Europäische Union: Schäuble will Haushaltssündern Stimmrechte entziehen

Europäische Union
Schäuble will Haushaltssündern Stimmrechte entziehen

Wolfgang Schäuble will mit aller Macht gegen Haushaltssünder in der EU vorgehen. Der Strafenkatalog der EU-Kommission geht dem Bundesfinanzminister nicht weit genug. In einem Brief an den EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy hat Schäuble seine Forderungen formuliert.
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HB BERLIN/BRÜSSEL. Deutschland will gegen Haushaltssünder unter den EU-Staaten viel härter vorgehen als es die EU-Kommission derzeit plant. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble legte dazu in einem Brief an den ständigen EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy und seine Amtskollegen konkrete Vorschlägen vor. So wie EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn fordert er darin, dass finanzielle Strafen in Form von Einlagen bei der EU künftig viel früher greifen als bisher im Stabilitätspakt vorgesehen. Schäuble will den Druck zusätzlich dadurch erhöhen, dass Gelder aus EU-Finanztöpfen nur bei solidem Haushalten fließen und zumindest den Euro-Ländern bei notorisch hohen Defiziten zeitweise das Stimmrecht in EU-Ministerräten entzogen würde.

Es müsse wirkungsvolle Anreize geben, um übermäßige Haushaltsdefizite zu vermeiden und abzubauen, heißt es in dem Brief, der Reuters am Montag vorlag. "Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte mehr Biss bekommen, indem der Prozess durch die Anwendung quasi-automatischer Sanktionen beschleunigt wird." Schäuble will über seine Ideen am Montagabend mit den anderen EU-Finanzministern beim Treffen der Arbeitsgruppe zur Euro-Reform unter Leitung Van Rompuys diskutieren. Dort wird auch Rehn seine Vorschläge präsentieren, die er am Mittwoch veröffentlichen will.

Schäuble plädiert so wie Rehn dafür, dass die EU-Kommission künftig automatisch Sanktionen in Form einer verzinsten Einlage verhängt, wenn ein Land Empfehlungen zu solider Haushaltspolitik in den Wind schlägt. Eine Einlage von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bei der EU wäre auch dann schon fällig, sobald die Neuverschuldung über der erlaubten Grenze von drei Prozent des BIP amtlich festgestellt ist. Der EU-Ministerrat könnte die Entscheidung nur mit qualifizierter Mehrheit kippen. Bisher sind Einlagen bei der EU, die in eine Geldstrafe umgewandelt werden können, erst nach mehreren Verfahrensschritten und Abstimmungen im Ministerrat möglich. Die EU-Staaten müssen sie außerdem mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen. Die Hürden sind damit so hoch, dass Sanktionen gegen den notorischen Schuldensünder Griechenland nie angewandt wurden.

Weit über Rehns Vorschlag hinaus geht die Bundesregierung aber mit ihren Ideen, wie der Zugang zu EU-Mitteln und Stimmrechte im Ministerrat als Druckmittel gegen Haushaltssünder eingesetzt werden können. Gelder aus EU-Fonds sollen Schäuble zufolge auf Eis gelegt werden, sobald ein Land ein Defizit über drei Prozent des BIP hat. "Dieser automatische Mechanismus würde womöglich als sehr starke Abschreckung wirken", heißt es in dem Brief. Damit alle EU-Länder getroffen werden könnten, will Schäuble alle Arten von Fonds - Struktur-, Kohäsions- und Agrarfonds - einbeziehen.

Der Entzug von Stimmrechten im EU-Rat, konkret in wirtschaftspolitischen Angelegenheiten, sind für ihn ebenfalls ein Element der Sanktionen gegen hartnäckige Schuldensünder. Dazu wäre aber eine Änderung des EU-Vertrages notwendig, wofür Deutschland bisher kaum Rückendeckung gefunden hat.

Rehn plant seinem Entwurf zufolge, dass bei einem zu langsamem Abbau der Gesamtverschuldung unter Umständen ein Sanktionsverfahren eingeleitet werden kann. Wer mehr als die erlaubten 60 Prozent des BIP an Schulden hat, müsste sie jährlich um fünf Prozentpunkte abbauen. Die EU-Kommission will die Mitgliedstaaten außerdem anhalten, eine mehrjährige Finanzplanung einzuführen und die europäischen Vorgaben dabei zu beherzigen.

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