Europäische Union Maas will Einstimmigkeitsprinzip in EU-Außenpolitik aufweichen

Heiko Maas schlägt vor, dass die EU in der Außenpolitik mit Mehrheitsentscheidungen arbeiten soll. Doch große Erfolgschancen hat er damit nicht.
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Der Bundesaußenminister traf sich heute EU-Kommissionspräsident  Jean-Claude Juncker in Brüssel. Quelle: AFP
Heiko Maas

Der Bundesaußenminister traf sich heute EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel.

(Foto: AFP)

BrüsselBundesaußenminister Heiko Maas hat sich dafür ausgesprochen, das Prinzip der Einstimmigkeit in der europäischen Außenpolitik aufzuweichen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Welt werde es immer wichtiger, dass die Europäische Union nach Außen hin als Einheit auftrete, sagte der SPD-Politiker am Freitag nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. Deswegen könne es helfen, künftig „mehr mit Mehrheitsentscheidungen“ zu arbeiten.

Derzeit kommt es immer wieder vor, dass sich die EU wegen der Blockade einzelner Mitgliedstaaten international nicht positionieren kann. Seit geraumer Zeit blockiert beispielsweise Ungarn eine Beteiligung der EU an Diskussionen um Pläne für ein neues internationales Regelwerk zur Stärkung der Rechte von Migranten. Grund ist die stark migrationskritische Haltung der Regierung in Budapest.

Für eine entsprechende Reform der außenpolitischen Entscheidungsprozesse der Union hatten sich vor Maas bereits andere Politiker wie Juncker und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausgesprochen. Es gilt allerdings als sehr fraglich, ob sie umgesetzt werden kann, da dafür auch Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten notwendig wäre.

Zudem gilt es als sicher, dass nur in einigen Bereichen der EU-Außenpolitik Mehrheitsentscheidungen eingeführt würden, weil auch Länder wie Deutschland sich in heiklen Fragen nicht überstimmen lassen wollen. Dazu gehört zum Beispiel die von EU-Militäreinsätzen.

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  • dpa
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4 Kommentare zu "Europäische Union: Maas will Einstimmigkeitsprinzip in EU-Außenpolitik aufweichen"

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  • Herr Carlos Santos
    13.04.2018, 17:21 Uhr
    SYRIEN-KRISE
    Außenminister Maas: „Giftgaseinsatz in Syrien muss Folgen haben“
    13.04.2018, 14:10 Uhr

    .......................................

    WAS HERR MAAS DAMIT SICHERLICH MEINT IST :

    Die USA holt die Kohle aus dem Keller und heizt ein und wenn es dann im Schloss warm ist kommen wir dann auch dazu zu besuch !

  • Frau Lana Ebsel
    13.04.2018, 15:27 Uhr
    Blos nicht! Wenn dieser kleine Napoleon im Hosenanzug machen kann, was er will, dann ist Deutschland schneller als Braten in der roten Röhre, als unserem Lande lieb sein kann. Er führt nichts gutes in seinem zynisch grinsenden Schilde.

    ...................................

    Grinsenden Schilde machen momentan alle Weltweit damit die Menschen sich davon Blenden lassen.

    AUßER BEIM TRUMP, den bringen die immer in den Medien mit eine Mimik wo sich gerade der US-President TRUMP über irgend etwas zuvor wieder hat ärgern müssen.

    UM ZU ZEIGEN WIE BÖSE DER TRUMP DOCH IST.

    Zwei Frauen mit jeweils negative Vergangenheit beschuldigen sich auch immer nur gegenseitig aber niemals gibt man seine Fehler zu.

    Und immer wird von der andere gesprochen und her gezogen um von sich abzulenken.

    TRUMP wird nur als Böser BUB abgestempelt um von der eigene schanden EUROPAS abzulenken !


  • EUROPÄISCHE UNION
    Maas will Einstimmigkeitsprinzip in EU-Außenpolitik aufweichen
    Heiko Maas schlägt vor, dass die EU in der Außenpolitik mit Mehrheitsentscheidungen arbeiten soll. Doch große Erfolgschancen hat er damit nicht.

    ...................................

    OK HERR MAAS DANN RECHNEN WIR MAL AB !!!

    Letzte EU-WAHL IN EUROPA HATTE NUR 45% WAHLBETEILIGUNG !

    NICHT WÄHLER = DAGEGEN !!!!!

    ALSO GIBT ES GAR KEINE EUROPÄISCHE UNION !!!!!

    ZU MINDESTENS KEINE LEGALE EU !

    DEMOKRATIE FORDERT MINDESTENS 51% DAFÜR !

    ES WAREN ABER 55% NICHT WÄHLER, ALSO 55% GEGEN DIESE EU !

    Was machen Sie da dann noch herum ?

  • Blos nicht! Wenn dieser kleine Napoleon im Hosenanzug machen kann, was er will, dann ist Deutschland schneller als Braten in der roten Röhre, als unserem Lande lieb sein kann. Er führt nichts gutes in seinem zynisch grinsenden Schilde.

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