Europäische Union
Kroatien besteht auf Beitritt 2011

Kroatiens Präsident Stjepan Mesic warnt nach Inkrafttreten des EU-Reformvertrags vor weiterer Verzögerung. Der Beitritt seines Landes sollte nicht von den Fortschritten anderer Kandidatenländer abhängig gemacht werden. Doch genau das hat Brüssel offenbar vor.
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BERLIN. „Ein Land muss beitreten können, wenn es die Kriterien erfüllt“, sagte Mesic dem Handelsblatt. Er hoffe fest auf eine Aufnahme im Jahr 2011. Hintergrund sind Überlegungen etwa in Brüssel, angesichts der raschen Annäherung Serbiens an die EU mit einer neuen Erweiterungsrunde zu warten, bis mehrere Balkan-Länder gemeinsam beitreten können. In der EU ist die Erweiterungsbegeisterung ohnehin erlahmt. Auch die Bundesregierung hatte weitere Schritte etwa an die Ratifizierung des Lissabonner EU-Vertrags geknüpft – der jetzt allerdings am 1. Dezember in Kraft treten kann.

„Das langsamste Land darf das schnellste nicht bei der Aufnahme hindern“, warnte Mesic. Serbien strebt als größtes Land des Westbalkans den EU-Beitritt 2014 an und will bis zum Jahresende seinen Antrag in Brüssel abgeben. Präsident Boris Tadic versicherte, seine Regierung werde alles tun, um das vereinbarte Interims-Freihandelsabkommen mit der EU in Kraft treten zu lassen.

Der kroatische Präsident, der bei seinem Besuch in Berlin auch um Investitionen deutscher Firmen warb, kritisierte doppelte Standards der EU im Aufnahmeprozess. „Bulgarien und Rumänien wurden nicht aufgenommen, weil sie alle Kriterien erfüllt hatten, sondern wegen ihrer geopolitischen Lage.“ Es sei erkennbar, dass die Mängel bei beiden Staaten nun einen „gewissen Einfluss“ auf die Beurteilung Kroatiens ausübe. Die jüngsten EU-Mitglieder haben etwa weiter großen Nachholbedarf bei der Korruptionsbekämpfung.

Unterschiedliche Standards habe die EU auch bei Slowenien angewandt. So seien die Beitrittsgespräche mit Kroatien wegen der ungelösten Grenzfrage mit Slowenien verzögert worden. Aber auch beim EU-Beitritt Sloweniens sei diese Frage ungeklärt gewesen – trotzdem sei das Land nun Mitglied. Mesic begrüßte aber, dass die beiden ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken die Entscheidung über den umstrittenen Grenzverlauf nun einem internationalen Schiedsgericht überlassen wollen.

Der EU-Beitritt sei Kroatiens „zweites großes außenpolitisches Ziel“ nach dem Nato-Beitritt. Allerdings nimmt die Zustimmung der Bürger zur EU derzeit ab: Nur noch 26 Prozent der Kroaten seien für den Beitritt ihres Landes, 28 Prozent hielten ihn für schlecht, ergab eine Gallup- Umfrage für den „Balkan Monitor“ des European Funds für den Balkan. Damit ist das Ansehen Brüssels in Kroatien das schlechteste auf dem ganzen Balkan: So wünschen sich 88 Prozent der Kosovaren und Albaner, 67 Prozent der Montenegriner, 66 Prozent der Bosnier, 62 Prozent der Mazedonier und 50 Prozent der Serben einen EU-Beitritt ihres Landes.

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  • Ana@Tina: Was ist dein Vorschlag? Die Parteien, die zu der Zeit des Krieges existierten, zu verbieten? Kriegsverbrecher und deren Hintermänner sollen meiner Meinung nach ermittelt und verurteilt werden, aber mehr kann die EU nicht tun. Wenn die Partei keine Wähler hätte, die ihre Ideologien unterstützen, wäre sie so oder so nicht von Relevanz für Serbiens Politik.

  • Es ist kein Geheimnis, dass in Serbien eine Partei mitregiert, die Milosevics Verbrecherkarriere einleitete. Dem nationalistisch-chouvinistischen Gedankengut wird damit nicht gerade einhalt geboten. Mit der Republika Srbska und den serbischen Gräueltaten in Srberenica hat "Europa", zu ungunsten der Opfer, diese Verbrechen offen belohnt, und das mitten in Europa nach dem Zeiten Weltkrieg. Diese Erfolge, durch Gewalt und Verbrechen erzielt, trüben eher das Grechtigkeit- Freiheits- und Demokratieverständnis nicht nur der Serben, sondern aller balkanvölker.

    Man stelle sich vor, die NSDAP würde nach dem Zweiten Weltkrieg die bRD regieren, so in etwa bewegt sich Serbien heute in die Zukunft. Die EU bekommt das nicht mit oder sieht gerne weg!

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