brüssel spricht Merkel derzeit mit allen Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten. Im Gästehaus Meseberg der Bundesregierung trifft die Kanzlerin am Freitag noch den niederländischen Ministerpräsident Jan Peter Balkenende, am Samstag den spanischen Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero und schließlich am Sonntag den tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolánek.

Franzosen und Niederländer hatten den Verfassungsentwurf vor zwei Jahren in Volksabstimmungen abgelehnt. Mittlerweile gelten aber vor allem Polen und Großbritannien als schwierige Verhandlungspartner. Merkel Ziel ist es, dass das Dokument bis zur Europawahl 2009 in Kraft tritt.

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