Europäische Union
Sarkozy fordert Öko-Reform der Steuerpolitik

Vergünstigungen für Öko-Produkte? Frankreichs Staatspräsident will in der EU für eine umweltfreundliche Steuerpolitik kämpfen. Im eigenen Land will er für mehr Unabhängigkeit von Öl und Gas sorgen - mit einem neuen Atomreaktor.

PARIS. Frankreich will während seiner heute beginnenden EU-Ratspräsidentschaft vorschlagen, die Mehrwertsteuer auf umweltfreundliche Produkte auf 5,5 Prozent abzusenken. „Ich will dafür kämpfen, dass wir in Europa eine umweltfreundliche Steuerpolitik bekommen“, sagte Staatspräsident Nicolas Sarkozy in einem TV-Interview am Montagabend. „Es ist nicht normal, dass ein sauberes Auto mehr kostet als ein Auto, das die Umwelt verschmutzt.“ Die Erleichterung bei der Mehrwertsteuer solle auch für umweltfreundliche Neubauten gelten. Für die bis Jahresende dauernde EU-Präsidentschaft hat sich Sarkozy vier Prioritäten gesetzt: Umwelt/Energie, Einwanderung, Agrarpolitik und Verteidigung.

In der Steuerpolitik beharrte Sarkozy auf seinem Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Ölprodukte ab einem bestimmten Ölpreis einzufrieren, auch wenn er für diesen Vorschlag beim letzten EU-Gipfel niemanden begeistern konnte. „Aber immerhin wurde akzeptiert, dass ich als EU-Ratspräsident gemeinsam mit der EU-Kommission eine Studie zu diesem Thema erarbeite, damit wir im Oktober eine Entscheidung treffen können“, sagte Sarkozy dem Sender France 3. Damit Frankreich weniger abhängig von Öl und Gas wird, „werden wir wahrscheinlich einen zweiten neuen Atomreaktor bauen“, kündigte er an. Ferner beharrte der Präsident auf der alten französischen Forderung, den Mehrwertsteuersatz bei Hotel- und Restaurantrechnungen zu senken.

Sarkozy schloss sich der Kritik an der Europäischen Zentralbank (EZB) an, die aller Wahrscheinlichkeit nach diese Woche die Leitzinsen erhöhen wird. Der Präsident bezweifelte, dass eine weitere Zinserhöhung geeignet sei, die Inflation zu bekämpfen, da diese vor allem Folge der steigenden Rohstoffpreise sei.

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