Europäische Union
Kein Aus für US-Ratings

Kredit-Ratings von amerikanischen Agenturen dürfen in der EU wohl auch weiterhin verwendet werden – allerdings unter strengeren Bedingungen als bisher. Das geht aus einem Papier der europäischen Ratspräsidentschaft hervor. Um die Details wird noch gestritten.

BRÜSSEL. Die Regulierung von Ratingagenturen in Europa wird voraussichtlich etwas weniger streng ausfallen als von der EU-Kommission vorgeschlagen. So dürfen US-Ratings wohl weiter verwendet werden. Dafür zeichnet sich sowohl im Europaparlament als auch bei den EU-Mitgliedstaaten eine Mehrheit ab. „Es ist wünschenswert, dass in Drittstaaten hergestellte Kredit-Ratings angewandt werden dürfen“, heißt es in einem Papier der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, das dem Handelsblatt vorliegt. Für das Papier habe es im EU-Botschafterausschuss gestern die notwendige qualifizierte Mehrheit gegeben, hieß es in diplomatischen Kreisen in Brüssel.

Im Verordnungsentwurf der Kommission ist vorgesehen, dass alle in Europa genutzten Ratings von Bonitätsprüfern kommen müssen, die eine EU-Lizenz haben. Die in den USA vergebenen Noten für amerikanische oder asiatische Wertpapiere wären demnach in Europa nicht mehr verwendbar. Dagegen hatten die drei großen Ratingagenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch protestiert und finden nun auch Gehör.

Allerdings sollen für die Verwendung von US-Ratings in der EU Bedingungen gelten. Der Bonitätsprüfer in einem Drittstaat müsse „dieselben Kriterien erfüllen“, die auch von EU-Ratingagenturen verlangt würden, etwa bei der Vermeidung von Interessenkonflikten und bei der Rotation von Analysten, heißt es in dem tschechischen Papier. Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass ein Analyst ein- und dasselbe Wertpapier künftig nur noch maximal vier Jahre lang benoten darf und danach rotieren muss. Eine in der EU angemeldete Ratingagentur müsse zudem die „volle und bedingungslose Verantwortung“ für Ratings aus Drittstaaten übernehmen, schreibt der tschechische EU-Ratsvorsitz.

Die EU-Mitgliedstaaten wollen den Kommissionsentwurf noch in anderen Punkten ändern. So sollen die Ratingagenturen zwei oder mehr finanziell unabhängige Aufsichtsratsmitglieder bestellen. Mindestens ein Drittel des Aufsichtsrates müsse unabhängig sein, heißt es in dem tschechischen Papier. Im Kommissionsentwurf war lediglich von unabhängigen Vorstandsmitgliedern die Rede.

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