Europäische Union: Keine feste Schuldenbremse im Fiskalpakt

Berlin/BrüsselEine Schuldenbremse, die wie in Deutschland in jedem Euro-Land in der Verfassung steht: Dieses Ziel wollte die Bundesregierung unbedingt erreichen. Zu Wochenbeginn mahnte dies auch EZB-Direktor Jörg Asmussen an.

Doch in der letzten Verhandlungsrunde auf Staatssekretärsebene gestern in Brüssel über den neuen Fiskalpakt scheiterte die Bundesregierung mit diesem Vorhaben: Die Schuldenbremse soll nach dem neuen Text im nationalen Recht zwar „bindend und dauerhaft“ festgeschrieben werden, aber nur „vorzugsweise verfassungsrechtlich oder auf andere Weise, die garantiert, dass sie bei der nationalen Haushaltsaufstellung respektiert wird“, heißt es im neuen Entwurf für den Fiskalpakt-Vertrag. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor.

Hintergrund für das deutsche Einlenken ist, dass in einigen Euro-Staaten, etwa in Irland, eine Verfassungsänderung ein Referendum erfordert. Die irische Regierung fürchtet nach Aussage ihres Finanzministers Michael Noonan jedoch, dass ein Referendum zur Abstimmung über die Härten des Konsolidierungskurses würde – mit höchst ungewissem Ausgang.

Immerhin wurde im Vertrag festgelegt, dass die EU-Kommission die Regeln für einen Korrekturmechanismus allen Euro-Ländern vorgibt, wenn sie, etwa bei einer Abschwächung des Wirtschaftswachstums, vom Haushaltsplan abweichen. Gegenüber dem vorherigen Entwurf gehärtet wurde die Formulierung über „außergewöhnliche Umstände“, die einen Verstoß gegen die Schuldenbremse erlauben: Es sind nun „ungewöhnliche Ereignisse außerhalb der Kontrolle“ des Staates, die „große Auswirkungen“ auf das nationale Budget haben, oder eine schwere Rezession“.