Europäische Union
Kongo-Einsatz offiziell beschlossen

Gegen den grundsätzlichen Beschluss der EU-Botschafter, EU-Soldaten zur Absicherung der Wahlen in Kongo einzusetzen, wurde bis zum Donnerstagabend kein schriftlicher Einspruch erhoben. Damit ist die Entscheidung endgültig.

HB BRÜSSEL. Die EU-Staaten haben den Weg frei gemacht für die Planung des Kongo-Einsatzes unter deutscher Führung. Eine entsprechende Empfehlung des sicherheitspolitischen Ausschusses wurde von allen 25 Mitgliedstaaten akzeptiert, wie es am Rande des EU-Gipfels am Donnerstagabend in diplomatischen Kreisen hieß. Keine der Regierungen habe bis zu einer bestimmten Frist Einspruch dagegen eingelegt.

Der sicherheitspolitische Ausschuss der EU empfahl dem Ministerrat am Mittwoch, die Anfrage der Vereinten Nationen positiv zu beantworten. Nach der Empfehlung der Militärexperten soll der Einsatz vom Hauptquartier in Potsdam aus geleitet werden. Zudem sollen insgesamt 450 Soldaten in Kinshasa stationiert werden. Die übrigen Soldaten des Kontingents von 1 500 Mann sollen außerhalb des Landes stationiert werden.

Die Empfehlung steht unter dem Vorbehalt, dass sich zahlreiche andere EU-Staaten an dem Einsatz beteiligen. Dies hatte die Bundesregierung zur Bedingung gemacht. Zudem muss der Bundestag dem Einsatz zustimmen, womit erst im Mai gerechnet wird. Die UN haben die EU gebeten, die Präsidentschaftswahl im Kongo am 18. Juni zu sichern. In dem Land sind bereits 16 000 UN-Soldaten stationiert.

Kritiker sagen, die Zahl der Kräfte sei zu gering und das Einsatzgebiet zu klein, um das erklärte Ziel einer Stabilisierung des kriegszerstörten Landes zu erreichen. Auch lasse sich der Einsatz nicht auf vier Monate begrenzen, wie es geplant ist.

Die UN hatten die EU um die militärische Unterstützung gebeten, um gemeinsam mit der 17 000 Mann starken UN-Friedenstruppe die erste freie Wahl im Kongo seit der Unabhängigkeit von Belgien vor mehr als 45 Jahren abzusichern. Die EU-Truppe soll während des für den 18. Juni geplanten Urnengangs für Ruhe in Kinshasa sorgen, den Flughafen sichern und im Notfall Wahlbeobachter in Sicherheit bringen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%