Europäische Union
Keine feste Schuldenbremse im Fiskalpakt

Eine verfassungsfeste Schuldenbremse galt im Fiskalpakt für Deutschland als unabdingbar. Doch jetzt verzichtet die Bundesregierung genau darauf - und bekommt dafür aber etwas anderes.
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Berlin/BrüsselEine Schuldenbremse, die wie in Deutschland in jedem Euro-Land in der Verfassung steht: Dieses Ziel wollte die Bundesregierung unbedingt erreichen. Zu Wochenbeginn mahnte dies auch EZB-Direktor Jörg Asmussen an.

Doch in der letzten Verhandlungsrunde auf Staatssekretärsebene gestern in Brüssel über den neuen Fiskalpakt scheiterte die Bundesregierung mit diesem Vorhaben: Die Schuldenbremse soll nach dem neuen Text im nationalen Recht zwar „bindend und dauerhaft“ festgeschrieben werden, aber nur „vorzugsweise verfassungsrechtlich oder auf andere Weise, die garantiert, dass sie bei der nationalen Haushaltsaufstellung respektiert wird“, heißt es im neuen Entwurf für den Fiskalpakt-Vertrag. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor.

Hintergrund für das deutsche Einlenken ist, dass in einigen Euro-Staaten, etwa in Irland, eine Verfassungsänderung ein Referendum erfordert. Die irische Regierung fürchtet nach Aussage ihres Finanzministers Michael Noonan jedoch, dass ein Referendum zur Abstimmung über die Härten des Konsolidierungskurses würde – mit höchst ungewissem Ausgang.

Immerhin wurde im Vertrag festgelegt, dass die EU-Kommission die Regeln für einen Korrekturmechanismus allen Euro-Ländern vorgibt, wenn sie, etwa bei einer Abschwächung des Wirtschaftswachstums, vom Haushaltsplan abweichen. Gegenüber dem vorherigen Entwurf gehärtet wurde die Formulierung über „außergewöhnliche Umstände“, die einen Verstoß gegen die Schuldenbremse erlauben: Es sind nun „ungewöhnliche Ereignisse außerhalb der Kontrolle“ des Staates, die „große Auswirkungen“ auf das nationale Budget haben, oder eine schwere Rezession“.

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Keine feste Schuldenbremse im Fiskalpakt

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Deutschland konnte sich beim Klagerecht durchsetzen

Kommentare zu " Europäische Union: Keine feste Schuldenbremse im Fiskalpakt"

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  • Mal wieder eine typische EU-Verhandlung. Deutschland zahlt sofort, oder bürgt, was aufs gleiche rauskommt, und erwirbt lose Versprechungen als Gegenwert. Ob Maastricht, Lissabon oder sonstwas, es ist immer dasselbe. Unsere Politiker sind einfach unfähig, deutsche Interessen zu vertreten.

    Wenn jetzt auch noch die Briten als Gegenpol aus der EU verschwinden, werden wir von den Franzosen und ihren Kumpels im Süden dermaßen eingeseift, das kann man sich nicht vorstellen.

  • Dass von Politikern inzwischen so offen über die Umgehung von demokratischen Maßnahmen geredet wird, ist mehr als bedenklich. Demokratische Wege müssen verhindert werden, weil das Volk sich ansonsten mehrheitlich gegen den Willen der Regierenden stellen könnte.
    Die Damen und Herren gehört verklagt, verurteilt und eingesperrt!

  • Nationale Haushaltsverantwortung ist die beste Schuldenbremse. Einem Land, was in Geldnot seine Ausgaben ueberschreitet eine Geldstrafe aufbrummen zu wollen ist so idiotisch, dass einem einfach die Worte fehlen. Das Ding kommt nicht zustande und wenn es zusatande kommt, wird es nicht eingehalten, wie alles andere auch. Dieser Pakt ist ein unglaublicher Schwachsinn.

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